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Stoiber: Kanzler Schuld an NPD-Stärke

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Edmund Stoiber hat die Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder beschuldigt, durch ihre Wirtschaftspolitik den politischen Extremismus in Deutschland zu begünstigen.

"Das ökonomische Versagen der Regierung Schröder, dieses Ausmaß an Arbeitslosigkeit, bildet den Nährboden für Extremisten, die letztlich die Perspektivlosigkeit der Menschen ausnutzen und damit die Demokratie in unserem Land gefährden", sagte Stoiber der "Welt am Sonntag". SPD-Chef Franz Müntefering dagegen sagte, für die neue Stärke der Rechten seien weder Union noch SPD verantwortlich. "Daran sind einzig und allein die Wähler schuld", sagte er dem "Pinneberger Tageblatt" (Samstag). Stoiber sagte, mit der Fünf-Millionen-Grenze sei eine Schallmauer durchbrochen worden. Wenn Arbeitsminister Wolfgang Clement "selbst noch einmal 1,5 Millionen hinzurechnet, die unter anderem in AB- Maßnahmen sind, dann stehen wir vor einer Situation, wie Deutschland sie seit 1932 nicht mehr hatte", sagte der CSU-Chef. Wer die Rechtsextremisten wieder aus den Parlamenten vertreiben wolle, muss nach Stoibers Ansicht die Arbeitslosigkeit beseitigen und den Menschen Hoffnungen geben. Ein Verbot der NPD beseitige nicht die Ursachen ihrer Existenz.

Anda bescheinigte Stoiber "unterstes Niveau"

Regierungssprecher Bela Anda und SPD-Chef Franz Müntefering wiesen die Anschuldigungen umgehend zurück. Anda erklärte, damit habe Stoiber das "unterste Niveau" erreicht. Müntefering warf dem CSU-Chef vor, mit seinem Vorwurf selbst den Rechtsextremisten in die Hände zu spielen. In der "Bild am Sonntag" forderte er einen Schulterschluss der Demokraten gegen Rechtsextremisten: "Streit unter uns über sie - das würde den Nazis so passen." Dem Argument Stoibers, dass die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland Hauptursache für das Wiedererstarken der NPD sei, hielt der SPD-Chef entgegen, dass es nicht die Arbeitslosen, sondern Leute "mit Anzug und Krawatte und viel Geld" seien, die die Nazis stärkten. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, nannte Stoibers Äußerungen "dumm und unanständig". Wer wie Stoiber formuliere, versündige sich an der Demokratie.

Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) hat die Äußerung von Edmund Stoiber zur Arbeitslosigkeit scharf kritisiert. "Das ist einer der perfidesten Versuche, eine Partei auf Kosten einer anderen nach vorne zu bringen", sagte Simonis am Samstag in Kiel. "Stoiber nimmt keinerlei Rücksicht darauf, dass dies einer Partei, die wir eigentlich alle klein halten wollen, helfen wird: der NPD." Und weiter: "Ich bekomme eine Stinkwut, wenn ich diese Sprüche höre". Die SPD sei die einzige Partei gewesen, die damals einen riesigen Blutzoll gezahlt habe, um die Nationalsozialisten zu verhindern. Sozialdemokraten seien die letzten gewesen, die im Parlament angesichts der Todesdrohungen noch den Mut gehabt hätten, gegen die Nazis zu stehen und für Demokratie und Gerechtigkeit zu kämpfen.

Vier Länderchefs für neuen Verbotsantrag

Die Vizepräsidentin des Zentralrats des Juden, Charlotte Knobloch, forderte unterdessen einen neuen Verbotsvorstoß gegen die NPD und warf der Politik in dem Blatt mangelnde Entschlossenheit vor. In der "Welt am Sonntag" kritisierte sie die Unentschlossenheit der Politiker. "Wenn es die notwendigen Gesetze nicht gibt, dann muss man sie schaffen. Es muss endlich etwas geschehen. Das ist im Interesse des Landes, denn die Auswirkungen im Ausland sind verheerend." Offen für einen neuen Verbotsantrag zeigten sich in der "Bild am Sonntag" die sozialdemokratischen Landeschefs von Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) meldete Skepsis an, wollte einen neuen Verbotsantrag jedoch nicht ausschließen. Gegen einen erneuten Antrag votierten hingegen der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) und der nordrhein-westfälische Landeschef Peer Steinbrück (SPD). Auch FPD-Chef Guido Westerwelle wandte sich gegen einen erneuten Verbotsantrag. "Jede neue Diskussion über ein nochmaliges Verbotsverfahren würde die NPD nur aufwerten", sagte er der "BZ am Sonntag". Auch der Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch ist eher skeptisch. Nach einem Bericht der "Thüringer Allgemeinen" (Samstag) sagte Jentsch in Jena: "Einzelne Auftritte im Landtag oder einzelne Entgleisungen von Parteimitgliedern erfüllen den Tatbestand für ein Parteienverbot noch nicht". Es müsse ein aktiv kämpferisches Handeln der Partei nachweisbar sein.

Arbeitslosigkeit "Hauptursache für Erstarken"

Nach Einschätzung Stoibers ist die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland Hauptursache für das Wiedererstarken der NPD. Mit der Fünf-Millionen-Grenze sei eine Schallmauer durchbrochen worden. "Und wenn Herr Clement selbst noch einmal 1,5 Millionen hinzurechnet, die unter anderem in AB-Maßnahmen sind, dann stehen wir vor einer Situation, wie Deutschland sie seit 1932 nicht mehr hatte", sagte der CSU-Chef. Millionen Menschen seien ohne Beschäftigung und verlören das Vertrauen in die Politik. "Wer die NPD wieder aus den Parlamenten vertreiben will, muss die Arbeitslosigkeit in Deutschland beseitigen und den Menschen Hoffnungen geben, ihnen eine Perspektive auf eine bessere Zukunft eröffnen", sagte Stoiber.

Der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit plädierte dafür, erneut einen gut vorbereiteten Verbotsantrag auf den Weg zu bringen." Das allein werde zwar den Rechtsextremismus nicht beseitigen, "aber die Demokratie sollte zeigen, dass sie sich gegen ihre Feinde wehren kann". Auch die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis, der brandenburgische Landeschef Matthias Platzeck und der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff, zeigten sich nach einer sorgfältigen Prüfung der Erfolgschancen für eine Neuauflage offen. "Wir sollten alle politischen und vorhandenen juristischen Mittel nutzen, um die NPD zu bekämpfen", forderte Simonis.

Berlin droht NPD-Aufmarsch am 8. Mai

Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" planen Abgeordnete der NPD, am 8. Mai, dem 60. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus, neben einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor auch einen demonstrativen Besuch im Bundestag. Wie die Zeitung berichtete, würde der Besuch nach derzeitigem Planungsstand mit der für 14.00 Uhr geplanten offiziellen Gedenkveranstaltung von Bundestag und Bundesrat kollidieren, bei der Bundespräsident Horst Köhler im Plenarsaal eine Rede halten soll.

Sechzig Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges ist die Aufarbeitung der NS-Zeit nach Ansicht von Historikern an den Hochschulen noch längst nicht abgeschlossen. "Wirklich systematisch beschäftigen sich die Deutschen erst seit etwa fünf Jahren mit dem Thema", sagte Rüdiger vom Bruch vom Institut für Geschichtswissenschaft der Berliner Humboldt-Universität in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur DPA. Vielerorts sei es noch immer verpönt, an der Vergangenheit zu rühren. Gerade für Universitäten müsse die Geschichte aber Anlass sein, die Rolle der Wissenschaft in der Öffentlichkeit zu bedenken und zu diskutieren. "Wir müssen uns bohrender als bisher die Frage stellen, ab wann Wissenschaft ideologisch oder politisch beeinflusst wird und zur Pseudowissenschaft wird."

Historiker: Aufarbeitung längst nicht zu Ende

In Jena und Marburg hätten Wissenschaftshistoriker die Rolle der Universität während der Nazi-Zeit aufgearbeitet und seien dafür zum Teil heftig angegriffen worden. "Das wurde gar nicht gern gesehen. Die Forscher sind als Nestbeschmutzer beschimpft worden." Ähnliche Arbeiten an der Humboldt-Universität seien hingegen positiv aufgenommen worden, sagte der Historiker anlässlich eines Symposiums zur NS-Vergangenheit der Hochschule. Auch die Gedenkkultur in Deutschland "wird sehr uneinheitlich bewertet. Viele Leute sind es leid, anderen ist es noch lange nicht genug", sagte vom Bruch. Er wünsche sich neuartige Formen des Gedenkens. "Nicht nur Plaketten an der Häuserwand oder Denkmäler, sondern ästhetisch Neues sowie Gedenkformen, die zu ständiger Auseinandersetzung zwingen."

Köhler fordert Auseinandersetzung auf allen Ebenen

Bundespräsident Horst Köhler hat die deutsche Gesellschaft zur aktiven Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus auf allen Ebenen aufgefordert. Zwar sehe er Deutschland nicht vor einer "neuen Riesenwelle des Antisemitismus", sagte Köhler am Samstag im DeutschlandRadio Berlin. Doch gebe es neue Facetten des Antisemitismus, die sich zum Teil in vordergründiger Kritik an Israel oder den USA ausdrückten. Die Ereignisse im Sächsischen Landtag, wo die rechtsextreme NPD mit ihren Auftritten für Eklats sorgte, hätten einen "Weckruf" ausgelöst, sagte Köhler. Dem müssten nun "nicht mit Panik", sondern mit "guter Überlegung" Taten folgen.

Die Dresdner NPD-Aktivitäten hätten seinen Israel-Besuch in dieser Woche nicht gestört, meinte Köhler. Seine Gastgeber hätten unterstrichen, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel gut seien. Gleichwohl hätten sie Sorge geäußert. Doch stelle sich Deutschland aus eigenem Willen der Auseinandersetzung mit den antisemitistischen Tendenzen.

Verfassungsschutz skeptisch über Erfolg von NPD-Verbot

Der Präsident des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Hartwig Möller, hat sich skeptisch über die Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahren geäußert. "In einem Parteiverbotsverfahren muss die Verfassungswidrigkeit durch eine aggressiv-kämpferische Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung belegt werden", sagte Möller der "Bild am Sonntag". "Dieser Nachweis ist mit Material aus offenen Quellen äußerst schwer zu führen, weil die NPD während eines Verbotsverfahrens versuchen wird, jede verfassungsfeindliche Aktivität in der Öffentlichkeit zu vermeiden." Um die verfassungsfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Pläne der NPD zu erkennen, würden Insider-Informationen von V-Leuten benötigt, fügte Möller hinzu. Das Bundesverfassungsgericht hatte das von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angestrebte NPD-Verbot 2003 wegen des Einsatzes von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes in der NPD gestoppt.

Der Vizepräsident des Verfassungsgerichts, Winfried Hassemer, hatte gesagt, als Voraussetzung für einen erfolgreichen Verbotsantrag müssten Informanten der Sicherheitsbehörden abgezogen werden. Vom Verfassungsschutz werde "die Quadratur des Kreises verlangt", kommentierte Möller Hassemers Äußerungen.

AP, DPA, Reuters / AP / DPA / Reuters