Hans-Joachim Jentsch

Der Klage auf Vorladung Snowdens räumt ein Ex-Verfassungsrichter keine großen Chancen ein: Der Anspruch auf Aufklärung stehe einer möglichen Verletzung der Interessen anderer Staaten gegenüber.

Mit seiner Prophezeiung eines Volksentscheids zu einem neuen Grundgesetz hat Finanzminister Schäuble eine Debatte ins Rollen gebracht. Parteikollege Bosbach warnt vor einer Entmachtung des Bundestags.

Das Benediktinerkloster im bayerischen Ettal will die Opfer sexuellen Missbrauchs und körperlicher Misshandlung individuell entschädigen. Bis zu 5000 Euro sollen die betroffenen ehemaligen Schüler bekommen, teilte der ehemalige Karlsruher Verfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch mit.

Der Druck auf die hessische SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Der ehemalige Verfassungsrichter Jentsch spricht von einer "Verletzung des Demokratieprinzips" - CSU und FDP von einem "Skandal". Metzger will sich am Dienstag erklären, ob sie ihr Mandat niederlegt.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Edmund Stoiber hat die Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder beschuldigt, durch ihre Wirtschaftspolitik den politischen Extremismus in Deutschland zu begünstigen.