HOME

Türkei: Gericht prüft Verbot von Erdogans Partei AKP

Der Streit um das Ende des Kopftuchverbots an türkischen Universitäten spitzt sich zu. Der oberste türkische Staatsanwalt hat ein Verbot der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Recep Tayyip Erdogan beantragt. Zudem will er dem Ministerpräsidenten die politische Betätigung untersagen lassen.

Der oberste türkische Staatsanwalt hat im Streit um das Ende des Kopftuchverbotes an Hochschulen ein Verbot der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP beantragt. Wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu weiter berichtete, warf Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya der AKP vor, sie sei das Zentrum von Aktivitäten gegen den säkularen Staat. Er habe den Verbotsantrag beim Verfassungsgericht eingereicht. Auf Initiative der AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte das türkische Parlament im Februar die Verfassung geändert, um das Tragen des Kopftuches an Hochschulen zu erlauben.

Nach türkischen Medienberichten beantragte der Generalstaatsanwalt zugleich 71 Politikern der Partei AKP die weitere politische Betätigung zu untersagen. Darunter waren auch Ministerpräsident Erdogan und Staatspräsident Abdullah Gül.

Der Staatspräsident forderte in einer ersten Reaktion auf den Verbotsantrag, jeden Schritt genau zu überlegen und zu bedenken, was die Türkei gewinnen und verlieren könne. Gül wies darauf hin, dass die AKP die Mehrheit im Parlament habe.

Schleichende Islamisierung der Türkei

Die Verfechter des Verbotes werfen der Regierung von Erdogan vor, eine schleichende Islamisierung der Türkei zu betreiben und die von Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk verfügte Trennung von Staat und Religion aufzuweichen. Dagegen haben Politiker von Erdogans AKP das Kopftuch als persönliches religiöses Freiheitsrecht verteidigt.

Staatspräsident Gül hatte die Verfassungsänderungen für ein Ende des Verbotes bestätigt. Die Änderungen verstießen nicht gegen die Staatsprinzipien der Türkei und stärkten das Recht auf Bildung, hieß es in einer Mitteilung des Präsidialbüros. Das Verbot war nach dem Militärputsch 1980 als Verwaltungsverordnung erlassen und später höchstrichterlich bestätigt worden. Einer Meinungsumfrage zufolge unterstützen 65 Prozent der Türken die Aufhebung des Kopftuchverbotes.

Erdogan und Gül haben ihre politischen Wurzeln in der islamistischen Wohlfahrtspartei RP, die 1998 vom türkischen Verfassungsgericht verboten worden war. In der Türkei läuft derzeit außerdem bereits ein Verbotsverfahren gegen die größte Kurdenpartei, die Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP). Ihr wird vorgeworfen, verlängerter Arm der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein.

DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(