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Angebliche Zwangsmaßnahme Werden Kinder bei Coronaverdacht von ihrer Familie getrennt? Das ist dran an den Vorwürfen

Sehen Sie im Video: Bei Corona-Verdacht – darf das Gesundheitsamt Kinder von Eltern isolieren? Videoquelle: RTL.de
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Bei einem Verdacht auf das Coronavirus sollen Kinder getrennt von der Familie untergebracht werden – im Zweifel sogar außerhalb des Haushalts. Das zumindest berichteten Medien. Die Behörden sehen sich falsch verstanden und korrigieren. Was ist dran an den Vorwürfen?

Aufregung und Verwirrung um behördliche Anordnungen für Kinder mit Corona oder Coronaverdacht: In Schreiben von Gesundheitsämtern der Kreise Offenbach und Karlsruhe wird angeordnet, Kinder allein in einem Raum zu isolieren, getrennt vom Rest der Familie. So berichtete es unter anderem die "Neue Westfälische" (NW, Bezahlinhalt). Im schlimmsten Fall drohe gar, dass ein Kind weg von der Familie in einer gesonderten Einrichtung untergebracht werde.

Das sorgte für massive Kritik von Eltern und auch von Rechtsexperten. Dass man ein Kind von seiner Familie isolieren oder wegen Corona gar trennen könne, hält Matthias Bergmann, Kindschaftsrechtsanwalt aus Hamburg, für "Unsinn" und rechtlich äußerst bedenklich, sagte er dem stern.

Corona-Verdacht bei Kindern: "Keine gemeinsamen Mahlzeiten"

Dennoch gingen solche Schreiben an Familien raus. Zum Beispiel in der hessischen Stadt Dreieich im Landkreis Offenbach, nachdem es Ende Juli zu einem Corona-Fall in einer Kita gekommen war. Die NW zitiert aus dem Schreiben, laut dem Kontakte zwischen Kind und anderen Haushaltsmitgliedern durch "zeitliche und räumliche Trennung" vermieden werden müssen. Das Kind solle möglichst allein in einem Raum bleiben. "Keine gemeinsamen Mahlzeiten." Wenn Kontakt doch nicht vermieden werden könne, müsse Mund-Nase-Schutz getragen werden. Wenn sich nicht daran gehalten werde, sei eine "abgeschlossene Absonderung" in einer "geschlossenen Einrichtung" nötig, schreibt die NW. 

Ähnlich soll auch eine Anordnung der Stadt Bruchsal im Kreis Karlsruhe in Baden-Württemberg lauten, die der Zeitung ebenfalls vorliegt. Auch hier werde bei Nichteinhaltung der Heim-Quarantäne mit einer zwangsweisen Unterbringung des Kindes in einer geschlossenen Einrichtung gedroht.

Können Kinder bei einem Corona-Fall von der Familie isoliert oder ihren Eltern weggenommen werden? Theoretisch ist das möglich. Doch es ist äußerst unwahrscheinlich, da es sehr hohe rechtliche Hürden gibt – und von den Behörden im Grunde auch nicht praktiziert wird. 

Anwalt: "Wir reden hier von Kinderquälerei"

Das Robert Koch-Institut (RKI) sagte dem stern auf Nachfrage, dass die lokalen Behörden für die Umsetzung der Maßnahmen zuständig sind und auch autark handeln; es gebe einen Ermessensspielraum. "Insbesondere, wenn Kinder betroffen sind, gehen wir davon aus, dass Gesundheitsämter pragmatisch und mit Augenmaß vorgehen." 

Das RKI selbst gebe keine Anordnungen, aber allgemeine Empfehlungen zum Kontaktpersonenmanagement, wie es heißt. "Zwangsmaßnahmen – egal in welchem Kontext – sind dort weder beschrieben noch empfohlen." Aber: "Das Infektionsschutzgesetz ermöglicht ganz allgemein – theoretisch – auch harte Vorgehensweisen bei Zuwiderhandlung."

Es müsse eine akute Gefährdung des Kindeswohls vorliegen, damit man ein Kind aus seiner Familie nehmen könne – und das sei in solchen Fällen nicht gegeben, meint der Anwalt Bergmann. "Die Trennung des Kindes von den Eltern ist gesetzlich geregelt. Es gibt einen sehr strengen Prüfungsmaßstab. Mit dem Infektionsschutzgesetz allein lässt sich das nicht begründen", so Bergmann. Bei Corona-Verdachtsfällen sei ein Kind nicht in akuter Gefahr. Die Maßnahmen könnten Kinder außerdem potenziell traumatisieren. "Wir reden hier von Kinderquälerei", sagt der Anwalt. 

Kreise reagieren: Zwangsisolierung ist "Ultima Ratio"

Der Kreis Offenbach wies jede Kritik von sich, bestätigte aber, dass es solche Anordnungen gebe. In einer Stellungnahme vom Juli heißt es: Kernaufgabe sei es, eine Ausbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern. Der Gesetzgeber unterscheide nicht beim Alter. Dies müsse allerdings auch in Einklang mit der Lebenswirklichkeit der Betroffenen gebracht werden. Der Kreis macht klar: "Es geht also keineswegs darum, (Klein-)Kinder von ihren Eltern und Geschwistern einfach komplett zu trennen, sondern – wo möglich und vertretbar – Alternativen im täglichen Umgang miteinander zu finden." Eltern dürften sich natürlich weiter um ihre Kinder kümmern. So könne man seinen Kindern in der Quarantäne zwar etwas vorlesen. "Allerdings kann an dieser Stelle überlegt werden, ob sich beide Kinder während dieser Zeit wirklich für eine Stunde ins gleiche Bett kuscheln müssen."

Die Anordnungen kämen so zustande, weil das Infektionsschutzgesetz diese so formuliert, sagte Ursula Luh, Pressesprecherin des Kreises Offenbach, dem stern. "Es gibt einen Gesetzestext, den wir nicht einfach umschreiben können." Man könne auch nicht für jeden individuelle Anordnungen verfassen. Eine Herausnahme bzw. eine Zwangsisolierung sei die "Ultima Ratio" – und gelte nicht nur für Kinder. Die Anordnungen würden außerdem schon seit Beginn der Pandemie rausgeschickt.

"Missverständnis": Schlag ins Gesicht der Mitarbeiter

Kinder hätte man bislang nicht aus der Familie genommen. Man arbeite "vollkommen rechtskonform", betont Luh. Bevor ein Kind wegen Corona zwangsweise außerhalb der Familie isoliert werde, müsse man den Rechtsweg gehen und Rechtsfolgen aufzeigen.

Die Mitarbeiter der Gesundheitsbehörden stehen laut Luh in engem Kontakt mit den Betroffenen und suchen bei Problemen gemeinsam nach Lösungen. Es werde auf alle Situationen Rücksicht genommen. "Wir haben gute Erfahrung mit der Betreuung der Familien gemacht. Es gab keine negativen Rückmeldungen im Kreis Offenbach."

Der Kreis sehe sich in der ganzen Sache missverstanden. Für die "engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter" sei die Kritik der vergangenen Tage ein "Schlag ins Gesicht", so Luh.

"An Trennung des Kindes von den Eltern ist nicht gedacht!"

Auch die Stadt Bruchsal im Landkreis Karlsruhe bestätigte der Deutschen-Presse-Agentur vergangene Woche, dass es die in der Kritik stehenden Behördenschreiben gibt. Die Karlsruher Gesundheitsbehörde verteidigte die aufgeführten Vorgaben, machte aber zugleich klar: "An eine Trennung des Kindes von den Eltern ist hier überhaupt nicht gedacht!"

Auf Nachfrage des stern wollte sich ein Pressesprecher des Landkreises nicht äußern und verwies stattdessen auf eine Stellungnahme vom 6. August. Die Berichte zu der Thematik seien "sehr verkürzt" und würden "den Sachverhalt in Teilen auch fehlerhaft" darstellen, heißt es dort.

Die Verfügung gehe größtenteils auf eine Musterverfügung des Landratsamtes zurück. "Wir haben uns dabei an entsprechende Vorlagen anderer Landkreise und insbesondere auch am Wortlaut des Infektionsschutzgesetzes orientiert", teilt der Kreis mit.

Isolation bei Kindern sollte abhängig von Alter, Entwicklungsstand und Bedürfnissen des einzelnen Kindes umgesetzt werden. Kontakte sollten "minimiert" werden und seien innerhalb der Familie nicht komplett verboten. Dass Kinder keine gemeinsamen Mahlzeiten zu sich nehmen dürften, stehe weder in der Musterverfügung des Landratsamtes noch in der Verfügung der Stadt Bruchsal, so die Stellungnahme.

Anwalt: Für Trennung von Familie braucht es einen Richter

Eine Zwangsmaßnahme, wie die Unterbringung außerhalb der Familie sei "Extremfällen vorbehalten und müsste von einem Richter angeordnet werden." Etwa, wenn Eltern nicht dafür sorgen, dass das Kind Außenstehende nicht ansteckt. Bisher habe das Landratsamt Karlsruhe von dieser Regelung im Falle von Covid-19 aber keinen Gebrauch gemacht. Falls ein Kind dennoch zwangsweise isoliert werden müsse, würde es mit einem oder beiden Elternteil untergebracht.

Anwalt Bergmann hält die Anordnungen der Kreise für ein "PR-Versehen". Kindesentzug oder Isolation sei eine Einschränkung von Grundrechten, was auch so im Infektionsschutzgesetz stehe. Die Familie und ihre Selbstbestimmung sei vom Grundgesetz geschützt. Eine Trennung des Kindes von der Familie ist laut Bergmann nur mit richterlicher Anordnung möglich und auch nur bei Kindeswohlgefährdung.

Problematisch sei auch die praktische Umsetzung, meint Bergmann: "Die Eltern müssen auch die Versorgung der Kinder gewährleisten. Die Vorstellung, dass man innerhalb einer Familie eine Quarantäne anordnen kann, ist völlig illusorisch!" Man könne bestenfalls darüber diskutieren, ob man die ganze Familie in Quarantäne setze.

Quellen: "Neue Westfälische" (Bezahlinhalt), RTL, Nachrichtenagentur DPA, Kreis Offenbach, Landkreis Karlsruhe


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