VG-Wort Pixel

Skeptische Haltung Annahme des NPD-Verbotsantrags ist unklar


Der erste Anlauf zum NPD-Verbot war 2003 gescheitert. Jetzt soll ein zweiter Versuch in Angriff genommen werden. Dem steht Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich skeptisch gegenüber.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) steht einem neuen NPD-Verbotsantrag "unverändert skeptisch" gegenüber. Das sagte ein Sprecher Friedrichs am Freitag in Berlin. Er wies damit einen Bericht der "Bild"-Zeitung zurück, wonach die Bundesregierung ihren Widerstand gegen einen neuen Antrag aufgegeben habe und nun mit den Ländern gemeinsam ein Verbot anstrebe. Ein erster Anlauf war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Friedrich wolle eine rationale und sachliche Abwägung der Chancen eines neuen Verbotsantrags, sagte der Sprecher. "Es geht darum, das politische Wollen vom juristischen Können zu unterscheiden." Das Verfassungsgericht habe hohe Hürden für ein Verbot aufgestellt. Insbesondere müsse der Nachweis eines "aggressiv-kämpferischen Vorgehens" der NPD erbracht werden.

Nach Angaben des Ministeriums bleibt es bei dem vorgesehen Zeitplan, wonach die Innenministerkonferenz am 5. Dezember und die Ministerpräsidenten der Länder am 6. Dezember über das weitere Vorgehen beraten. Die von den Sicherheitsbehörden zusammengestellte Materialsammlung zur NPD umfasst gut 1000 Seiten. Als problematisch gilt nach wie vor die Rolle von V-Leuten in der NPD. Daran war der erste Verbotsantrag gescheitert.

DPA DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker