VG-Wort Pixel

Wiesbadener Innenministerkonferenz Vorsicht beim NPD-Verbot!


Der öffentliche Druck ist immens. Aber nichts wäre fataler, als wenn sich die Innenminister zu vorschnellen Reaktionen verleiten ließen. Ein NPD-Verbot braucht Zeit.
Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Der Ruf ist laut, parteiübergreifend und klingt vom Motiv her überzeugend: Verbietet die NPD! Es ist ja auch unerträglich, dass eine rechtsextreme, verfassungsfeindliche Partei vom Steuerzahler mitfinanziert wird. Wenn nicht alles täuscht, werden sich die Innenminister von Bund und Ländern, die in Wiesbaden tagen, diesem Ruf anschließen. Selbst Wolfgang Bosbach, Chef des Innenausschusses des Bundestags, der ein NPD-Verbot mangels Erfolgsaussichten bisher abgelehnt hat, plädiert nun dafür. Aber so einfach ist es nicht.

Der Ruf ist so laut, weil sich das staatliche Versagen im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht länger verbergen lässt. Am Ende der Fehlerkette stand die ausländerfeindliche Mordserie der "Zwickauer Zelle", die über Jahre hinweg unentdeckt in Deutschland operieren konnte. Wie konnte sich dieses dunkelbraune Geschwür so lange in unserer Demokratie ausbreiten? Weil mehr Energie auf das bürokratische Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern verwandt wurde als auf die Aufklärung. Behörden und Politiker tragen insofern eine Mitschuld an der Ermordung von Menschen, deren Tod allein dadurch bedingt war, dass sie einen Migrationhintergrund hatten. Das ist umso beschämender, da die die Zahl der Opfer rechtsextremer Gewalttaten um ein Vielfaches höher ist als die Zahl der Morde, die die Rote Armee Fraktion zu verantworten hat. Damals, als es um die RAF ging, operierten die Sicherheitsbehörden eng zusammen. So wie es auch im Kampf gegen den muslimischen Terror nach dem Anschlag in New York im September 2001 erfolgreich geschah.

Neonazi-Datei erforderlich

Jetzt aber bedarf es intensiver Gespräche, unter Einschaltung der Kanzlerin, um wenigstens die Einrichtung einer zentralen Neonazi-Datei zustande zu bringen. Die FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberg hatte zahlreiche Bedenken dagegen vorgetragen. Wetten, dass sich die rechtsradikale Szene darüber amüsiert?

In der Frage eines NPD-Verbots haben sich Parteien und Regierungen stets hinter dem Einwand verschanzt, dass vor zehn Jahren ja schon einmal ein entsprechender Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist. Passiere das jetzt erneut, sei diese rechtsradikale Partei auf Zeit und Ewigkeit unantastbar. Dieses Risiko sei für einen demokratischen Rechtsstaat zu hoch.

Diese Einschätzung ist richtig - und genau deshalb müssen die Innenminister nun anders vorgehen.

Einzeltäter kein Verbotsgrund

Kennzeichnend für die Situation ist, dass erst dieser Tage die Bundesjustizministerin dazu gemahnt hat, die Begründung des ersten, gescheiterten Verbotsantrags genau zu prüfen. Erstaunlich, dass all die knallharten Kämpfer gegen die NPD dazu erst aufgefordert werden mussten. Wäre es früher geschehen, sie hätten lernen können, dass die Hürden für ein Parteiverbot - aus demokratischer Sicht zu Recht - sehr hoch gesetzt, aber nicht unüberwindbar sind. Schon beim Verbot der KPD in den fünfziger Jahren hatte das Verfassungsgericht festgelegt, dass die proklamierten Ziele einer Partei für ein Verbot nicht ausreichen. Voraussetzung sei, dass der betroffenen Partei eine "aktive aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung" nachgewiesen wird. Dass dieser Nachweis nicht durch staatlich bezahlte V-Leute erbracht werden kann, hätte man schon vor zehn Jahren erkennen müssen.

Insofern ist kluge Nachdenklichkeit gefordert. Dass jetzt alle jubeln über die Verhaftung des NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben, der der Beihilfe zu den Morden des Zwickauer Trios verdächtigt wird, ist mit Blick auf die Erfolgsaussichten eines neuen Verbotsantrag ziemlich voreilig. "Einzelne Gewalttäter sind kein Beweis, dass die Partei den Terror fördert", sagt der renommierte Parteienrechtler Martin Morlock. Es benötigt weit mehr Beweise, um die Verknüpfung der NPD und mit dem Rechtsterror nachzuweisen - auf ideologischer Ebene, personell, organisatorisch und im Hinblick auf Geldflüsse. Woher sollen diese Informationen kommen?

V-Leute nötig

Sie lassen sich nur mit Hilfe von V-Leuten recherchieren. Es wäre Unsinn, sie nun abzuschalten. Und die Behörden müssten nun endlich länderübergreifend, ohne föderale Egoismen und Eigensinnigkeiten, zusammenarbeiten. So ließe sich, Stück für Stück, der Stoff für einen neuerlichen Verbotsantrag sammeln. Natürlich ist peinlich genau darauf zu achten, dass dann nicht wieder "Belege" präsentiert werden, die ohne die aktive Mithilfe von V-Leuten gar nicht existieren würden.

Dieses Geschäft ist mühsam und es braucht Zeit. Nichts wäre deshalb fataler, als wenn sich die Innenminister nun unter dem öffentlichen Druck zu einem schnellen NPD-Verbot entschließen würden. Mit Populismus ist die Ignoranz der vergangenen zwei Jahrzehnte nicht zu heilen. Die Innenminister sollten sich zu dem Ziel verabreden, den braunen Sumpf auszutrocknen sowie die NPD mittelfristig zu verbieten und die administrativen und juristischen Instrumente dafür sorgsam wägen und festlegen. Mehr lässt sich aktuell nicht machen. Das wird niemanden richtig zufriedenstellen, vor allem nicht die Angehörigen der Opfer. Aber eine zweite Blamage vor dem Verfassungsgericht - oder dem EU-Menschengerichtshof - wäre noch viel schlimmer.


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker