EURO Im Zweifel für den Steuerzahler


Die Bundesregierung zeigte sich bei der Euro-Umstellung großzügig: bei den neuen Steuerfreibeträgen, Gebühren und Ordnungsgeldern wurde zu Gunsten der Bürger gerundet.

Die Bundesregierung wollte sich bei der Umstellung auf den Euro nicht lumpen lassen. Bei der Berechnung der neuen Steuerfreibeträge, Gebühren oder Ordnungsgelder verfuhr sie in der Regel frei nach dem Motto: Im Zweifel wird zu Gunsten des Steuerzahlers gerundet. Damit sollte der weit verbreiteten Befürchtung entgegengewirkt werden, der Euro mache alles teurer. Allein der Bund lässt sich die Steuergeschenke an den Verbraucher nach Angaben des Finanzministeriums rund 358 Millionen Mark oder 183 Millionen Euro in den Jahren 2002 bis 2005 kosten. Länder und Kommunen legen in etwa nochmal so viel drauf.

Umrechnung im Verhältnis eine Mark = zwei Euro

Seit Mitte 1998 hat die Bundesregierung mehr als ein Dutzend Gesetze zur Währungsumstellung erlassen. Dabei ging es in erster Linie um die Glättung so genannter Signalbeträge, die zur »praktischeren Handhabbarkeit und einer leichteren Orientierung im Rechtsverkehr« rund sein sollten. Drei Vorgehensweisen boten sich dafür an: Die Umrechnung auf den Cent genau, eine Neufestsetzung auf runde Beträge und die Umrechnung im Verhältnis eine Mark zu zwei Euro. In der Regel entschied sich der Gesetzgeber für die letzte Variante.

Arbeitnehmerfreibetrag wird erhöht

Allein für die Umstellung steuerrechtlicher Beträge wurden fast 40 Gesetze und Verordnungen geändert. In den meisten Fällen profitiert der Steuerzahler. So wird beispielsweise der Arbeitnehmerfreibetrag von 2.000 Mark auf 1.044 Euro (2.042 Mark) erhöht. Auch der Betrag für steuerfreie Zinserträge aus Sparguthaben steigt im Zuge der Euro-Umstellung von 3.000 Mark auf 1.550 Euro (3.032 Mark). Aus den 630-Mark-Jobs werden zum Jahreswechsel 325-Euro-Jobs. Die Grenze für geringfügige Beschäftigung steigt damit um 5,64 Mark. Auch für Studenten bringt die Währungsumstellung ein paar Euro zusätzlich. Der Förderungshöchstsatz wird von 1.140 Mark auf 585 Euro (1.144 Mark) aufgerundet.

Großzügigkeit hat ihre Grenzen

Die Großzügigkeit hat allerdings ihre Grenzen. Bei der Kilometerpauschale wich die Regierung vom Grundprinzip der Umrechnung zu Gunsten des Steuerzahlers ab. Während sich die Pauschale für Fahrten zum Arbeitsplatz für die ersten zehn Kilometer von 70 Pfennig auf 36 Cent (70,4 Pfennig) geringfügig erhöht, wird sie für jeden weiteren Kilometer deutlich gekürzt - von 80 Pfennig auf 40 Cent (78,2 Pfennig).

Uneinheitlichkeit bei kommunalen Gebühren

Bei den kommunalen Gebühren sind die Regelungen uneinheitlich. Ob die Bürger beispielsweise künftig für eine Stunde Parken mehr und für zwei Stunden weniger zahlen müssen, hängt von der Entscheidung jeder einzelnen Stadt ab. Unter dem Strich wird die Umstellung aber für die Bürger kostenneutral verlaufen, versichert der Deutsche Städtetag. In Bonn gilt nach Angaben der Pressestelle bei Parkscheinautomaten zum Beispiel folgendes: 2,00 Mark ergibt rechnerisch 1,02 Euro, es wird aber auf 1,00 Euro abgerundet. 1,50 Mark (0,77 Euro) wird auf 0,70 Euro abgerundet, 50 Pfennig (0,26 Euro) wird dagegen auf 0,30 Euro aufgerundet.

Michael Fischer


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