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Verfassungsschutz: "Genug Material für NPD-Verbot"

Erst im Mai sagte Innenminister Otto Schily, dass die Hürden für ein NPD-Verbot kaum zu überwinden seien. Nun ist sich der Verfassungsschutz sicher, die Verfassungsfeindlichkeit der Partei belegen zu können.

Der Verfassungsschutz verfügt nach Darstellung seines Präsidenten Heinz Fromm über genügend Material, um die Verfassungsfeindlichkeit der NPD zu belegen. "Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat hätten 2001 keinen Verbotsantrag gestellt, wenn nicht ausreichend Material vorhanden gewesen wäre. Seither hat sich die NPD im Kern nicht verändert", sagte Fromm der "Bild am Sonntag". In der Zwischenzeit habe der Verfassungsschutz weitere Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD zusammengetragen.

Fromm räumte allerdings ein, dass die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Hürden "extrem schwer zu überwinden" seien. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte im Mai bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts seine Auffassung bekräftigt, dass er deswegen keine Möglichkeit für einen neuen Antrag sehe.

Karlsruhe hatte sich inhaltlich mit den Verbotsanträgen nicht beschäftigt, sondern das Verfahren wegen der umstrittenen Rolle der V-Leute in der NPD eingestellt. Schily und auch Länderinnenminister der Union halten es hingegen für die gesetzliche Aufgabe des Verfassungsschutzes, die extremistische Partei zu beobachten, und lehnen einen Rückzug der V-Leute ab.

Nach dem gescheiterten Verbotsverfahren tritt die Spitze der NPD nach Worten Fromms "noch unverfrorener auf als zu der Zeit, als sie ein Verbot fürchten musste". Sei die Mitgliederzahl der NPD nach 2001 zunächst deutlich zurückgegangen, so habe die Partei im vergangenen Jahr die Zahl ihrer Anhänger wieder gesteigert und Neonazis eingebunden. Zugleich werbe die Partei immer stärker um Jugendliche. "Das muss uns allen große Sorge bereiten", sagte Fromm.

DPA / DPA