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Änderungen: Rüttgers wirft Regierung bei Gesundheitsreform Versagen vor

CDU-Vize Rüttgers forderte wegen des Regierungsversagens bei der Gesundheitsreform Ministerin Ulla Schmidt indirekt zum Rücktritt auf.

Die Bundesregierung will noch bestehende Lücken in den Regelungen der Gesundheitsreform rasch schließen. Das kündigte die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel (SPD), am Wochenende an. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers warf der rot-grünen Koalition bei der Einführung der Gesundheitsreform "beispielloses Versagen" vor und forderte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) indirekt zum Rücktritt auf. Schmidt wies die Vorwürfe heute zurück und verwies darauf, dass die Reform zwischen Regierung und Union gemeinsam ausgehandelt worden sei. Die Bundesärztekammer nannte die ersten Reformwochen ein Desaster.

Rüttgers sagte der "Bild am Sonntag": "An dem Chaos um die Praxisgebühr ist allein die Bundesregierung schuld." Das Gesundheitsministerium habe es nicht geschafft, rechtzeitig vor in Kraft treten der Gesetze die nötigen Ausführungsbestimmungen ordentlich hinzubekommen. Die Ministerin müsse "selbst wissen, welche Konsequenzen zu ziehen sind". Mit Blick auf die schleppende Senkung der Kassenbeiträge sagte Rüttgers: "Wer sich so verschätzt wie unsere Gesundheitsministerin, ist in dem Job überfordert." Zugleich forderte der nordrhein-westfälische CDU-Chef, die Reform zu verbessern.

Ulla Schmidt weist Vorwürfe zurück

Nach den Worten Schmidts wurde die Gesundheitsreform mit all ihren Einzelheiten gemeinsam mit CDU, CSU und den Ländern verhandelt, beschlossen und verabschiedet. Auch die Praxisgebühr sei Teil des Kompromisses. Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warf Rüttgers "schamloses Davonstehlen aus der Verantwortung für den Murks bei der Gesundheitsreform" vor. Ärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe beschuldigte die Regierung, unklare Gesetze formuliert zu haben. Die Patienten seien zutiefst verunsichert, die Hoffnung auf Beitragssenkungen schwinde.

Kühn-Mengel sagte den "Lübecker Nachrichten", grobe Härten, Lücken und Unklarheiten in den Regelungen sollen rasch geklärt werden. So werde in dieser Woche vom Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen endgültig festgelegt, bei welchen chronischen Krankheiten die Patienten nur maximal ein Prozent ihres Haushaltseinkommens im Jahr als Zuzahlung zu Medikamenten und Hilfsmitteln leisten müssen. Zudem stellte sie klar: Für Patienten, die wegen ihrer Krankheit oder einer Behinderung keine öffentlichen Verkehrsmittel nutzen können, würden Taxifahrten zur Behandlung beim Arzt weiter von der Kasse gezahlt.

Schmidt: Für Anti-Baby-Pillenrezept keine Praxisgebühr

Nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zahlen einige Kassen nach Patientenprotesten weiter für Krankenfahrten. Die DAK finanziere bestimmte Fahrten ins Krankenhaus oder zu Ärzten wie bisher. Auch einige AOKen wollten Fahrten weiter erstatten. Die Kassen können unterschiedlich vorgehen, da es zwar neue Gesetzesbestimmungen gibt, aber noch keine detaillierten Richtlinien für Krankentransporte. Mit der Gesundheitsreform sollten Taxi-, Behinderten- und Krankenfahrten radikal reduziert werden. Nach Ministeriumsangaben will der Ausschuss von Ärzten und Kassen in den nächsten Tagen Ausnahmen festlegen.

Schmidt kündigte zudem eine Gesetzesänderung zur Praxisgebühr für Nutzerinnen der Anti-Baby-Pille an. "Wir werden gesetzlich klarstellen, dass keine Praxisgebühr fällig ist, wenn Patientinnen ohne Untersuchung nur ein Folgerezept für die Anti-Baby-Pille abholen", sagte Schmidt bei einer Telefonaktion der "Bild am Sonntag". Die Gesetzesänderung solle spätestens im zweiten Quartal in Kraft treten. Nach der bisherigen Regelung müssten Frauen, die die Pille verschrieben bekommen, die Praxisgebühr in jedem Quartal zahlen, auch wenn sie sich bei ihrem Arzt nur das Rezept abholen.