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Angela Merkel besucht Israel Die Kanzlerin als Freund und Mahner


Massenproteste in Ägypten, Stillstand bei den Nahost-Verhandlungen, Siedlungsbau in Gaza. Kanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Besuch in Israel eine lange Liste schwieriger Themen abzuarbeiten.

Eines kann man Angela Merkel nun wirklich nicht nachsagen - mangelnde Freundschaft zu Israel. Deshalb verleiht ihr am zweiten Tag ihres Israel-Besuchs die Tel-Aviv-Universität eine Ehrendoktorwürde. Deshalb hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Kanzlerin bereits am Montag als "Angela Merkel, unsere Freundin" begrüßt.

Nur wirkt die Freundin diesmal erkennbar ungeduldiger als früher. Zwar hat Merkel dafür gesorgt, dass die dritten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen mit einer Vielzahl von neuen, bilateralen Projekten stärker den Blick nach vorne richten. Aber der Bundeskanzlerin ist diesmal sichtlich die Unzufriedenheit und Ungeduld anzumerken, dass die Nahost-Friedengespräche wieder einmal festgefahren sind - und sie gibt Netanjahu wegen des fortgesetzten Siedlungsbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten eine Mitschuld.

Merkel ist diesmal vor allem als Mahnerin in Israel unterwegs. Gerade weil die Lage in Ägypten eskaliert, drängt sie Israel zu schnellen Fortschritten: Der jüdische Staat müsse wenigstens ein altes Problem abräumen, bevor viele neue hinzukommen könnten. Vielleicht liegt die Ungeduld daran, dass Merkel derzeit die Erfahrung macht, wie schnell im alten Europa in der Euro-Krise als unverrückbar geltende Positionen geschleift werden konnten. Vielleicht sitzt auch nur der Schock über die Unruhen in Ägypten so tief, der auch ihre israelischen Gastgeber sichtlich prägt. "Stillstand ist trügerisch", warnt sie deshalb bei einem gemeinsamen Auftritt mit Netanjahu. Was sie meint, aber nicht sagt: Stillstand bei den Nahost-Verhandlungen ist für den jüdischen Staat in ihren Augen sogar ein Rückschritt. Denn weder die demografischen Trends noch die Entwicklungen in den arabischen Nachbarstaaten spielen für Israel.

Deshalb beeindruckt sie diesmal auch Netanjahus Hinweis kaum, dass in seiner Amtszeit doch weniger Häuser für jüdische Siedler in den besetzten Gebieten gebaut worden seien als unter der Ägide seiner Vorgänger. Und als sich Israels Ministerpräsident auf die Frage nach einem israelischen Angebot für das am Samstag tagende internationale Nahost-Quartett in einen wuchtigen Auftritt hineinsteigert, in dem er die Verantwortung für das Scheitern der bisherigen Gespräche allein auf die Palästinenser schiebt, wartet Merkel die Tirade ab - um zum Ende der Pressekonferenz noch einmal in aller Klarheit ungefragt hinzuzufügen: Der Siedlungsbau sollte beendet werden. "Damit ließe sich ein Zeichen setzen gegen die Instabilität, die wir anderswo sehen."

Grenzen des Einflusses

Nur sind Merkels Mittel offensichtlich begrenzt. Druck auf Israel hält die Bundesregierung ohne die Beteiligung der USA ohnehin für unsinnig - und in Washington hat es Präsident Barack Obama mittlerweile mit einer republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus zu tun. Also steht der Israel-Besuch der Kanzlerin diesmal unter der Überschrift: "Wie sag ich's meinem Freund?" Es ist eine Gratwanderung zwischen Solidarität und Mahnung. Öffentlich betont Merkel, dass Deutschland Alleingänge bei der Anerkennung eines Palästinenserstaates ablehne. Öffentlich bekennt sie sich auch zu dem - für Israel wichtigen - Ziel, in Ägypten nicht nur Reformen anzupacken, sondern auch die Stabilität zu wahren. "Deutschland ist der Sicherheit Israel zutiefst verpflichtet."

Gleichzeitig aber setzt Merkel kleine Zeichen: Sie trifft sich mit Oppositionsführerin Zipi Livni, die bei Verhandlungen mit den Palästinensern als wesentlich flexibler gilt. Die Gespräche mit Netanjahu werden dagegen als "ernst, sachlich und problembewusst" beschrieben. Aber je länger Merkel in Israel ist, desto mehr muss sie erkennen, dass die Uhren dort anders gehen. Denn das drohende Abgleiten Ägyptens in Chaos wird in Jerusalem von vielen gerade als Argument gegen schnelle Zugeständnisse an die Palästinenser empfunden. Statt neuer Kompromissbereitschaft gegenüber den Palästinensern pocht Netanjahu deshalb eher auf neue Härte gegen den Iran wegen seines Atomprogramms - dies sieht Israels Führung als vordringlichstes der zu lösenden Alt-Probleme.

Aufgelöst wird die Differenz unter Freunden bei Merkels Besuch nicht mehr - schon weil niemand weiß, wie sich die Lage in Ägypten entwickeln wird. Aber die Mahnungen werden wohl eher lauter als leiser werden. Vor dem Institut für Nationale Sicherheitsstudien INSS betont Merkel, worin sie die eigentlichen Herausforderungen des 21. Jahrhundert sieht. Und kommenden Samstag wird die Kanzlerin auf der Münchner Sicherheitskonferenz reden - kurz bevor sich dort das Nahost-Quartett treffen soll.

Andreas Rinke, Reuters Reuters

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