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Gesundheitsreform: Keine Praxisgebühr für Zahnvorsorge

Kassenpatienten können zwei Mal im Jahr ihre Zähne nachschauen lassen, ohne Praxisgebühr zu zahlen. Dies entschied am Donnerstag das Bundesschiedsamt im Streit zwischen Zahnärzten und Krankenkassen.

Kassenpatienten können zwei Mal im Jahr ihre Zähne nachschauen lassen, ohne Praxisgebühr zu zahlen. Dies entschied am Donnerstag das Bundesschiedsamt im Streit zwischen Zahnärzten und Krankenkassen. Eine Woche nach Start der Gesundheitsreform herrscht aber bei zahlreichen anderen Fragen weiter Durcheinander und Verwirrung, wie die Patientenbeauftragte Helga Kühn-Mengel in Berlin berichtete. Möglichst viele Streitpunkte sollen kommende Woche geklärt werden.

Bei Zahnsanierung Praxisgebühr fällig

Für Vorsorgetermine beim Zahnarzt gilt nach Angaben der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung: Wenn nur nachgeschaut und gegebenenfalls Zahnstein entfernt werden muss, müssen Patienten keine zehn Euro zahlen. Sobald allerdings ein Loch auftaucht und repariert werden muss, wird die Praxisgebühr allerdings fällig. Das Bundesschiedsamt bestimmte zudem, dass das finanzielle Risiko für säumige Zahler beim Zahnarzt vollständig bei den Krankenkassen liegt. Der Zahnarzt muss nur einmal mahnen, alles Weitere ist Sache der Kassen, wie KZBV-Sprecher Reiner Kern sagte. Der Verband sei hochzufrieden. Die AOK kritisierte hingegen den Spruch.

Weiter viele Unsicherheiten

Mit dem Schiedsspruch ist allerdings nur ein Komplex von zahlreichen offenen Punkten im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform geklärt. Die neue Patientenbeauftragte Kühn-Mengel erhält nach eigenen Angaben hunderte Anfragen pro Tag vor allem zu drei Themenkomplexen: Einzelheiten der Praxisgebühr; die offene Frage, wer künftig als chronisch krank gilt und damit Vergünstigungen bei den Zuzahlungen bekommt; und Probleme, die aus der Streichung der Fahrtkosten zum Arzt als Kassenleistung erwachsen.

Solche Probleme sollten kommende Woche mit den Krankenkassen und Kassenärzten besprochen und die Regelungen notfalls präzisiert werden, kündigte Kühn-Mengel an. Sie erwartet auch schon kommende Woche eine Definition von "chronisch krank". Zudem soll klargestellt werden, dass Schwerkranke oder Behinderte ohne andere Transportmöglichkeit zum Arzt auch weiter Fahrtkosten von der Kasse erstattet bekommen können.

Regierung sieht Nachbesserungsbedarf

In Regierungskreisen wurde zudem eingeräumt, dass auch das Ministerium in mindestens zwei Punkten nacharbeiten muss: So soll sichergestellt werden, dass langjährige Nutzerinnen der Anti-Baby-Pille nicht bei jedem Folgerezept die Praxisgebühr zahlen müssen. Zudem läuft nach Angaben aus den Kreisen eine umfassende Prüfung, auf welche Altersbezüge neben der gesetzlichen Rente künftig tatsächlich Krankenkassenbeiträge bezahlt werden müssen. Möglicherweise seien davon doch nicht alle Direktversicherungen betroffen.

Beitragssenkung dauert länger

Unterdessen gab Gesundheitsministerin Ulla Schmidt erneut zu, dass die Kassenbeiträge langsamer sinken als erhofft. Die Ministerin hatte die höheren Zuzahlungen und die neue Praxisgebühr unter anderem damit verteidigt, dass dafür der durchschnittliche Beitragssatz 2004 von 14,3 auf 13,6 Prozent sinken werde. Nun sagte Schmidt der "Frankfurter Rundschau", die Verringerung werde wohl noch in diesem Jahr erreicht, aber "möglicherweise etwas später". Grund seien dramatische Einnahmeausfälle der Kassen.