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Aufstand in Ägypten: Mubarak verzichtet auf weitere Amtszeit

Der "Marsch der Millionen" ist zu einer andauernden Prostversammlung auf dem Tahrir-Platz in Kairo geworden. Am Abend erklärt Präsident Mubarak, auf eine weitere Amtszeit zu verzichten. Die Chronologie der Ereignisse des Tages.

22:00 Uhr: Mubarak hält Fernsehrede

Die Meldungen haben sich bestätigt: Präsident Husni Mubarak ist ein Staatsführer auf Abruf. Zwar lehnt er einen Rücktritt weiterhin ab, doch im Fernsehen verkündet er, bei den Wahlen im September nicht wieder zu kandidieren. Wie amerikanische Zeitungen berichten, handelt der 82-Jährige offenbar nicht aus Einsicht, sondern auf Druck aus Washington. Laut "New York Times" hat der US-Sondergesandte Frank Wisner eine Botschaft Präsident Barack Obamas persönlich in Kairo überbracht. Obama habe seinen Amtskollegen darin aufgefordert, nicht wieder zu kandidieren. Die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo reagierten mit lautem Jubel auf die Rede Mubaraks, betonten aber auch, dass damit die Proteste nicht zu seien: "Wir werden nicht gehen", rief eine oppositionelle Gruppe, "er wird gehen". Mubarak ist auf keinen Fall bereit, sein Land zu verlassen. Er werde auf ägyptischem Boden sterben, betonte er in seiner Ansprache.

19:37 Uhr: Gibt Mubarak langsam nach?

Es ist eine Meldung, die rasch die Runde gemacht hat unter den Demonstranten: Staatspräsident Husni Mubarak will im kommenden September angeblich auf eine weitere Kandidatur verzichten. Das meldet zumindest der Nachrichtensender Al Arabija, der zudem berichtet, Mubarak werde dies in den kommenden Stunden selbst verkünden. Ob dies die Proteste beenden wird, bleibt aber fraglich. Bisher lautete die unmissverständliche Forderung stets: Mubarak muss weg! Sofort! Zu einem Rücktritt ist der seit 30 Jahren amtierende Staatspräsident offenbar aber immer noch nicht bereit. Das Land erwartet Erklärung Mubaraks mit Spannung.

17:15 Uhr: Militär lässt Demonstranten gewähren

Mehr als eine Million Ägypter protestieren landesweit auch nach Einbruch der Dämmerung noch ungebrochen gegen das Mubarak-Regime - und das Militär lasst sie gewähren. Auch in anderen Großstädten wie Alexandria und Suez folgten Zehntausende dem Aufruf der Opposition zum "Marsch der Millionen". Mit Sprechchören wie "Hau ab, hau ab, Revolution überall" oder "Wach auf, heute ist Dein letzter Tag" fordern sie ein Ende der Ära Mubarak.

16:45 Uhr: Wasser und Brot für die Demonstranten

Die Versorgungslage verbessert sich: Eine Korrespondentin von Al-Jazeera berichtet, dass Wasserwagen am Rande des Platzes die immer noch friedlich protestierenden Menschen mit Trinkwasser versorgen und Frauen Brot an die Demonstranten verteilen

16:40 Uhr: Stacheldraht gegen die Demonstranten

Zum Schutz vor den Demonstranten hat die ägyptische Armee einen Stacheldrahtzaun rund um den Regierungssitz von Staatschef Mubarak errichtet.

16.36 Uhr: Auch in Alexandria hundertausende Demonstranten

Auch in Alexandria nehmen die Proteste noch zu. Dort soll es sich mittlerweile um etwa hunderttausend Demonstranten handeln. Wie Al-Jazeera jetzt berichtet, sollen dort in der letzten Woche bereits mehr als hundert Protestler getötet worden sein

16.25 Uhr: Tahrir-Platz immer noch voller Menschen

Trotz einbrechender Dämmerung, fehlendem Wasser und Nahrungsmitteln harren die Demonstranten weiter auf dem Tahrir-Platz aus.

16:19 Uhr: Proteste greifen auf weitere Städte über

Größere Protestaktionen gegen das Mubarak-Regime werden auch aus anderen ägyptischen Städten gemeldet. In Alexandria sollen sich Zehntausende zum Protest versammelt haben, auch in Suez, Mansoura, Damnhour, Tanta und weiteren Städten gibt es Demonstrationen.

16:12 Uhr: Stimmung "wie bei einem Festival"

Ein Korrespondent von Al-Jazeera berichtet, die Stimmung auf dem Tahrir-Platz sei "wie einem Festival" -Es sei die "friedliche Kraft des Volkes", die diese Versammlung im Herzen Kairos möglich gemacht hat.

15:55 Uhr: Syrische Opposition ruft zu Protesten auf

Auch syrische Oppositionsgruppen rufen jetzt im Internet zu Protesten gegen Unterdrückung und Korruption auf. Am 5. Februar soll es eine Demonstration vor dem Parlament in Damaskus geben, die auch Ausdruck der Unterstützung für das ägyptische Volk sein solle.

15:30 Uhr: Merkel fordert friedlichen Reformkurs

Bundeskanzlerin Angela Merkel ruft zur Vermeidung von Gewalt in Ägypten auf. Mit Blick auf den Generalstreik und die anhaltenden Demonstrationen sagte Merkel am Dienstag in Tel Aviv: "Ich hoffe sehr, dass dabei auf jegliche Gewaltanwendung verzichtet wird." Nun müssten Demonstrations- und Informationsfreiheit gewährt werden. "Genau darum muss es gehen: Um einen friedlichen Reformprozess statt Chaos und Gewalt", sagte Merkel an der Universität Tel Aviv bei der Entgegnnahme der Ehrendoktorwürde.

15:07 Uhr: Opposition plant den Neubeginn

Die Vertreter der größeren Oppositionsparteien und - bewegungen haben sich auf einen gemeinsamen Kurs für den Neubeginn des Landes geeinigt: Sie fordern einen Rücktritt von Präsident Husni Mubarak und eine "Regierung der nationalen Allianz".

Die Hauptfforderung nach dem ersten Treffen am Dienstag in Kairo: Die Auflösung beider Parlamentskammern und der Regionalparlamente. Gespräche mit den Machthabern lehnt die Opposition vor dem Rücktritt Mubaraks ab: "Wir erwarten, dass die Führung uns einen Zeitplan für die Umsetzung dieser Forderungen präsentiert. Erst dann sind wir bereit, einen Dialog mit Vizepräsident Omar Suleiman zu beginnen", heißt es.

14:40 Uhr: Westerwelle fordert äyptische Führung zum Dialog auf

Bundesaußenminister Westerwelle fordert eine Chance für die Demokratiebewegung in Ägypten . In Berlin hat er am Dienstag die ägyptische Führung zum Dialog mit der Protestbewegung aufgerufen: "Es ist uns wichtig, dass der Prozess der Demokratisierung in Ägypten eine echte Chance bekommt", so Westerwelle. Gleichzeitig betonte er erneut: "Wir nehmen nicht Partei für einzelne Persönlichkeiten in Ägypten, sondern wir nehmen Partei für die gute Sache der Demokratie." Wer das Land regiere, sei ausschließlich Sache des ägyptischen Volkes.

Lobend äußerte sich der Außenminister über die Rolle Mubaraks in der Vergangenheit: "Präsident Mubarak hat in der Vergangenheit eine sehr konstruktive Rolle im Nahost-Friedensprozess geleistet. Das kann ja nicht wegdiskutiert werden. Deswegen hat auch der Westen in weiten Teilen mit ihm zusammengearbeitet."

In Jordanien hat unterdessen König Abdullah nach offiziellen Angaben die Regierung entlassen. Ausgelöst und inspiriert vom Umsturz in Tunesien hatte es zuletzt wiederholt Proteste gegen Ministerpräsident Samir Rifai und seine Regierung gegeben. Die Demonstranten forderten zudem eine Rücknahme der Wirtschaftsreformen, von denen nach Ansicht vieler Jordanier vor allem der reiche Teil der Bevölkerung profitiert. Das Land hat derzeit mit der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten zu kämpfen. Auch im Nachbarland Syrien sind für Freitag Demonstrationen für Reformen geplant.

14:10 Uhr: Ägypten komplett offline

War bis zuletzt noch die Noor Group, die Kairos Börse mit der Außenwelt verbindet, online, ist jetzt auch diese letzte Leitung zum Internet gekappt. Noch nie zuvor in der Geschichte des World Wide Web ist ein Land so radikal vom Netz getrennt wie im aktuellen Fall von Ägypten.

Nachdem das Internet abgeschaltet wurde, verlässt sich der Protest nahezu ungebremst auf die Botschaften der Straße. "Das hier ist jetzt unser Facebook", so ein Demonstrant auf dem Tahrir-Platz zum deutschen Blogger Richard Gutjahr.

Als improvisierte Verbindung zu den sozialen Netzwerken hat Google einen Dienst eingericht, der die Kommunikationssperren umgehen soll. Twitterer in Ägypten können jetzt per Telefonanruf ihre Kurznachrichten absetzen. Die Botschaften werden von einem Spracherkennungsprogramm in Text umgewandelt und mit dem Schlagwort "egypt" augenblicklich bei Twitter veröffentlicht. Über http://twitter.com/speak2tweet können diese Mitteilungen auch angehört werden.

13:07 Uhr: ElBaradei stellt Mubarak Ultimatum

Oppositionsführer Mohamed ElBaradei hat Präsident Husni Mubarak aufgefordert, bis spätestens Freitag zurückzutreten. Die Demonstranten wollten, dass "dies ein Ende hat, wenn nicht heute, dann spätestens am Freitag", sagte ElBaradei dem arabischen Fernsehsender El Arabija. Die Ägypter hätten Freitag den "Tag des Abgangs" getauft.

12.33 Uhr: Auswärtiges Amt rät von Ägypten-Reisen ab

Angesichts der Entwicklung in Ägypten hat die Bundesregierung jetzt ihren Reisenhinweis für das ganze Land verschärft. "Das Auswärtige Amt rät von Reisen nach ganz Ägypten dringend ab", sagte Außenminister Guido Westerwelle in Berlin. "Das schließt ausdrücklich die Touristengebiete am Roten Meer ein." Das gelte, auch wenn dort die Lage derzeit ruhig sei.

Zuletzt hatte das Auswärtige Amt vor Reisen "nach Kairo, Alexandria und Suez sowie in die urbanen Zentren im Landesinneren und im Nildelta" gewarnt. Als Grund für die Verschärfung der Reisewarnung für ganz Ägypten wurde der für Dienstag angekündigte "Marsch der Millionen" genannt. Die Massen-Demo sei mit einem landesweiten Generalstreik verknüpft, dessen Ende und Auswirkungen nicht absehbar seien, sagte Westerwelle. Gerade in Tourismusgebieten, die abseits der Großstädte liegen, könnte es zu Versorgungs-Engpässen und Logistik-Problemen kommen.

12.10 Uhr: "Verletzung der Menschenrechte in Ägypten"

Von einer besorgniserregenden Entwicklung in Ägypten sprach die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay. Man müsse von deutlich mehr Todesopfern bei den Unruhen ausgehen als bisher bekanntgegeben worden sei. "Unbestätigte Berichte sprechen von bisher 300 Toten und mehr als 3000 Verletzten", so Pillay am Dienstag in Genf.

Die "langanhaltende Verletzung der Menschenrechte in Ägypten" sei ein Schlüsselelement für die anhaltenden Proteste. "Die Behörden haben die eindeutige Verpflichtung zum Schutz der Bevölkerung, einschließlich ihres Rechtes auf Unversehrtheit, der Versammlungs- und Meinungsfreiheit", mahnte sie die Führung in Kairo. Die Informationsfreiheit - und die vor allem einschließlich des Internets - müsse umgehend wieder hergestellt werden.

11.36 Uhr: Erdogan appelliert an Ägypten

Zu einer friedlichen und demokratischen Lösung hat jetzt der türkische Ministerpräsident Erdogan die ägyptische Führung aufgefordert. Mit dem Verweis auf die demokratischen Rechte, die das Volk lediglich nutze, sagte Erdogan am Dienstag vor Parlamentsabgeordneten seiner Regierungspartei AKP in Ankara: "Ich rufe Ägypten auf, vergesst nicht eure Kultur und Geschichte"

11.28 Uhr: Auch Mubarak-Anhänger demonstrieren

Parallel zu der Massenkundgebung gegen den ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak in Kairo versammelten sich auch Anhänger des greisen Staatschefs. Etwa 2000 Teilnehmer riefen "Ja zu Mubarak, nein zu Demonstrationen und Sabotage". Zusammenstöße mit den anderen Demonstranten gab es zunächst nicht, wie eine dpa-Reporterin berichtete. Die Stimmung war aber sehr aufgeheizt.

Unterdessen sollen neben den Bahnlinien nach Kairo auch wichtige Straßen in die Hauptstadt blockiert sein. Das meldete die BBC unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Veranstalter der Massendemonstration in Kairo erwarteten bis zu einer Million Menschen auch aus anderen Landesteilen. Viele haben aber nun Probleme, in die Hauptstadt zu kommen.

11:20 Uhr: Die Großdemo beginnt - Zivilisten kontrollieren Ausweise

Bis zu hunderttausend Menschen haben sich auf dem zentralen Tahrir-Platz und den angrenzenden Straßen. In Sprechchören und auf Transparenten verlangen sie erneut den Rücktritt von Staatspräsident Husni Mubarak. An den Eingängen zum Tahrir-Platz kontrollierten Zivilisten Ausweispapiere und durchsuchten die Teilnehmer. Auffällig ist, dass unter den Demonstranten deutlich mehr Vertreter der Muslimbruderschaft als zuletzt zu sehen sind. Ein Vertreter der islamistischen Organisation sagte einer dpa-Reporterin: "Wir sind eine gut organisierte Bewegung. Es wird Zeit, dass auch wir auf diesem Platz reden dürfen."

Um die Demonstranten weiter zu behindern, will die Regierung die Kommunikation erschweren und das Mobiltelefonnetz kappen. Ein weiterer ägyptischer Internetprovider, die Noor Group, sei am Montagabend von Netz genommen worden. Das teilte Renesys mit, ein amerikanisches IT-Unternehmen aus New Hampshire, das für Internet-Anbieter die Sicherheit und die Infrastruktur des Netzes überprüft. Das sei der letzte Internetprovider gewesen, der funktioniert habe, hieß es in einem Medienbericht.

11:12 Uhr: China verschärft Zensur zu Unruhen in Ägypten

Die chinesische Zensur hat die Kontrolle der Berichterstattung über die Unruhen in Ägypten verschärft. Die Suche im chinesischen Internet ergab am Dienstag nur wenige Berichte wie etwa über das Treffen von Staatspräsident Husni Mubarak mit seinem neuen Kabinett oder den Rücktransport gestrandeter Chinesen. Mit zwei Flugzeugen flogen währenddessen 480 Chinesen zurück. Zwei weitere Maschinen waren auf dem Weg nach Kairo.

Der Sprecher des Außenministeriums, Hong Lei, bestritt vor Journalisten die Online-Zensur oder Sperrung des Suchworts "Ägypten" in Mikroblogging-Diensten: "Chinas Internet ist offen." Staatliche Medien dürfen allerdings nur Berichte der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua über die Unruhen in Ägypten verbreiten, wie die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" berichtete.

10:43 Uhr: Zigtausende Mubarak-Gegner versammeln sich

Auf dem Tahrir-Platz und angrenzenden Straßen im Zentrum Kairos haben sich mittlerweile mehr als 100.000 Ägypter versammelt. In Sprechchören und auf Transparenten verlangten sie erneut den Rücktritt Mubaraks. An den Eingängen zum Platz kontrollierten Zivilisten die Ausweispapiere und durchsuchten die Teilnehmer. Soldaten beobachteten die Szenerie, griffen aber nicht ein. Auffällig war, dass unter den Demonstranten deutlich mehr Vertreter der Muslimbruderschaft als zuletzt zu sehen waren. Im Fokus der Proteste am Dienstag: Der "Marsch der Millionen", mit dem die Mubarak-Gegner den Rücktritt des Staatsoberhauptes und damit das Ende des Regimes fordern.

9:44 Uhr: Westerwelle warnt vor Erstarken der Radikalen

Angesichts der Unruhen in Ägypten hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) vor einem Erstarken radikaler Kräfte gewarnt und die bisherige Rolle von Staatschef Husni Mubarak gewürdigt. Westerwelle sagte im ARD-Morgenmagazin, Europa stehe auf der Seite des demokratischen Prozesses, habe aber auch ein Interesse daran, dass Ägypten stabil bleibe: "Dass es wirklich eine demokratische Entwicklung und Bewegung ist und nicht am Schluss Fundamentalisten und Radikale über Umwege an die Macht kommen".

Der FDP-Politiker äußerte sich aber auch lobend über die Rolle von Staatschefs Husni Mubarak in der Vergangenheit. "Präsident Mubarak hat in der Vergangenheit eine sehr konstruktive Rolle im Nahost-Friedensprozess geleistet. Das kann ja nicht wegdiskutiert werden."

9:38 Uhr: Tausende strömen ins Stadtzentrum

Am achten Tag der Proteste gegen das Regime des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak strömen in der ägyptischen Hauptstadt tausende Menschen ins Stadtzentrum. Noch vor dem Ende der Ausgangssperre versammelten sich die Leute auf dem Tahrir-Platz, der zum Symbol der Massenproteste geworden ist. Dort hatten viele Demonstranten sogar die ganze Nacht ausgeharrt. Die ägyptische Armee hatte am Tag zuvor erklärt, sie werde keine Gewalt gegen das Volk anwenden.

9:34 Uhr: Handelskammer sieht keine Gefahr für deutsche Exporte

Ägypten wird nach Einschätzung der Deutsch-Arabischen Industrie- und Handelskammer (DAIHK) auch nach politischen Veränderungen ein wichtiger Handelspartner für Deutschland bleiben. Die Bundesrepublik exportiere jährlich Waren und Dienstleistungen im Wert von rund drei Milliarden Euro in das Land, sagte DAIHK-Geschäftsführer Rainer Herret am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Ägypten sei ein wichtiger Absatzmarkt für Maschinen und Anlagen, dieser Bedarf bleibe erhalten. Er rechne nicht mit größeren Rückgängen, sagte Herret. Im vergangenen Jahr sei der Export um mehr als 20 Prozent gewachsen.

Für die deutsche Wirtschaft sei vor allem wichtig, dass Stabilität herrsche, fügte Herret hinzu. Die sei aber im Augenblick nicht gegeben. In den Fabriken ruhe derzeit die Arbeit wegen des Generalstreiks. "Die Plünderungen zwingen natürlich die Ägypter, nachts auf den Straßen zu sein und ihre Häuser zu verteidigen. Deshalb verlangt niemand von denen, dass sie zur Arbeit erscheinen."

8:32 Uhr: Regime lässt offenbar Zugverkehr stoppen

In Ägypten rüstet sich die Opposition für neue Massenproteste gegen das Regime von Präsident Husni Mubarak. Eine Million Menschen will die Opposition am Mittag auf die Beine bringen. Nach unbestätigten Berichten kontrolliert die Armee teilweise die Ausweise von Demonstranten. Am Vorabend hatte das Militär aber klar gemacht, dass es nicht auf friedliche Demonstranten schießen werde. Zur Behinderung der Anreise der Regimegegner sei der Eisenbahnverkehr unterbrochen worden, berichtete der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira. Eine Anreise mit dem Auto wird auch immer schwieriger, da das Benzin zunehmend knapp wird. Vor den Tankstellen bildete sich am Dienstag lange Schlangen.Militär kon

7:35 Regierung bietet Opposition Gespräche an

Ägyptens neuer Vizepräsident Omar Suleiman hat der Opposition Gespräche über eine Verfassungsreform angeboten. Suleiman sagte im Fernsehen, Staatschef Husni Mubarak habe ihn mit einem Dialog "mit allen politischen Kräften" beauftragt. Die Gespräche sollten über "sämtliche Fragen der Reform der Verfassung und der Gesetze" geführt werden, sagte Suleiman in einer kurzen Ansprache.

7:21 Uhr: Niebel wiell Gelder für Ägypten vorerst nicht einfrieren

Trotz der instabilen Lage sieht Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) derzeit noch keinen Anlass für ein Einfrieren der deutschen Entwicklungshilfe für das Land. "Im Augenblick ist es viel zu früh, um über mögliche Konsequenzen für die deutsch-ägyptische Entwicklungszusammenarbeit zu sprechen", sagte Niebel dem "Hamburger Abendblatt". Allerdings verfolge die Regierung die Lage in dem Land "sehr genau". Dass es noch zu Kürzungen der Zuwendungen kommen könnte, wollte er jedoch nicht ausschließen. "Die Einhaltung der Menschenrechte und gute Regierungsführung sind wesentliche Kriterien für die Ausgestaltung unserer Kooperation", sagte Niebel der Zeitung. Dem Minister zufolge werden in Ägypten vor allem konkrete Projekte finanziert, sodass es jederzeit eine Kontrolle über die Mittel gebe.

kng/DPA/AFP/Reuters / DPA / Reuters