Vor dem Krisentreffen zum Rechtsterrorismus im Kanzleramt hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Sicherheitsbehörden mit Blick auf den Fall der rechtsextremen Terrorzelle von Zwickau scharf kritisiert. "Das gesamte Alarmsystem gegen Rechts hat nicht funktioniert", wettert die FDP-Politikerin in der "Süddeutschen Zeitung". Und weiter: "Wir haben einen Skandal, der sich ausweitet." Es sei "unfassbar", dass die Zwickauer Zelle mehr als zehn Jahre morden konnte. "32 Landeskriminal- und Verfassungsschutzämter haben es nicht geschafft, eine rechtsextreme Mordserie zu verhindern", sagte sie.
Dementsprechend ist die Ministerin dafür, die Zahl der Verfassungsschutzämter zu reduzieren und fordert die Länder auf, entsprechend zu handeln. Statt über 16 Landesämter "könnte man auch über drei oder vier nachdenken", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Das dürfte ein Thema sein, wenn Vertreter der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern im Laufe des Tages im Kanzleramt über den Kampf gegen den rechtsextremistischen Terror diskutieren. Widerspruch gab es schon. "Die Länder werden sicherlich nicht ihre eigenen Kompetenzen abgeben", kündigt Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) in der "Financial Times Deutschland" an. Unterstützt wird er von seinen Ressortkollegen aus Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.
Dimension unterschätzt
Leutheusser-Schnarrenberger räumt allerdings ein, dass die Politik "die Dimension des Rechtsextremismus unterschätzt" habe. Die Verfassungsschutzberichte seien "offensichtlich unzureichend" gewesen, so die Ministerin. Sie rügt "Doppelzuständigkeiten" und "Effizienzverluste" zwischen den Behörden, die voneinander nicht wüssten "welche V-Leute der andere hat". Auch deshalb müssten die Verfassungsschutz- und Kriminalämter der Länder "stärker konzentriert" werden.
Auf die umstrittenen V-Leute will Leutheusser-Schnarrenberger laut dem Bericht dagegen nicht verzichten. Sie habe jedoch gefordert, den Einsatz von Informanten rechtlich neu zu regeln. In dieser Zeit könnten auch die V-Leute in den Führungsgremien der NPD abgeschaltet werden, wenn man ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei erwäge: "Wir können nicht beides haben: V-Leute und ein NPD-Verbot", erinnert sie an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.
Verbotsantrag so gut wie sicher
Nach Einschätzung des SPD-Innenpolitikers Dieter Wiefelspütz ist ein NPD-Verbotsantrag allerdings "so gut wie sicher". Er rechne in spätestens fünf Monaten mit diesem Antrag, sagte Wiefelspütz der "Westfälischen Rundschau". Wiefelspütz verwies darauf, dass die CDU nach den Mordanschlägen der Thüringer Neonazi-Zelle ihre Haltung zu einem Verbot der rechtsextremen Partei verändert habe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei "bekannt für stramme Kurswechsel. Sie meint es ernst", sagte der SPD-Politiker.
Mit den Unions-Stimmen wäre die Mehrheit im Bundestag sicher und der Weg frei für einen Verbotsantrag, sagte Wiefelspütz. Sorge, dass die NPD wie schon im Jahr 2003 als Siegerin aus einem solchen Verfahren herausgehen könnte, hat Wiefelspütz nicht: "Wir haben das damals selbst verbockt. Wenn man es aber diesmal richtig macht und rechtzeitig alle V-Leute zurückzieht, kann so ein Antrag erfolgreich sein", sagte Wiefelspütz, dem jedoch nach eigenen Worten wichtiger ist, Rechtsextremismus vor Ort zu bekämpfen.
Bosbach: Ohne V-Leute geht es nicht
Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Birgit Homburger warnte dagegen vor einer vorschnellen Entscheidung der Politik für ein NPD-Verbotsverfahren: "Es macht keinen Sinn, wieder vors Verfassungsgericht zu ziehen und dabei erneut auf die Nase zu fallen. Wenn wir den Schritt wagen, dann müssen wir auch gewinnen", sagte sie den "Stuttgarter Nachrichten".
Ein von der rot-grünen Bundesregierung initiiertes NPD-Verbotsverfahren war im Jahr 2003 gescheitert, nachdem bekannt geworden war, dass die NPD mit V-Leuten durchsetzt war. Daher wären Beweismittel für die Verfassungswidrigkeit der Partei vor Gericht nicht verwendbar gewesen.
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, will trotzdem am Einsatz der V-Leute im rechtsextremen Milieu festhalten. "Nach allem, was ich weiß, können wir auf die V-Leute nicht verzichten", sagt der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". "Natürlich müssen diese Leute an der kurzen Leine geführt werden, aber in den vergangenen Jahren haben die Verfassungsschutzämter keinen Zweifel daran gelassen, dass sie diese Informanten brauchen."
Zentraldatei umstritten
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) bezweifelt unterdessen den Sinn einer Registers für rechtsextreme Gewalttäter. "Eine neue Datei macht keinen Sinn, weil sie erst komplett neu aufgebaut werden muss", kommentiert er den Vorschlag von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).
Für eine solche Datei sprach sich hingegen der Unions-Innenexperte Clemens Binninger und die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt aus; Binninger ist auch Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienstes des Bundestages. Er verwies in der "Leipziger Volkszeitung" auf die bereits bestehende Antiterrordatei zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Es wäre unverantwortlich, diese erfolgreichen Strukturen nicht auf die Bekämpfung des rechten Terrorismus zu übertragen, sagte er.
