Zehn Tage nach der Wahl in der Ukraine hat die unterlegene Regierungschefin Julia Timoschenko einen ersten juristischen Erfolg bei der Anfechtung des Ergebnisses erzielt. Das Verwaltungsgericht in Kiew entschied am Mittwoch, dass die Beschwerde Timoschenkos gegen die Gültigkeit der Stichwahl vom 7. Februar geprüft werden muss. Bis dahin ist die Erklärung der Zentralen Wahlkommission außer Kraft gesetzt, wonach der bisherige Oppositionsführer Viktor Janukowitsch die Wahl mit einem Vorsprung von 3,5 Prozentpunkten gewonnen hat.
Das Gericht will bis Donnerstag nächster Woche über die Beschwerde der amtierenden Ministerpräsidentin entscheiden. An diesem Tag soll der neue Staatspräsident ins Amt eingeführt werden. Timoschenkos Wahlkampfleiter Alexander Turtschinow kündigte am Mittwoch einen Vorstoß im Parlament an, um die Zeremonie der Amtseinführung zu verschieben. Die Wahlleitung in Kiew erwartet allerdings, dass der NATO-Gegner Janukowitsch trotz der Klage wie geplant seinen Amtseid leisten werde. Beobachter sehen kaum Chancen, dass es Timoschenko gelingt, den Sieg von Janukowitsch erfolgreich anzufechten.
"Die ganze Welt hat Janukowitschs Sieg anerkannt"
Die stellvertretende Vorsitzende von Janukowitschs Partei der Regionen, Anna German, bezeichnete die Entscheidung des Verwaltungsgerichts als bloße Formalität. German sagte: "Dieses Verfahren kann das, was offensichtlich ist, nicht umkehren". Die Mehrheit der Ukrainer habe für den vom russischsprachigen Osten und Süden des Landes unterstützten Janukowitsch gestimmt. "Die ganze Welt hat Janukowitschs Sieg anerkannt."
Die im pro-europäischen Westen der Ukraine populäre Timoschenko hatte dem Gericht am Dienstag Dokumente übergeben, die ihren Vorwurf von Wahlbetrug bestätigen sollen. Gleichzeitig forderte sie eine vollständige Neuauszählung aller Stimmen. Internationale Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben die Wahl dagegen für frei und fair erklärt. Auch die Die EU und die USA haben das Ergebnis anerkannt.
Regierungschefin setzt auf dritten Wahlgang
Timoschenko will wie schon bei der demokratischen Orangenen Revolution von 2004 einen dritten Wahlgang durchsetzen. Damals hatte Janukowitsch nach einem Skandal um Wahlfälschungen gegen Viktor Juschtschenko verloren. Der Amtsinhaber war in der ersten Wahlrunde im Januar abgewählt worden. Viele Wähler machten ihn mit dafür verantwortlich, dass das wichtigste Transitland der EU für russische Gaslieferungen die schwerste Krise seit dem Zerfall der Sowjetunion durchmacht.
Bei der Stichwahl am 7. Februar hatte Janukowitsch mit 48,95 Prozent der Stimmen gewonnen, Timoschenko kam auf 45,47 Prozent. Viele Wähler hatten aus Protest gegen die angespannte Lage im Land die Option "Gegen alle" angekreuzt. Damit hat erstmals in der Geschichte der Präsidentenwahlen in der Ukraine ein Staatsoberhaupt nicht die Zustimmung von mehr als 50 Prozent der Wähler.
