In der Auseinandersetzung um die umstrittenen Sonderzahlungen für den Vorstand der Deutschen Bahn gerät Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) immer stärker unter Druck. Tiefensee wisse schon viel länger von den Bonus-Zusagen als bisher angegeben, räumte sein Sprecher Rainer Lingenthal am Freitag in Berlin ein. Sein inzwischen entlassener Staatssekretär Matthias von Randow habe den Minister Mitte September informiert. Bislang hatte das Ministerium erklärt, Tiefensee sei erst seit ein bis zwei Wochen informiert.
Tiefensee hatte Randow Anfang dieser Woche gefeuert. Der Staatssekretär hatte den Bonus-Zahlungen für den Bahn-Vorstand für den Fall eines erfolgreichen Börsengangs Mitte Juni zugestimmt. Lingenthal erklärte, damals habe Randow Tiefensee nicht einbezogen. Dies sei entscheidend, weil die Bonus-Zahlungen nur zu diesem Zeitpunkt hätten gestoppt werden können. So aber seien sie rechtsverbindlich. Auch bei den jetzt für den Bahn-Vorstand bekanntgewordenen Gehaltserhöhungen für 2009 von etwa 20 Prozent habe der Bund keine Eingriffsmöglichkeiten mehr. Dies sei durch das Aktienrecht gedeckt.
Warum das Ministerium bisher erklärt hatte, Tiefensee sei erst vor kurzem informiert worden, konnte Lingenthal nicht aufklären. "Ich weiß nicht, wie die anderen Sachen zustande gekommen sind", sagte der Sprecher.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich unterdessen hinter ihren Verkehrsminister. Tiefensee habe das Vertrauen der Kanzlerin, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag in Berlin. Maßstab für eine Entscheidung wie die Entlassung von Staatssekretär Randow sei die Frage, ob ein Vertrauensverhältnis noch gegeben sei.
Lingenthal kritisierte, es sei bedauerlich, dass der Bahn-Vorstand bisher nicht die Sensibilität gezeigt habe, mit dem Verzicht auf die Bonusansprüche ein Zeichen zu setzen. Ein Sprecher des Finanzministeriums, das gleichfalls im Aufsichtsrat der Bahn vertreten ist, stellte klar, dass von seinem Ministerium bislang von den Vorständen kein Verzicht auf die Bonuszahlungen gefordert worden sei.
Bahnchef Hartmut Mehdorn hatte Anfang Oktober in einem stern-Interview erklärt, man müsse den Managern "Möhrchen" geben, damit sie sich anstrengten, die Bahnaktien möglichst teuer zu verkaufen.
