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Verfassungsschutz bei der Arbeit: Das üble Geschäft der V-Leute

Der Fall der Zwickauer Zelle bringt den Verfassungsschutz in Verruf. Gab es Mittäter in seinen Reihen? Nicht ausgeschlossen. Das Geschäft mit den V-Männern ist schmutzig.

Von Manuela Pfohl

Einen Sack Flöhe hüten, sei nichts dagegen, meint Verfassungsschützer Mirko Heimfeld (Name von der Redaktion geändert) auf die Frage nach seinem Job. Der Mann weiß, wovon er spricht: Seit Jahrzehnten sorgt er dafür, dass in der extremistischen Szene seines Bundeslandes immer auch jemand ist, der wichtige Informationen an die Behörde weitergibt. Das klingt nach 007-James Bond, coolen Typen, die immer in der ersten Reihe kämpfen und ohne Furcht und Tadel für die beste Sache der Welt eintreten, nämlich die Verfassung zu schützen.

Die Wirklichkeit sei allerdings eine andere, sagt der Profi. Die unterscheidet zunächst einmal zwischen Verdecktem Ermittler (VE), also einem Polizisten, der für eine bestimmte Zeit mit einer falschen Identität in eine kriminelle Szene eingeschleust wird, und den sogenannten V-Leuten. Vertrauenspersonen (VP), wie sie offiziell heißen. Das sind Männer und Frauen, die zwar vorübergehend für den Verfassungsschutz arbeiten, aber nicht bei ihm angestellt sind. Und schlimmer noch: Das sind in aller Regel Leute, die selber einen zweifelhaften politischen, oft kriminellen Hintergrund haben und im Idealfall aus der verdächtigen Szene kommen.

Beispiel "Piato". Der unter diesem Decknamen bekanntgewordene rechtsradikale Berliner Carsten S. stand bis zu seiner Enttarnung mehrere Jahre in Diensten eines Landesverfassungsschutzes, obwohl man wusste, dass er 1995 wegen versuchten Mordes an einem nigerianischen Asylbewerber zu acht Jahren Haft verurteilt worden war - und wenig Reue zeigte.

"Gedroht und getäuscht, was das Zeug hält"

VP zu gewinnen, sei ein extrem "übles und frustrierendes Geschäft", bestätigt Heimfeld. Denn in aller Regel werde dabei nach dem Motto: "Du kannst dir aussuchen, ob du Ärger bekommst, oder mit uns zusammenarbeitest", gedroht und getäuscht, "was das Zeug hält", um die Betreffenden zu einer Zusammenarbeit mit den Verfassungsschützern zu bewegen. Doch auch die Vorspiegelung einer Liebesbeziehung oder eines besonderen Vertrauensverhältnisses werde ausgenutzt, um eine Abhängigkeit zu schaffen, die dann vielleicht in eine Zusammenarbeit mündet.

Die in der Öffentlichkeit kursierende Zahl von "bis zu 100 V-Leuten, die allein in der rechtsextremistischen Szene eingeschleust sind" hält Heimfeld für unseriös. Wie viele solche VP es bundesweit in den einzelnen Extremismusbereichen gibt, könne niemand sagen, denn es gebe da verständlicherweise kein "Zentralregister".

"Strikte Konspiration ist zwingend nötig"

Der speziell ausgebildete Beamte, der sich um die Beschaffung und Betreuung der V-Leute kümmern muss, ist der VP-Führer. In der Behörde hat der VP-Führer relativ viele Freiheiten. Ist erstmal vom Innenministerium genehmigt, dass V-Leute in einen bestimmten Bereich, also beispielsweise die Neonaziszene eingeschleust werden sollen, arbeitet er weitgehend autonom. Er müsse, so sagt der Profi, keine Rechenschaft dafür abgeben, wen er rekrutiert und warum gerade diese Person, und erst recht gibt er keine Namen preis. Das heißt, in der Behörde werden die V-Leute mit Nummern geführt, nie mit ihrem Namen. Gleichzeitig kennen die V-Leute natürlich auch nicht die wahren Namen ihrer Führer. Im Idealfall ist deren Alias-Name auch in der Behörde selbst nicht bekannt. Die meisten Kollegen wüssten gar nicht, dass er ein VP-Führer sei, meint Heimfeld. Auch die Arbeitsergebnisse der einzelnen Kontaktleute landen nur beim VP-Führer.

Ein VP-Führer sei verpflichtet, zum Schutz seines Kontaktmanns niemandem zu verraten, woher ein angeblicher Beweis stammt, oder eine bestimmte Information. Und natürlich kann er nur begrenzt versuchen zu recherchieren, ob stimmt, was der Informant berichtet hat. Das wiederum mache die Prüfung des Wahrheitsgehaltes nahezu unmöglich. Die Krux: Zum Schutz der Kollegen und der V-Männer sei strikte Konspiration zwingend nötig, sie sorge aber auch gleichzeitig dafür, dass das Treiben der Informanten und ihrer VP-Führer kaum zu kontrollieren sei. "Wenn da etwas - wie möglicherweise im Fall der Zwickauer Zelle - aus dem Ruder läuft, merkt es die Behörde meistens zuletzt."

Wann muss der V-Mann gestoppt werden?

Ein regelmäßiger Gewissenskonflikt ergebe sich für ihn als VP-Führer bei der Frage, wann die Vertrauensperson gestoppt werden muss. Wenn er von der kriminellen Gruppe aufgefordert wird, sich an einer Straftat zu beteiligen? Wenn er selber zu einer Straftat aufruft? Heimfeld sagt: "Natürlich gilt im Grundsatz das Legalitätsprinzip, also Finger weg von strafrechtlich relevanten Dingen. Aber wenn mein VP in immer extremistischere Strukturen eintaucht, ist das für mich als Ermittler natürlich super. Denn ich will ja die Infos aus dem abgeschotteten Milieu, und die verliere ich womöglich, wenn ich den VP zu zeitig abziehe."

Andererseits habe er immer Bauchschmerzen, wenn er daran denke, dass das für den Informanten auch nach hinten losgehen kann - "und auch für mich selbst". Skrupel, die auch das Bundesverfassungsgericht hatte, als es 2003 das angestrebte Verbotsverfahren für die NPD stoppte. Grund dafür war, dass die Partei von so vielen V-Leuten durchsetzt war, dass man nicht mehr klar abgrenzen konnte, welche Straftaten und welche radikalen Äußerungen nun von V-Leuten provoziert worden waren, und welche von den "echten" NPD-lern. Auch heute ist die rechte Partei unterwandert von Verfassungsschützern.

Ein "Falschgänger" und 200.000 DM für Infos

Ganz schwer würde es, wenn der Verdacht besteht, dass der VP nicht nur besonders aktiv ist, um besonders gute Infos zu bekommen, sondern "weil er Blut geleckt" und die "Ideologie verinnerlicht" hat. Beispiel Zwickauer Zelle: Hier geriet 2007 ein hessischer Verfassungsschützer ins Visier der Ermittler, weil er 2006 beim letzten Fall in der "Dönermordserie" in Kassel zur Tatzeit in der Nähe des Tatortes war und keine plausible Erklärung dafür bringen konnte. Bei einer Hausdurchsuchung fand man 2007 auf dem Dachboden Hitlers "Mein Kampf" und die Nachbarn erzählten, der Mann sei als "unser kleiner Adolf" im Ort für seine rechte Gesinnung bekannt gewesen. Ein "Falschgänger"?

Um das zu kontrollieren, werde im Idealfall immer ein zweiter VP in eine Szene eingeschleust, der natürlich keine Ahnung davon habe, dass es noch einen zweiten "Verfassungsschützer" in der Gruppe gibt, erklärt Heimfeld. Oft genug sei eine solche Doppelabsicherung allerdings auch nicht möglich. "Weil es zu auffällig wäre, weil wir keine Leute finden, die das machen können oder einfach auch, weil uns das Geld fehlt." Denn an diesem Punkt sei selbst die sonst so konspirative Arbeit im Untergrund ganz bürokratisch geregelt. V-Leuten steht eine Entlohnung zu, und einige sind überhaupt nur deshalb zu einer Zusammenarbeit bereit, weil sie dafür Geld bekommen."

Tino Brandt beispielsweise, der zusammen mit dem Zwickauer Terrortrio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt im rechtsradikalen "Thüringer Heimatschutz" (THS) aktiv war, und im Mai 2001 als V-Mann des Verfassungsschutzes enttarnt wurde, soll für seine Dienste nach Medienberichten insgesamt rund 200.000 DM erhalten haben. Heimfeld hält diese Summe für "nicht unwahrscheinlich". Die VP würden nach Leistung bezahlt. Für hochkarätige Infos sei die Entlohnung entsprechend hoch, ebenso für jemanden, dem es gelungen sei, sich an eine strategisch wichtige Position in der Szene zu setzen. Das Problem aus Heimfelds Sicht: "In den Behörden sind in den vergangenen Jahren die Kapazitäten für die Aufklärung der rechtsradikalen Szene kontinuierlich zurückgefahren worden. Das heißt, auch die finanziellen Mittel für die Bezahlung von Informanten wurden gekürzt. Und damit bekommen wir auch weniger gute Informationen."

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?
  • Manuela Pfohl