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Verfassungsschutz und NPD Die ungelöste V-Frage


Angeblich sind über 130 Neonazis als V-Leute des Verfassungsschutzes in der rechten Szene aktiv. Was bedeutet das für einen NPD-Verbotsantrag? Die Justizministerin bleibt skeptisch.
Von Manuela Pfohl

Mehr als 130 V-Leute des Verfassungsschutzes sollen laut "Spiegel" in der NPD und den rechtsradikalen Kameradschaften aktiv sein. Das ergebe eine Auflistung aller "Quellen, die die Behörden in den vergangenen Wochen erstellt hätten. Die Zahl der Informanten umfasse sowohl Funktionäre in den Landesvorständen und der Bundesführung als auch einfache Mitglieder.

Allein aus den Führungsgremien der Partei berichten demnach mehr als zehn Informanten. Bei mehr als der Hälfte der aktiven V-Leute handelt es sich dem "Spiegel" zufolge um Neonazis, die sowohl in rechtsextremen Kameradschaften als auch in der NPD aktiv sind. Sie abzuschalten gelte bei den Innenministern von Bund und Ländern als besonders heikel, weil damit der Zugang in die militante Neonazi-Szene extrem erschwert werde.

Was heißt das für das von mehreren Seiten geforderte erneute NPD-Verbotsverfahren?

Zunächst einmal nichts. Denn die jetzt veröffentlichte Zahl von 130 Neonazis, die bundesweit heimlich dem Verfassungsschutz berichten, dürfte vor allem eines sein: wenig verlässlich. Die Führung sogenannter Vertrauenspersonen (VP) bei den Verfassungsschutzämtern sei eine "höchst konspirative Angelegenheit", erklärt ein Beamter, der seit Jahren als VP-Führer arbeitet gegenüber stern.de. Öffentliche Angaben zur Anzahl der VP hält er deshalb für "etwas unseriös". Er kenne keinen Kollegen, der Infos zur Anzahl oder zum Einsatzort der Informanten in ein "bundesweites Register" gebe. Außerdem ändere sich die Zahl der Zuträger regelmäßig, da die Zusammenarbeit häufig nur auf bestimmte Ereignisse oder Zeiträume begrenzt sei.

Hürden des Verbotsverfahrens

Und wichtiger noch: Die Zahl sagt nichts darüber aus, wie viele verdeckte Ermittler (VE), also Polizisten, in die rechte Szene eingeschleust wurden. Doch gerade diese könnten zum Problem werden, wenn es im Rahmen eines NPD-Verbotsantrags um die Frage geht, wie radikal die Szene wirklich ist. Das letzte Verbotsverfahren war unter anderem genau daran gescheitert, dass nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden konnte, dass die Undercover-Polizisten in erheblichem Maß zur Radikalisierung der Partei beigetragen haben und an kriminellen Aktionen federführend beteiligt waren.

Laut "Spiegel" müssten sich die Verfassungsschutzämter im Fall eines neuen NPD-Verbotsverfahrens vermutlich von insgesamt mehr als 100 der V-Leute in der rechtsextremen Partei trennen, die 2010 insgesamt rund 6600 registrierte Mitglieder hatte. Das letzte Verfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil Informanten des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der NPD tätig waren.

Kann man Undercover-Nazis einfach abziehen?

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht die Voraussetzungen für den Erfolg eines neuen NPD-Verbotsantrags nach wie vor nicht gegeben. Die Ministerin nannte mehrere Punkte, die nach ihrer Einschätzung erfüllt sein müssten, damit ein NPD-Verbotsantrag nicht zum zweiten Mal vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert. "Wir können einen neuen Verbotsantrag nur anstreben, wenn es keine V-Leute in den Führungsgremien der NPD mehr gibt", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. "Das bedeutet nicht, dass man generell keine V-Leute mehr einsetzt, würde aber den Bundes- und die vielen Landesvorstände der NPD betreffen."

Doch kann man die Undercover-Nazis so einfach wieder aus der Szene abziehen?

Eine "Abschaltung" von VP, also Neonazis, die für den Verfassungsschutz arbeiten, dürfte weniger problematisch sein. Denn, so der VP-Führer gegenüber stern.de, "die Leute können ja wie bisher in ihrer Gruppe bleiben, sie bekommen nur einfach kein Geld mehr vom Verfassungsschutz". Für sie liege das Risikopotential, dass ihre ehemalige Zusammenarbeit mit den Behörden entdeckt wird, sehr niedrig.

Viel komplizierter sei es mit den Verdeckten Ermittlern (VE), die in die Szene eingeschleust worden sind. Würde man sie im Rahmen der Vorbereitung zu einem Verbotsverfahren abziehen, müssten sie auch aus der Szene und ihrem sozialen Umfeld geholt werden. Das allerdings würde fast zwangsläufig dazu führen, dass sie bei den ehemaligen "Kameraden" Verdacht erwecken, was wiederum aufwändige Schutzmaßnahmen für die Kollegen erfordere. Und: "Es würde verdammt schwer werden, jemals wieder jemanden einschleusen zu können."

Mit DPA

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