Verfassungsschutz NPD-Verbot wird geprüft


Der Eklat im Sächsischen Landtag hat die Debatte um ein Verbot der rechtsextremen NPD neu entfacht. Bundeskanzler Gerhard Schröder will alle Möglichkeiten für ein Verbot untersuchen lassen.

Trotz aller Skepsis untersucht die Bundesregierung nach Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder weiterhin alle Möglichkeiten, ein Verbot der rechtsextremen NPD zu erwirken.

"Es wird zu prüfen sein, ob es eine Chance gibt, die Justiz von der Notwendigkeit eines Verbots dieser Partei zu überzeugen", sagte Schröder am Montag in Berlin. Zwar sei die Skepsis nach dem vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterten Verbotsantrag berechtigt. Es müsse jedoch mit allen politischen Mitteln ein entschiedener Kampf gegen Rechtsextremisten geführt werden. Bundesinnenminister Otto Schily sagte dagegen, derzeit sehe er für ein neues Verbotsverfahren angesichts der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten hohen Hürden und der Zusammensetzung des zuständigen Verfassungsgerichts-Senats keine Gelegenheit. Er kündigte einen Vorstoß für eine Verschärfung des Versammlungsrechts an. Der Bundestags-Innenausschuss debattiert am Mittwoch mit dem Verfassungsschutz-Präsidenten Heinz Fromm den Umgang mit der NPD.

NPD-Eklat im Sächsischen Landtag war Anstoß für neue Verbotsdebatte

Schröder wies darauf hin, dass Ereignisse wie die im sächsischen Landtag auch international mit großer Aufmerksamkeit wahrgenommen würden. "Diese für uns abstrusen Haltungen tragen nicht zum Bild bei, das wir wollen." Deutschland sei ein Land, das aus seiner Geschichte gelernt habe und in dem Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus keine Chance hätten. Die Ereignisse in Dresden hätten gezeigt, dass die NPD eine Partei sei, die nichts mit dem Grundgesetz im Sinn habe.

Die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag hatte sich am Freitag geweigert, an einer Schweigeminute zum Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus teilzunehmen. Zudem hatten NPD-Abgeordnete in einer Debatte zur Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg die weitgehende Zerstörung der Stadt als "Bomben-Holocaust" der Alliierten bezeichnet und diese "Massenmörder" genannt. Daraufhin waren Stimmen laut geworden, einen neuerlichen Anlauf zum Verbot der Partei zu unternehmen.

Das Verfassungsgericht hatte das von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angestrebte NPD-Verbot wegen des Einsatzes von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes in der NPD 2003 gestoppt. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager sagte dem NDR: "Ich glaube nicht, dass man sich jetzt aktuell an einen neuen Versuch machen sollte." Es gebe ein hohes Risiko, dass die Rolle des Verfassungsschutzes in der NPD, wegen der das Verbotsverfahren gescheitert war, erneut beleuchtet werde. Zudem würden durch ein Verbot die rechtsextremen Kräfte nicht einfach verschwinden.

Verschiedene Stimmen zum Verbotsantrag

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt forderte eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der NPD. Man müsse die Rechtsextremisten entlarven und deutlich machen, dass deren Lösungen nicht richtig seien, sagte der CDU-Politiker Reuters-TV. Nötig sei auch eine Auseinandersetzung bei den Bürgern, um NPD-Wähler davon zu überzeugen, dass ihre Wahlentscheidung falsch sei. Ein oder zwei Reden von Rechtsextremisten in einem Landtag reichten nicht für einen neuen Verbotsantrag, den Milbradt zu einem späteren Zeitpunkt aber nicht ausschließen wollte.

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sagte Reuters: "Ein neuer Verbotsantrag hätte keine Aussicht auf Erfolg." Ähnlich äußerten sich der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber und der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion, Wolfgang Bosbach (CDU). Dagegen forderte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) in der "Neuen Presse" aus Hannover eine Neuauflage des Verbotsverfahrens. Auf Arbeitsebene der Länder-Innenminister werde dies bereits diskutiert.

Schily will Versammlungsrecht einschränken

Schily sagte, es sei notwendig, das Versammlungsrecht zu straffen: "Ich werde dazu demnächst einen Entwurf vorlegen." Die Versammlungsfreiheit ist als Grundrecht im Grundgesetz festgeschrieben. Ein Sprecher Schilys ergänzte, geplant sei, dass man Gedenkorte wie das Holocaust-Mahnmal von Demonstrationen frei halten könne.

Schily sagte, strafrechtliche Möglichkeiten gegen die NPD müssten ausgeschöpft werden. Zudem falle der politischen Auseinandersetzung mit der Partei ein erhebliches Gewicht zu. Hier müssten Bund und Länder zusammenarbeiten.

Die Staatsanwaltschaft Dresden erklärte, es werde vorerst keine Ermittlungen gegen die NPD-Redner geben. Die Prüfung habe ergeben, dass Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung nicht möglich seien, da Abgeordnete laut Grundgesetz und sächsischer Verfassung für Äußerungen im Parlament nicht strafrechtlich belangt werden könnten.

Reuters


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker