Pro + Kontra NPD-Verbot Soll die NPD verboten werden?


Nach den ausländerfeindlichen Übergriffen in Mügeln gibt es - wie so oft nach einem solchen Vorfall - Streit um ein Verbot dieser verfassungsfeindlichen Partei.

PRO

Bevor wir an ein NPD-Verbot denken, sollten sich die Politiker darüber einig sein, ob der Verfassungsschutz nun seine Informanten, die V-Leute, abzieht oder nicht. Denn die bisherigen Versuche sind gescheitert, weil man nicht überblickt, welchen Einfluss diese Leute auf die Arbeit der Partei haben. Es gibt viele gute Gründe für ein Verbot. Die NPD will einen völkischen Staat, der das Prinzip der Menschenwürde aushebelt. Ihr Menschenbild basiert auf der angeblichen Überlegenheit der weißen Rasse; das trieft aus allen Poren. Dies ist für mich entscheidend. Weniger, dass einige immer wieder Hitler einen guten Mann nennen. Wie kann es gelingen, die NPD zu verbieten? Als Erstes, wie gesagt, müsste die Innenministerkonferenz beschließen, alle V-Leute aus den Gremien der Partei abzuziehen. Von den Ortsvorständen bis zum Bundesvorstand. Das geht innerhalb von 24 Stunden. Es betrifft nicht die sogenannten freien Kameradschaften und andere verdeckte Strukturen. Die werden weiter observiert: aus Gründen der Gefahrenabwehr, nicht wegen ihres politischen Verhaltens.

Ein Teil der NPD-Strategie ist der Kampf um die Parlamente

Dann sollten wir ein gesellschaftliches Bündnis gründen: Profis im Kampf gegen rechts, Vertreter aus der Politik, der Wirtschaft, der Kirche und Jugendinitiativen. Auf diese Weise wird die Teilnahme der Bürger an einem solchen Geschehen als sinnhaft erlebt und so manches Gefühl der strukturellen Ohnmacht vermieden. Die Definition des Extremismus wäre nicht nur auf Gerichte, Behörden und Wissenschaftler begrenzt. Ein breites Bündnis kann geduldig den Verbotsantrag vorbereiten. Das wird dauern, ich denke, zwischen drei und fünf Jahre. Aber es lohnt sich. Ein Teil der NPD-Strategie ist der Kampf um die Parlamente. Und da nimmt sie alle Privilegien des von ihr bekämpften Rechtsstaates in Anspruch: Meinungsfreiheit, Parteienfinanzierung, Verwaltungsrecht. Dies darf sich eine wehrhafte Demokratie nicht gefallen lassen. Wie sagte Goebbels? "Das wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, dass sie ihren Todfeinden die Mittel selbst stellte, durch die sie vernichtet wurde."

KONTRA

Die Bedingungen für einen NPD-Verbotsantrag scheinen seit dem letzten Versuch nicht besser geworden zu sein. Die V-Leute sind noch immer nicht abgezogen worden, und es sieht nicht so aus, als würde es bald geschehen. Doch selbst dann ist der Ausgang des Verfahrens ungewiss. Wenn aber der Verbotsantrag erneut scheitert, macht sich der Staat unmöglich und verhilft den Neonazis zu einem weiteren Triumph. Eine andere Frage scheint mir aber fast noch wichtiger: Kann mit einem Verbot wirklich erreicht werden, dass Inder, Ägypter, Afrikaner nicht beleidigt, verfolgt und geprügelt werden? Und das unter Duldung oder gar dem Jubel der umstehenden Bevölkerung? Bestimmt nicht. Im Gegenteil. Die NPD ist eher ein Symptom als die Krankheit selbst. Kein vernünftiger Mensch wird annehmen, dass die Bürger von Mügeln mutiger das Pogrom vereitelt hätten, wenn die NPD verboten gewesen wäre. Die Erfahrung zeigt leider, dass Politik und Gesellschaft nur dann bereit sind, auf die rechtsextreme Bedrohung zu reagieren, wenn sie es in die Parlamente schafft.

"Keine NPD - kein Problem" - so wenden sich Politik, Gesellschaft und Medien ab

Dann nämlich ist da eine andauernde Erinnerung, ein Menetekel, dass etwas nicht stimmt in Deutschland. Seit die NPD in die Landtage einzieht, wird der Rechtsextremismus endlich als ernsthafte gesellschaftspolitische Gefahr wahrgenommen. Und dort, wo sie es nicht schafft, entwarnen die Politiker so, als ob es bei niedrigen Wahlergebnissen auch kein Problem mit Neonazis mehr gäbe. Nach einem Verbot wird das Gleiche passieren. Nach dem Motto "Keine NPD - kein Problem" wenden sich Politik, Gesellschaft und Medien ab. Den Nazis nicht das Feld zu überlassen heißt: sich selbst kümmern. Um Demokratie im Alltag, um gute Beratung gegen Rechtsextremismus, um gute Schulen oder um kluge statt bürokratische Lösungen bei Strukturproblemen. Das alles ginge natürlich auch wunderbar ohne die NPD. Wenn Deutschland aus sich selbst heraus dazu bereit wäre - und nicht immer ein Menetekel brauchte, das vielleicht auch andere sehen können!

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