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Präsident Mursi entlässt hohe Militärs: Jubel und Sorge um Demokratie in Ägypten

Die Entmachtung der obersten Militärs durch den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat Jubel in Teilen der Bevölkerung und Bedenken bei internationalen Vertretern ausgelöst.

Die Reaktionen auf die Absetzung der höchsten Militärs durch den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi schwanken zwischen Jubel und Sorge. Während die regierungsnahe Presse und Teile der Bevölkerung die Entlassung von Verteidigungsminister und Militärratschef Hussein Tantawi und anderen Armeevertretern als Fortsetzung der Revolution feierten, kritisierten andere die zunehmende Machtkonzentration bei den Islamisten.

"Mursi greift sich die gesamte Macht", schrieb die unabhängige Zeitung "Al-Masry al-Youm" mit Blick auf die Absetzung des 76-jährigen Marschalls Tantawi, während "Al-Schuruk" urteilte: "Mursi beendet die Macht des Obersten Militärrats". Die unabhängige Zeitung warnte, dass der Präsident mit der ebenfalls am Sonntag verkündeten Übernahme des Rechts zur Gesetzgebung mehr Vollmachten erhielte als der im Februar 2011 gestürzte langjährige Machthaber Husni Mubarak.

Die Staatszeitung "Al-Achbar" bezeichnete die Entmachtung des Verteidigungsministers als "revolutionär". Die militärnahe "Al-Usbua" warnte vor einer "Diktatur der Muslimbrüder". Beobachtern zufolge nutzte Mursi für seinen Schachzug die herrschenden Rivalitäten zwischen den Generälen sowie einen zunehmenden Machtverlust altgedienter Militärverterter. Die Zeitung "Al-Tahrir" schrieb, der scheinbar allmächtige Militärrat, dem Tantawi vorstand, habe sich als "Papiertiger" erwiesen.

Militärrat schweigt zur Absetzung

Mursi hatte am Sonntagabend verkündet, Tantawi, dessen Vize Sami Anan sowie weitere ranghohe Armeevertreter in den Ruhestand versetzt zu haben. Unmittelbar danach feierten tausende Ägypter auf dem Kairoer Tahrir-Platz die Absetzung Tantawis als Sieg über das Militär. "Das Volk unterstützt die Entscheidung des Präsidenten", rief die Menge. An die Stelle Tantawis berief Mursi den bisherigen Chef des Militärgeheimdienstes, Abdel Fattah al-Sisi. Dieser gehört einer jüngeren Generation von Militärs an. Aus seiner bisherigen Arbeit weiß Al-Sisi, welche Offiziere und Einheiten loyal zum islamistischen Präsidenten Mursi stehen.

Mursi selbst sagte am Sonntagabend, er wolle die Streitkräfte nicht "ins Abseits drängen". Er wolle für die Armee "nur das Beste" und ihr ermöglichen, sich ihrer Hauptaufgabe zu widmen, "dem Schutz der Nation". Mit der Erneuerung der Militärführung habe er niemanden an den Rand drängen wollen, sondern "mit einer neuen Generation" in eine "bessere Zukunft" aufbrechen wollen. Ein israelischer Regierungsvertreter sagte, die Entwicklung im Nachbarland werde mit "einiger Sorge" verfolgt.

Der bislang mitherrschende Militärrat äußerte sich zunächst nicht zu den Ereignissen. Damit bleibt unklar, in welchem Umfang Tantawi und andere Generäle vorab über ihre Entmachtung informiert worden waren. Politologen und Analysten in Kairo gehen aber davon aus, dass zumindest Al-Sisi in die Pläne eingeweiht war. "Mursi ging ein kalkuliertes Risiko ein", sagte der Politologe Amr Hamzawy von der Amerikanischen Universität in Kairo. Tatsächlich schienen sich die Militärs mit dem Machtverlust abzufinden. Es gab zunächst keine Hinweise auf einen bevorstehenden Putsch der geschassten Generäle.

EU und USA betonen Demokratisierung

Bundesaußenminister Guido Westerwelle zeigte sich aber angesichts des Machtkampfes in Ägypten besorgt über die Zukunft des Landes. "Das sind Schicksalstage für Ägypten. Die Zukunft des Landes wird von den Bürgern und den politischen Institutionen in Ägypten entschieden", sagte Westerwelle der "Rheinischen Post". Ägypten sei ein "Schlüsselland im arabischen Raum". Westerwelle forderte Mursi auf, sich an die Ankündigung zu halten, eine Demokratie aufzubauen.

Auch die Europäische Union betonte die Notwendigkeit einer weiteren Demokratisierung. Die EU habe "die Entscheidungen Mursis, die die Übergabe der Macht an demokratisch gewählte Stellen abschließen, zur Kenntnis genommen", sagte der Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, Sébastien Brabant, in Brüssel. Die EU erwarte einen raschen Abschluss der Arbeiten an einer neuen demokratischen Verfassung sowie baldige Parlamentswahlen.

Die US-Regierung rief die ägyptische Regierung und das Militär zu einer "engen Zusammenarbeit" auf. Dies sei wichtig, um die wirtschaftlichen Probleme des Landes in den Griff zu bekommen und für Sicherheit zu sorgen, sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney.

juho/AFP/DPA / DPA