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Unabhängigkeit: Frist von fünf Tagen: Rajoy stellt Katalonien ein Ultimatum - sonst droht die Entmachtung

Der Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens spitzt sich weiter zu: Spaniens Ministerpräsident Mariano Rayoj hat der Regionalregierung ein Ultimatum gestellt - bis kommende Woche sollen seine Forderungen erfüllt werden.

Frist von fünf Tagen: Rajoy stellt Katalonien ein Ultimatum - sonst droht die Entmachtung

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rayoj will mit seiner Drohung eines Eingriffs in die Autonomierechte Kataloniens Ernst machen

In der Krise um die katalanische Unabhängigkeitserklärung will Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy mit seiner Drohung eines Eingriffs in die Autonomierechte Kataloniens Ernst machen. Madrid forderte von der Regionalregierung in Barcelona am Mittwoch eine Klarstellung, ob sie nun die Unabhängigkeit der Region erklärt habe oder nicht; Rajoy setzte den Katalanen dafür eine Frist von fünf Tagen. Damit setzte der Regierungschef ein Verfahren zum Entzug der katalanischen Autonomierechte nach Verfassungsartikel 155 formell in Gang.

Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hatte am Dienstagabend eine Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet, diese aber umgehend für ausgesetzt erklärt. Damit wollte er nach eigenen Worten einen "Dialog" mit der Zentralregierung anstoßen. Puigdemonts Sprecher erklärte die Unterzeichnung später zum "symbolischen Akt".

Rajoy verlangt Klartext von Katalonien

Rajoy machte das weitere Vorgehen von der Klärung der Frage abhängig, ob sich Katalonien nun formell von Spanien losgesagt habe oder nicht. Auf einer Dringlichkeitssitzung in Madrid beschloss Rajoys Kabinett eine offizielle Anfrage an Puigdemonts Regierung. Eine solche Anfrage gilt als erster Schritt für die erstmalige Anwendung von Artikel 155 der spanischen Verfassung. Damit könnte Madrid die Regionalregierung entmachten, Katalonien seine Teilautonomie entziehen oder den Ausnahmezustand ausrufen.

Rajoy gab der katalanischen Führung fünf Tage Zeit, um die Klarstellung vorzunehmen, wie es aus Regierungskreisen in Madrid hieß. Sollte Puigdemont bestätigen, dass die Unabhängigkeit ausgerufen wurde, solle er nochmals fünf Tage bis zum 19. Oktober Zeit bekommen, um diese Position zu ändern. Danach solle die katalanische Autonomie ausgesetzt werden.

Spaniens Verfassung sieht die Abspaltung einer Region nicht vor. Eine Unabhängigkeitserklärung wäre daher nach Auffassung der Zentralregierung ein klarer Rechtsbruch. "Die Regierung will für die Spanier, insbesondere die Katalanen, Klarheit schaffen", sagte Rajoy in einer Fernsehansprache.

Puigdemont soll "zur Legalität zurückkehren"

Eine Vermittlung lehnte Rajoy abermals ab. Eine Vermittlung "zwischen demokratischem Recht und Ungehorsamkeit, Illegalität" sei "nicht möglich", sagte der Ministerpräsident in einer Rede am Nachmittag vor dem Parlament. Er forderte Puigdemont auf, "zur Legalität zurückzukehren".

Unterstützung bekam Rajoy von den oppositionellen Sozialisten. Parteichef Pedro Sanchez sagte, mit seinem "absurden" Vorgehen wolle Puigdemont lediglich "Zeit gewinnen". Er sei jedoch mit Rajoy übereingekommen, "dass die Zeit gekommen ist, eine Verfassungsreform anzugehen", kündigte Sanchez an. Die damit verbundene Debatte über die Kompetenzverteilung zwischen Madrid und den Regionen werde eine Diskussion darüber ermöglichen, "wie Katalonien in Spanien bleibt und nicht, wie es ausscheidet"

Katalonien sucht Dialog zu spanischer Zentralregierung

Das wohlhabende Katalonien fühlt sich unter anderem durch die Steuergesetze in Spanien benachteiligt. Bei einem von der spanischen Zentralregierung und Justiz als rechtswidrig eingestuften Referendum hatten sich am 1. Oktober 90 Prozent der Teilnehmer für eine Unabhängigkeit Kataloniens ausgesprochen. Die Wahlbeteiligung lag allerdings bei lediglich 43 Prozent. Viele Gegner einer Unabhängigkeit boykottierten die Abstimmung. Zudem hatte die spanische Polizei viele Wahllokale abgeriegelt und Unabhängigkeitsbefürworter gewaltsam an der Stimmabgabe gehindert.

Puigdemont wiederholte am Mittwoch im Fernsehsender CNN seinen Aufruf zum Dialog und forderte erneut die Einsetzung eines Vermittlers. International ist die katalanische Regierung jedoch weitgehend isoliert. Die EU-Kommission rief die Konfliktparteien zur "klaren Achtung der spanischen Verfassungsordnung" auf. Eine Sprecherin der Bundesregierung bezeichnete eine Unabhängigkeitserklärung Kataloniens als "inakzeptabel und illegal" und begrüßte "die klare Haltung des spanischen Premiers". 

fs / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(