Ypsilanti Hessischer SPD Mobbing vorgeworfen


Der Druck auf die hessische SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Der ehemalige Verfassungsrichter Jentsch spricht von einer "Verletzung des Demokratieprinzips" - CSU und FDP von einem "Skandal". Metzger will sich am Dienstag erklären, ob sie ihr Mandat niederlegt.

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch wirft der hessischen SPD im Zusammenhang mit der Abweichlerin Dagmar Metzger einen "Anschlag auf den Rechtsstaat" vor. "Die nachhaltigste Verletzung des Demokratieprinzips findet dann statt, wenn Parteien nicht nur unangemessen auf die Meinungsbildung ihrer Abgeordneten einwirken, sondern das Auswechseln von Abgeordneten erzwingen wollen, die das Wahlvolk bestellt hat", sagte Jentsch der Mainzer "Allgemeinen Zeitung".

Wenn letzteres geschehe, "begäben wir uns auf den Weg zum Totalitarismus, ein Modell, das in Deutschland mit dem Nationalsozialismus und dem SED-Regime verbunden war und überwunden scheint", wird Jentsch zitiert. Der verständliche Wunsch nach Geschlossenheit einer Partei habe seine Grenze in der Eigenverantwortung des Abgeordneten, die er aus seinem Gewissen ableiten müsse.

"Geradezu verfassungswiedrig

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle hat den Umgang mit der Abweichlerin Metzger scharf kritisiert. "Dieses Mobbing gegen Frau Metzger in Hessen ist geradezu verfassungswidrig", sagte Westerwelle der "Neuen Presse" in Hannover. Jeder Abgeordnete sei frei gewählt und nur seinem Gewissen und nicht der Parteizentrale verpflichtet. "Ich hoffe sehr, dass sich die Parlamentspräsidenten mit ihrer ganzen Autorität in dieser Frage rasch und deutlich zu Wort melden."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hartmut Koschyk, sagte der "Passauer Neuen Presse": "Derartig Druck auf Frau Metzger auszuüben, gegen ihre politische Überzeugung zu handeln, ist ein Skandal und zeugt von fehlendem Respekt gegenüber der grundgesetzlich geschützten Gewissensfreiheit demokratisch gewählter Abgeordneter".

Die hessische SPD-Landtagsfraktion tritt am Vormittag zu Beratungen über die aktuelle politische Lage zusammen. Die Darmstädter Abgeordnete Dagmar Metzger will in der Sitzung erklären, ob sie ihr Mandat niederlegt. Metzger, die in der vergangenen Woche erklärt hatte, sie könne aus Gewissensgründen die SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin wählen, war von Teilen der Partei zum Mandatsverzicht gedrängt worden. Ypsilanti hatte zuvor erklärt, sie könne sich vorstellen, sich von der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen.

DPA/AP/msg AP DPA

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