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Praxisgebühr-Privileg: "Es wird sich etwas ändern"

Dass Politiker nur pauschal 20 Euro pro Jahr Praxisgebühr zahlen müssen, hat nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch unter den Parlamentariern großen Wirbel ausgelöst. Die SPD-Fraktion strebt Änderungen an.

Die meisten Bundestagsabgeordneten und alle Beamten kommen vorerst mit einer pauschalen Praxisgebühr von 20 Euro im Jahr davon. Diese Summe werde nächstes Jahr den tatsächlichen Kosten der Kassenpatienten angepasst, erklärte das Bundesinnenministerium am Freitag. Die günstige Regelung soll allerdings nach dem Willen der SPD zumindest für Bundestagsabgeordnete schnell geändert werden.

Beihilferegelung für Beamte

Den Stein ins Rollen gebracht hatte der SPD-Abgeordnete Willi Brase, der Bundestagspräsident Wolfgang Thierse schriftlich auf die Ungleichbehandlung hinwies. Denn gesetzlich Versicherte zahlen beim Arzt mindestens einmal im Quartal zehn Euro, bei regelmäßigen Arztbesuchen also 40 Euro im Jahr. Die Volksvertreter können jeweils zu Beginn einer Legislaturperiode wählen, ob sie sich gesetzlich krankenversichern wollen oder privat mit der den Beamten entsprechenden Beihilferegelung.

Innenministeriums-Sprecher Rainer Lingenthal wies darauf hin, dass bei Privatbehandlung keine Praxisgebühr anfällt. Damit keine Privilegierung entstehe, sei eine Pauschalgebühr von 20 Euro vorgesehen. Nach einem Jahr werde man sehen, wie viel die Kassenpatienten im Durchschnitt gezahlt hätten, und den Betrag entsprechend anpassen. "Das gilt für alle Beamten und Abgeordnete", sagte Lingenthal.

Klärung bis kommenden Montag

Thierse sagte, von den Bundestagsabgeordneten hätten 60 Prozent Anspruch auf Beihilfe. "Ich habe immer die Auffassung vertreten, für die Abgeordneten muss dasselbe gelten wie für den Großteil der Bevölkerung", sagte der Bundestagspräsident. Die SPD-Fraktion forderte eine Klärung bis kommenden Montag.

"Es wird sich etwas ändern", sagte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Klaus Kirschner. Die Übertragung der Regelung für Bundesbeamte sei nicht gerecht. Schließlich sei beschlossen worden, für Parlamentarier die volle Belastung aus der Gesundheitsreform zu übertragen.