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Politik der USA in Ägypten: Von alten Verbündeten und neuen Gegnern

Washington in der Zwickmühle: Präsident Mubarak unterstützte die Israel-Politik der USA. Er war ein wichtiger Verbündeter und bekämpfte extremistische und terroristische Gruppen. Ein Umschwung im Land birgt die Gefahr, dass diese an Macht gewinnen. Und auch andere Staaten der Region beobachten das Verhalten in Washington genau.

Ein Vakuum ist in der Politik ein riskanter Zustand. Macht duldet keine Leere, ein Machtvakuum verursacht Chaos und nährt Rivalitäten konkurrierender Interessengruppen. Angesichts der Umwälzungen in Ägypten fürchten die USA nichts so sehr wie ein Machtvakuum, das von radikalislamischen anti-westlichen Kräften gefüllt werden könnte. Es war die Angst vor einem solchen Vakuum, welche die USA von ihrem Verbündeten Husni Mubarak hat abrücken lassen. Washington drängt auf eine rasche Neuordnung der Machtverhältnisse, damit Ägypten nicht ins Lager der Radikalen abdriftet.

Drei Jahrzehnte war Mubarak einer ihrer engsten Verbündeten, doch in der Nacht zu Mittwoch vollzogen die USA offen den Bruch. Mubaraks Rückzugsankündigung war flankiert von dramatischem diplomatischen Druck. Ein Sondergesandter der US-Regierung überbrachte ihm die Botschaft, dass Washington seine Zeit an der Spitze für abgelaufen halte. Nachdem Mubarak dann öffentlich auf eine weitere Kandidatur im September verzichtete, trat Obama vor die Kameras und forderte ihn zu sofortigen Reformen auf: "Ich habe Präsident Mubarak heute meine Überzeugung mitgeteilt, dass ein geordneter Übergang inhaltsvoll und friedlich sein muss - und dass er sofort beginnen muss."

Fast schien es, als wolle sich Obama an die Spitze jener Protestbewegung stellen, die seine Regierung zunächst unterschätzt hatte. Die Proteste hatten den USA schmerzhaft die Grenzen ihres Einflusses vor Augen geführt. "Die USA sind nicht in einer Position, von der aus sie das Geschehen auf den Straßen Ägyptens beeinflussen könnten", sagt der Nahost-Experte Jon Alterman vom Center for Strategic and International Studies in Washington. Die Zukunft sei völlig offen. Noch seien radikalislamische Kräfte eher Mitläufer als treibende Kraft der Proteste. "Es ist aber möglich, dass der Radikalismus im Fall einer chaotischen Entwicklung Fuß fassen könnte", sagt Alterman.

Für die USA ist das ein bedrohliches Szenario. Präsident Mubarak war ein williger militärischer Partner im Nahen Osten, ein Helfer im Kampf gegen den Terrorismus und Vorreiter im Frieden mit Israel. In den Moscheen, Kaffeehäusern und auf den Straßen freilich sind die USA gerade wegen ihrer Allianz mit Mubarak unpopulär. Das einstmals säkulare Ägypten hat sich der Religion zugewandt, viele Ägypter setzen der als repressiv empfundenen Gegenwart eine Rückbesinnung auf den Islam entgegen. Die oppositionelle Muslimbruderschaft spielt eine gewichtige Rolle.

Der Versuch, ein Abdriften Ägyptens ins radikale Lager zu verhindern, bringt die USA in eine heikle Lage. Viele mit den USA verbündete Staaten in der Region beobachten genau, wie Washington mit seinem alten Freund Mubarak umgeht - und stellen die Frage, wie viel ein Bündnis mit den USA im Krisenfall wert ist. Auf der anderen Seite wollen es sich die USA nicht mit einer künftigen ägyptischen Regierung verderben.

Der Übergang müsse rasch vollzogen werden, empfiehlt der Außenpolitik-Experte Richard Haas, Präsident des Council of Foreign Relations in Washington. Bei einem anhaltenden Machtvakuum drohe eine Destabilisierung, die von radikalen Kräften ausgenutzt werden könnte. "Der Feind ist jetzt die Zeit", sagt Haas. Das politische System müsse schnell geöffnet werden, damit Parteien entstehen, die im demokratischen Wettstreit um die Macht konkurrieren - und ein Gegengewicht zu konservativ-islamischen Kräften wie etwa den Muslimbrüdern bilden können.

In einem halbstündigen Telefonat drängte Obama den ägyptischen Präsidenten in der Nacht zu Mittwoch denn auch zur Eile, wie in Washingtoner Regierungskreisen verlautete. "Präsident Obama hat ihm gesagt, dass ein geordneter Übergang nicht aufgeschoben werden können - er muss jetzt beginnen", sagt ein US-Regierungsvertreter. Die Atmosphäre des Gesprächs charakterisierte er als "direkt und offen" - eine diplomatische Floskel dafür, dass es hart zur Sache ging.

Peter Wütherich, AFP / AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.