Rechtsextremismus Unschuldslamm Union


Auf der Suche nach Gründen für den erstarkten Rechtsradikalismus hat Bundeskanzler Schröder allen etablierten Parteien die Mitschuld zugewiesen. Die Union ist sich aber keiner Schuld bewusst.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte der "Berliner Zeitung": "Ich sehe nicht, wo die Union Räume für radikale Parteien geöffnet hat." Die Erklärung von Schröder sei etwas zu einfach, kritisierte er. Es sei zwar richtig, dass die Jugendarbeit vor Ort ungenügend sei. "Das liegt aber an der prekären Finanzlage von Ländern und Kommunen, an der die rot-grüne Bundesregierung eine Mitschuld trägt", sagte der CDU-Politiker.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, äußerte sich zurückhaltender, widersprach aber Schröder ebenfalls. "Man kann sich nicht aus etwas zurückziehen, was man nie besetzt hat", sagte er. Gerade in den neuen Länden sei es CDU, SPD oder der FDP schließlich nie richtig gelungen, bei den Jugendlichen Fuß zu fassen. "Die demokratischen Parteien müssen sich stärker um die Sorgen und Nöte der jungen Menschen, also vor allem um die Themen Bildung und Ausbildung kümmern. Das gilt auch für die CDU", meinte Mißfelder.

Schröder sieht gute Aussichten für einen neuen NPD-Verbotsantrag

Schröder hatte am Wochenende den etablierten Parteien insgesamt eine Mitschuld am Erstarken der NPD gegeben, weil sie sich weitgehend aus dem vorpolitischen Raum zurückgezogen hätten. Der Streit über die Chancen eines NPD-Verbots ging derweil ebenso weiter wie die Auseinandersetzung um die Angriffe von CSU-Chef Edmund Stoiber auf die Bundesregierung. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering warf Stoiber "Bösartigkeit" vor.

Bundeskanzler Schröder sagte der "Welt am Sonntag", die NPD sei nun erfolgreich dabei, mit Jugendcafes oder Nachbarschaftstreffs Breitenwirkung zu entfalten. "Wenn man dort Platz macht, darf man sich nicht wundern, wenn andere nachrücken", sagte Schröder und ergänzte: "Der Rückzug der etablierten Parteien, vielleicht mit Ausnahme der PDS, aus dem vorpolitischen Raum ist ein Fehler, der aufgearbeitet werden muss, keine Frage." Der Kanzler sieht nach eigenen Worten gute Chancen für einen neuen Verbotsantrag für die NPD. Mit Blick auf das Bundesverfassungsgericht begründete er seine Zuversicht mit "Lernfortschritten auf allen Seiten".

Länder sehen keine Chance für NPD-Verbot

Die Oldenburger "Nordwest"-Zeitung und andere Blätter meldeten, die Bundesregierung wolle noch vor dem Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai einen neuen NPD-Verbotsantrag stellen. Unter Berufung auf Regierungskreise hieß es, ein neuerliches Verfahren in Karlsruhe müsse sich nicht mehr allein auf die kritisierten V-Männer des Verfassungsschutzes stützen, um die Verfassungsfeindlichkeit der NPD zu belegen. Äußerungen von NPD-Mitgliedern und deren aggressives Auftreten im sächsischen Landtag und andernorts reichten aus. Das erste Verbotsverfahren war 2003 daran gescheitert, dass belastende Kernaussagen von Verbindungsleuten des Verfassungsschutzes stammten.

Die Innenminister der Länder hatten dagegen noch am Freitag erklärt, sie sähen derzeit keine Chance für einen erneuten Antrag auf NPD-Verbot. Auch CDU-Generalsekretär Volker Kauder äußerte sich im Südwestrundfunk "sehr zurückhaltend". Ein erneuter Versuch müsse mit 100-prozentiger Sicherheit zum Erfolg führen, alles andere wäre eine Katastrophe, argumentierte er.

NPD erwägt Verfassungsklage

Die rechtsextremistische NPD selbst erwägt eine Verfassungsklage gegen die von der Bundesregierung angekündigte Verschärfung des Versammlungs- und Strafrechts. Parteichef Udo Voigt bezeichnete die Pläne in der "Welt" als "reine Schaufenstergesetze". Ein neuerliches Verbotsverfahren bezeichnete der NPD-Chef als "kostenlose Werbung für den Einzug in den Bundestag" 2006.

Die Grünen-Politikerin Christa Nickels äußerte ihrerseits Bedenken gegen die Verschärfung des Versammlungsrechts. "Man kann die Demokratie nicht schützen, indem man die Demokratie einschränkt", sagte sie der "Berliner Zeitung". Die Fraktionschefin der Grünen im sächsischen Landtag, Antje Hermenau, forderte eine völlige Isolierung der NPD auf allen politischen Ebenen.

Müntefering bezeichnet Stoibers Kritik als "bösartig"

SPD-Chef Müntefering warnte, ein Streit der Demokraten spiele den Rechtsradikalen in die Hände. "Da müssen wir uns einig sein: Dass die NPD so stark ist, ... ist nicht Schuld der CDU oder anderer Parteien, sondern derer, die diese Nazis wählen", sagte Müntefering am Samstag auf dem Parteitag der nordrhein-westfälischen SPD in Bochum. Er erwarte von der Union, dass sie mit den anderen Parteien gemeinsam gegen die Rechtsradikalen einstehe. Müntefering wies die Kritik von CSU-Chef Edmund Stoiber als bösartig zurück, die Bundesregierung sei durch die hohe Arbeitslosigkeit mitverantwortlich für die Erfolge der Rechtsradikalen.

Hingegen nannte der Chef des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, Hans-Werner Sinn, die Arbeitslosigkeit einen wichtigen Grund für das Erstarken der NPD. Die politische Radikalisierung sei ein unmittelbarer Reflex der Misere am Arbeitsmarkt, sagte Sinn der "Berliner Zeitung". Es sei aber falsch, diese Job-Misere allein der rot-grünen Regierung anzulasten. "Die Arbeitslosigkeit hat sich über 35 Jahre aufgebaut. Die Schuld dafür wird von vielen Regierungen geteilt, auch von solchen, an denen die CDU/CSU beteiligt war."

AP/DPA/Reuters AP DPA Reuters

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