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"Vernachlässigung der Pflichten" Beispielloser Akt: Donald Trump droht US-Kongress in Coronakrise mit Zwangspause


Machtkampf mitten in der Coronakrise: Weil der Kongress mehrere seiner Kandidaten für wichtige Ämter bisher nicht ernannt hat, droht US-Präsident Donald Trump diesem nun mit einer vorübergehenden Entmachtung.

US-Präsident Donald Trump hat dem Kongress in Washington mit der Anordnung einer Zwangspause gedroht. Als Präsident könne er sein in der Verfassung verbrieftes Recht nutzen, die Tätigkeit des Senats und des Repräsentantenhauses auszusetzen, sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington. Auf diese Weise könne er die Ernennung von Spitzenbeamten in Verwaltung und Justiz erzwingen, die derzeit von den oppositionellen Demokraten im Senat blockiert werde.

Trump wirft Kongress Pflichtvernachlässigung vor

Die Besetzung vieler Spitzenposten in Regierungsbehörden muss vom Senat gebilligt werden. Wegen der Corona-Pandemie halten Senat und Repräsentantenhaus den Kongressbetrieb derzeit aber nur mit Pro-Forma-Sitzungen aufrecht. Trump verurteilte diese Praxis. Sie sei eine "Vernachlässigung der Pflichten, die sich das amerikanische Volk in dieser Krise nicht leisten kann". Nach jetzigem Stand soll der reguläre Parlamentsbetrieb am 4. Mai wieder aufgenommen werden. Bislang hat noch nie ein US-Präsident den Kongress in den Zwangsurlaub geschickt.

In der Vergangenheit hatten US-Präsidenten Ernennungen teils während der sitzungsfreien Zeit des Kongresses vorgenommen. "Der Senat sollte entweder seine Pflicht tun und meinen Kandidaten zustimmen oder er sollte seine Tätigkeit aussetzen, so dass ich diese Ernennungen vornehmen kann." Notfalls werde er von seinem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch machen und eine Aussetzung der Parlamentsarbeit anordnen, sagte Trump.

Der US-Präsident verwies auf den vakanten Posten des Nationalen Geheimdienstdirektors sowie auf Nominierungen für die US-Notenbank und das Landwirtschaftsministerium. Trump hatte seinen Vertrauten John Ratcliffe für den Posten des Geheimdienstdirektors Anfang März nominiert. Bisher wurde er vom Geheimdienstausschuss des Senats noch nicht angehört. In Trumps Regierungsmannschaft gibt es seit Beginn seiner Amtszeit 2017 zahlreiche Vakanzen. Die Demokraten dürften die Anordnung einer Zwangspause des Parlaments vehement ablehnen.

mad DPA AFP

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