Fünf Jahre nach Entmachtung Janukowitsch als Präsident der Ukraine vereidigt


Gut fünf Jahre nach seiner Entmachtung durch die Orangene Revolution ist Viktor Janukowitsch als neuer Präsident der Ukraine vereidigt worden. Unter seiner Führung werde das Land ein blockfreier, europäischer Staat bleiben, sagte der pro-russische Wahlsieger am Donnerstag, nachdem er im Parlament in Kiew den Amtseid abgelegt hatte.

Gut fünf Jahre nach seiner Entmachtung durch die Orangene Revolution ist Viktor Janukowitsch als neuer Präsident der Ukraine vereidigt worden. Unter seiner Führung werde das Land ein blockfreier, europäischer Staat bleiben, sagte der pro-russische Wahlsieger am Donnerstag, nachdem er im Parlament in Kiew den Amtseid abgelegt hatte. Seine Rivalin, Regierungschefin Julia Timoschenko, blieb der Vereidigung demonstrativ fern.

Als Präsident werde er weder eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO noch in einem von Russland angeführten Militärbündnis anstreben, sagte Janukowitsch in seiner kurzen Rede zur Amtseinführung. Die internationale Gemeinschaft müsse sich angesichts der aktuellen Herausforderungen in einem "größeren Format" zusammentun. "Wir sind bereit, uns als ein europäischer, blockfreier Staat an diesem Prozess zu beteiligen", erklärte der 59-Jährige.

Janukowitsch bezeichnete die Ukraine als "Brücke zwischen Ost und West" und sprach sich für "Beziehungen auf Augenhöhe" mit Russland, der Europäischen Union und den USA aus. Der 59-Jährige gilt als pro-russisch, seine erste Auslandsreise wird den neuen Präsidenten am Montag jedoch zur EU nach Brüssel führen.

Unmittelbar nach seinem Wahlsieg hatte Janukowitsch noch angekündigt, dass die Beziehungen zu Russland und anderen Ex-Sowjetrepubliken im Vordergrund seiner Außenpolitik stehen sollen. Unter seinem Vorgänger Viktor Juschtschenko hatten sich die Beziehungen zu Moskau verschlechtert. Dessen pro-europäischer Kurs brachte die Ukraine jedoch dem Ziel kaum näher, offizieller Beitrittskandidat der NATO und der EU zu werden. Janukowitsch lehnt einen NATO-Beitritt ab.

An der kurzen Vereidigungszeremonie, bei der Janukowitsch auf die Bibel und die Verfassung schwor, nahmen zahlreiche Gäste aus dem Ausland teil, darunter EU-Außenministerin Catherine Ashton, der nationale Sicherheitsberater der USA, James Jones, und der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP).

Um die großen wirtschaftlichen und finanziellen Herausforderungen des Landes zu bewältigen, brauche die Ukraine eine "handlungsfähige Führung und stabile politische Verhältnisse", erklärte Hoyer. Deutschland brauche die Ukraine als verlässlichen Partner. Wenn Kiew den Weg der Reformen entschlossen weitergehe, könne es "auf die aktive Unterstützung Deutschlands und Europas zählen".

Janukowitsch hatte am 7. Februar die Stichwahl gegen die pro-westliche Regierungschefin Timoschenko knapp gewonnen. Die Ministerpräsidentin, die ihrem Rivalen Wahlbetrug vorwarf und seinen Wahlsieg bis heute nicht anerkannt hat, nahm nicht an der Amtseinführung teil. Internationale Beobachter hatten die Wahl dagegen als fair und demokratisch bezeichnet. Am vergangenen Wochenende hatte Timoschenko ihre Beschwerde gegen den Sieg Janukowitschs zurückgezogen und damit überraschend den Weg für seine Vereidigung freigemacht.

Janukowitsch war bereits nach der Präsidentenwahl im November 2004 zum Sieger erklärt worden. Wegen Betrugsvorwürfen gingen damals aber zehntausende Menschen aus Protest auf die Straße. Die Justiz erklärte seinen Sieg schließlich für ungültig. Die damaligen Anführer der Orangenen Revolution, Timoschenko und der nun scheidende Präsident Viktor Juschtschenko, zerstritten sich später heillos.

AFP AFP

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