Beweismaterial Neuer Streit über NPD-Verbot


Fünf SPD-Innenminister haben Beweismittel zur Verfassungsfeindlichkeit der NPD zusammengetragen und damit die Debatte über ein Parteiverbot erneut in Gang gesetzt. Das Bundesinnenministerium spricht von einer "verkappten Werbeveranstaltung" für die NPD.

Die SPD hat den Streit über ein NPD-Verbot neu entfacht: Die fünf sozialdemokratischen Landesinnenminister legten am Montag in Berlin eine 92-seitige Sammlung von Zitaten aus NPD-Publikationen vor, die die Verfassungsfeindlichkeit der rechtsextremistischen Partei belegen soll. Die Dokumentation soll die Forderung der Sozialdemokraten nach einem neuen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht untermauern.

Das Bundesinnenministerium nannte das Vorgehen unseriös und sprach von einer "verkappten Werbeveranstaltung für die NPD". Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann zeigte sich dagegen offen für den SPD-Vorstoß und kündigte eine Prüfung des Beweismaterials an. 2003 war ein erstes Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische Partei gescheitert, weil sich das Beweismaterial teilweise auf Informationen von V-Leuten des Verfassungsschutzes stützte. Die SPD will bei einem zweiten Versuch auf solches Material verzichten.

Die jetzt von den Ressortchefs aus Bremen, Berlin, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein vorgelegte Dokumentation enthält nur Zitate aus öffentlich zugänglichen Quellen wie Zeitungen oder Internetauftritten der Partei. "Wer nach Gründen sucht, die NPD zu verbieten, wird hier fündig", sagte der sachsen-anhaltinische Innenminister Holger Hövelmann. Die SPD hatte seit 2003 immer wieder versucht, einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot zu starten, war aber immer am Widerstand der Union gescheitert. Deren Innenminister halten die Gefahr einer Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht mehrheitlich für zu hoch - mit Ausnahme von Herrmann und seinem CDU-Kollegen Lorenz Caffier aus Mecklenburg-Vorpommern.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte über seinen Sprecher Stefan Paris, dass ein Verbotsverfahren für ihn derzeit kein Thema sei. Auch die jetzt vorgelegte Dokumentation sei nicht zu hundert Prozent "V-Leute-frei". Der SPD-Vorstoß sei daher unseriös. Berlins Innensenator Ehrhart Körting widersprach dieser Einschätzung. Das vorgelegte Material könne mit Sicherheit nicht mit V-Leuten in Zusammenhang gebracht werden. Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer sagte, die Auswertung der öffentlich zugänglichen Materialien reiche aus, die NPD zu verbieten.

AP/Reuters AP Reuters

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker