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Alter Diktator verdrängt In Kasachstan stürzt offenbar ein Diener seinen Herrn – und Putin sichert dem neuen Herrscher die Macht

Kasachstan: Russische Truppen am Flughafen von Almaty 
Kasachstan: Russische Truppen am Flughafen von Almaty 
© Gavriil Grigorov / Picture Alliance
Über drei Jahrzehnte hat Kassym-Schomart Tokajew treu dem Langzeitherrscher Kasachstans gedient. Doch nun deuten alle Zeichen darauf, dass er die Proteste im Land dazu genutzt hat, seinen Gönner zu entmachten. 

Was mit Protesten gegen gestiegene Gaspreise begann, endete keine zwei Wochen später in der Entmachtung eines Diktators, der über 30 Jahre lang Kasachstan fest in seinen autoritären Händen hielt. So zumindest der Anschein, der von der neuen offiziellen Führung des Landes erweckt wird. Die Lage in dem neuntgrößten Land der Welt bleibt weiter nicht eindeutig. Informationen dringen nur sporadisch nach außen. Das Internet wird vielerorts blockiert. Einreisen aus dem Ausland sind gestoppt. Ob spontane Proteste von den konkurrierenden Clans vereinnahmt wurden, um einen Machtkampf innerhalb der Elite auszutragen oder gar alles von Anfang an inszeniert war, muss sich noch klären. 

Doch das Puzzle, das sich nach und nach zusammensetzt, zeichnet ein Bild, das kasachischer Folklore entspringen könnte: Ein Diener, der all zu lange im Schatten seines Herren schmachtet, sieht seinen alternden Gönner schwächeln und begeht lieber Verrat, als mit ihm zusammen unterzugehen. 

Kassym-Schomart Tokajew war Jahrzehnte lang dem Langzeitherrscher Nursultan Nasarbajew treu ergeben. Der ehemalige Diplomat hat fast seine gesamte politische Karriere der Gönnerschaft Nasarbajews zu verdanken. Letzterer hatte sich noch zu Sowjetzeiten vom Fabrikarbeiter zum Generalsekretär der Kommunistischen Partei hochgearbeitet und sich später zum Präsidenten auf Lebenszeit ernannt. Unter ihm wurde Tokajew erst stellvertretender Außenminister, später Premierminister – und 2019 schließlich Präsident. 

Bis zu seinem Lebensende wollte Nasarbajew am Ende doch nicht in diesem Amt bleiben und erhob seinen treuen Diener in diesen Rang – als seine Marionette. Die Macht behielt der Diktator weiter in seinen Händen. Für ihn wurde der Titel des "Elbasy", des "Führers der Nation", erdacht. Als Vorsitzender führte er auch seine Partei Nur Otan weiter und besetzte den Posten als Chefs des Sicherheitsrats, der wichtigsten und mächtigsten Instanz im politischen System Kasachstans. 

Als blasser Loyalist, der zwar über ausgezeichnete Auslandskontakte verfügte, aber im Land selbst keine wirkliche Machtbasis hatte, war Tokajew die ideale Besetzung für die Rolle des Platzhalters. In seiner ersten Amtshandlung benannte der politische Ziehsohn die Hauptstadt Astana in Nursultan um, nach dem Vornamen von Nasarbajew. Eine eindrückliche Demonstration seiner Loyalität.

Der Auslöser 

Doch jetzt deuten alle Zeichen darauf hin, dass Tokajew die landesweiten Proteste genutzt hat, um die Macht des Mannes zu brechen, der ihn in den Präsidentensessel gebracht hat.

"Ich denke, dass das Geschehen in Kasachstan in der letzten Woche eine Kombination aus drei Prozessen ist, die fließend ineinander übergegangen sind", erläutert der Politologe Andrej Okara die Situation im Gespräch mit dem unabhängigen "Radio Swoboda". "Als erstes kam der Volksaufstand, der soziale und wirtschaftliche Gründe hatte. Kasachstan ist ein reiches Land mit einer armen Bevölkerung." Der starke Kontrast zwischen der feudalen Oligarchie und dem einfachen Volk, sei für Kasachstan wie für viele andere asiatische Staaten charakteristisch. "Eine Mittelschicht existiert so gut wie nicht. Stattdessen gibt es eine Clan-Aristokratie, die alle rentablen Ressourcen kontrolliert. Das konnte nicht ewig funktionieren. Es brauchte eine Art Wendepunkt, einen Auslöser", so der Experte. 

Dieser Auslöser waren die gestiegenen Preise auf Flüssiggas – einem Rohstoff, der für viele Menschen in Kasachstan essenziell ist, da er flächendeckend zum Tanken von Fahrzeugen gebraucht wird. Kostete der Liter Flüssiggas noch im Dezember um die 60 Tenge (umgerechnet zwölf Cent), stieg der Preis kurz vor Weihnachten rapide an und kletterte nach Neujahr auf 120 Tenge. 

Revolte gegen politischen Ziehvater 

Als die Proteste auf das ganze Land übergriffen, hat Tokajew womöglich die Chance erkannt, auf die er lange gewartet hat. "Der zweite Prozess, der folgte, war tatsächlich ein Staatsstreich eines Mannes, den jeder als legitimen Präsidenten anerkennt", erklärt der Polit-Experte und Jurist Okara.

Auch Temur Umarov, Konsultant am Carnegie Moscow Centers, teilt diese Einschätzung. "So wie es aussieht, hat Tokajew die Proteste genutzt, um den Transit der Macht zu beschleunigen. Damit nicht irgendwann der Zeitpunkt kommt, wo dieser Schritt ihm abgenommen wird", so der Experte des unabhängigen Moskauer Think Tanks, das auf Innen- und Außenpolitik ehemaliger Sowjetstaaten spezialisiert ist, im Gespräch mit dem dem Radio-Sender "Echo Moskwy"

Die meisten Experten teilen diese Einschätzung. Auch der Politologe Alexej Malaschenko schätzt es als wahrscheinlich ein, dass Tokajew die Proteste als Chance erkannt hat, die Macht zu übernehmen und Nasarbajew loszuwerden. "Für ihn hat es zwei Vorteile. Zum einen kann er sich endlich wie ein richtiger Präsident fühlen. Zum anderen kann er der glorreichen Vergangenheit an allem die Schuld geben", erklärt der leitende Forscher des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen in Moskau im Interview mit dem TV-Sender Dozhd. Die Leute von Nasarbajew seien de facto schon von allen entscheidenden Stellen entfernt worden. 

Die Rolle der Clans in Kasachstan 

Doch Nasarbajew herrschte nicht allein über 30 Jahre über das Land. Er stützte sich auf einen riesigen Clan, der zu dem mächtigsten Zhus im Land gehört, einer historisch entstanden Vereinigung kasachischer Clans. Dieser soll für die gewaltsamen Aufstände in der ehemaligen Hauptstadt und Wirtschaftsmetropole Almaty verantwortlich sein. Dieser Lesart zufolge ist vor allem der Neffe von Nasarbajew, der seit jeher als Chef der dortigen kriminellen Szene verschrien ist, für die Unruhen verantwortlich sein.

Zudem wird auch davon ausgegangen, dass die Sicherheitskräfte, die in der vergangenen Woche noch von Nasarbajew-Getreuen kontrolliert wurden, die gewaltsamen Gruppen gewähren ließen. Nur so sei zu erklären, wie sie innerhalb kürzester Zeit die Gebäude des kasachischen Geheimdienstes KNB, der Stadtverwaltung oder den Flughafen einnehmen konnten, so die Argumentation.

Das brennende Gebäude der Stadtverwaltung in Almaty 
Das brennende Gebäude der Stadtverwaltung in Almaty 
© imago images/ITAR-TASS

Putin kehrt Nasarbajew den Rücken 

Genau dies sei auch der Zeitpunkt gewesen, als ein neuer Akteur in das Geschehen eingriff. "Die Einführung ausländischer Truppen auf das Territorium eines souveränen, unabhängigen Staates ist der dritte Prozess in dieser Reihe", erklärt der Politologe Okara. Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), in der neben Russland und Kasachstan vier weitere ehemalige Sowjetrepubliken verbündet sind, hatte nach den Massenprotesten in der vergangenen Woche auf Bitten des kasachischen Präsidenten Tokajew mehr als 2000 Soldaten nach Kasachstan entsandt. Am Dienstag kündigte Tokajew dann an, dass die "Friedenstruppen" der OVKS sich ab Donnerstag schrittweise zurückziehen würden.

"Tokajew hat seine Position gefestigt. Der Einsatz der OVKS-Truppen ist ein eindeutiges Zeichen, dafür, dass Putin in seiner Kasachstan-Politik nun auf Tokajew setzt, und man sich von Nasarbajew und seinem Gefolge verabschieden kann", erklärt der russische Politologe Dmitrij Oreschkin im Gespräch mit dem unabhängigen Sender Dozhd. "Die OVKS-Truppen hatten die Aufgabe, für die Loyalität der kasachischen Sicherheitskräfte gegenüber dem Präsidenten Tokajew zu sorgen, der vor unseren Augen zum neuen Führer der Nation aufsteigt." Die kasachischen Eliten seien eindeutig zersplittert. "Hier beobachten wir das Zerteilen des noch nicht erkalteten Throns Nasarbajews zwischen den Mitgliedern seines eigenen Clans. Da Nasarbajew gealtert und schwach geworden ist, mussten sie schnell handeln." Tokajew sei als Gewinner aus diesem Kampf hervorgegangen. 

Kassym-Schomart Tokajew hat sich offenbar seines alten Gönners entledigt und die Macht in Kasachstan für sich gesichert
Kassym-Schomart Tokajew hat sich offenbar seines alten Gönners entledigt und die Macht in Kasachstan für sich gesichert
© Kazakh presidential website/XinH / DPA

Auch dank dem Kreml-Herren. "Putin hat diese einzigartige Gelegenheit genutzt", führt auch der Politologe Gleb Pawlowsky im Gespräch mit Dozhd aus. Für den Kreml sei das die Gelegenheit gewesen, seine sofortige militärische Einsatzbereitschaft zu demonstrieren, und das auch noch auf einem legalen Weg. 

Für Putin ist es offenbar entscheidend, eine russlandfreundliche Regierung in Kasachstan an seiner Seite zu wissen. Ob sie von Tokajew oder Nasarbajew, der 30 Jahre lang sein treuer Verbündeter war, angeführt wird, scheint für ihn zweitrangig zu sein.  

Wo ist Nasarbajew? 

Während Tokajew sich offenbar mithilfe von Putin die Macht gesichert hat, fehlt von dem 81-Jährigen Nasarbajew seit dem 26. Dezember jede Spur. Damals kehrte er zusammen mit Tokajew von einem Besuch in Russland zurück. Über seinen aktuellen Aufenthaltsort kursieren nur Gerüchte. Womöglich halte er sich in China auf, heißt es. Auch seine Familie soll Kasachstan verlassen haben. 

Unterdessen beginnt Tokajew das, was viele Experten vorausgesagt haben: eine Kampagne gegen seinen ehemaligen Mentor. In einer Ansprache warf er Nasarbajew die Begünstigung einer reichen Elite im Land vor. Unter seiner Regierung sei "selbst nach internationalen Standards eine Schicht reicher Leute" entstanden, sagte Tokajew am Dienstag. "Ich glaube, es ist an der Zeit, den Menschen in Kasachstan Tribut zu zollen und ihnen systematisch und regelmäßig zu helfen".

Unter anderem sollten "sehr profitable Unternehmen" in einen staatlichen Fonds einzahlen. Er erwarte eine "aktive Beteiligung von Menschen, die über großen Reichtum verfügen, sich aber im Hintergrund halten", fügte Tokajew in einer Videokonferenz mit Beamten und Abgeordneten hinzu. Der Präsident kündigte zudem an, gegen das Monopol eines weithin kritisierten privaten Recyclingunternehmens, das Verbindungen zu Nasarbajews Tochter Alija Nasarbajewa hat, vorzugehen. Das Recycling sollte Aufgabe einer staatlichen Einrichtung sein, "wie es in anderen Ländern der Fall ist", versprach er.


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