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Mindestlohn: "Da hört wirklich jeder Spaß auf"

Die Debatte über einen gesetzlichen Mindestlohn beschäftigt die große Koalition. Während SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering sich für den Mindestlohn einsetzt, macht die Union sich gegen eine gesetzliche Regelung stark - sieht aber Gesprächsbedarf.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Arbeitgeber aufgefordert, sich nicht generell gegen Mindestlöhne zu stellen. In bestimmten Fällen müssten Tarifparteien das aushandeln, sagte sie am Dienstag in Berlin bei einer Veranstaltung der deutschen Industrie- und Arbeitgeberverbände BDI und BDA. Sie betonte aber: "Mit der Union wird es flächendeckende, gesetzliche Mindestlöhne nicht geben." Merkel sagte: "Alles was tarifvertraglich geregelt wird, ist für uns natürlich von Vorteil." Darum müsse sich der Staat im Nachhinein nicht kümmern. Zuvor hatte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt Mindestlöhne pauschal abgelehnt. Diese vernichteten Arbeitsplätze.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Norbert Röttgen, und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer bekräftigten nach den Beratungen der Koalitionsspitzen zwar ihr Nein zu den von der SPD geforderten gesetzlichen Mindestlöhnen. Röttgen betonte aber in Berlin: "Es ist nicht beschlossen worden, wir vertagen das Thema, sondern wir arbeiten an dem Thema." Die Koalitionsrunde habe Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) einen konkreten Arbeitsauftrag erteilt.

"Da hört jeder Spaß auf"

Ramsauer sagte, die Probleme von Lohndumping in einzelnen Branchen seien erkannt. "Da hört wirklich jeder Spaß auf. Das muss in Ordnung gebracht werden." Gesetzliche Mindestlöhne seien aber keine Lösung. "Da müssen sich die Tarifpartner auf vernünftige und tragbare Dinge einigen." Notfalls müsse auch der Tarifausschuss von Arbeitgebern und Gewerkschaften geändert werden, der die Voraussetzungen schaffen kann, Tarifabschlüsse für eine ganze Branche für verbindlich zu erklären. Außerdem müsse jede Möglichkeit zur Abschottung des deutschen Arbeitsmarktes gegen Lohndumping von außen ausgeschöpft werden.

Die Pläne von Arbeitsminister Franz Müntefering für einen Mindestlohn könnten zunächst etwa 4,4 Millionen Beschäftigte betreffen. Der Sozialdemokrat habe den Spitzen von Union und SPD mehrere Branchen für einen per Gesetz abgesicherten tariflichen Mindestlohn vorgeschlagen, hieß es aus Koalitionskreisen. Darunter seien der Einzelhandel, Hotels und Gaststätten, Land- und Forstwirtschaft, das Friseurhandwerk sowie die Fleischverarbeitende Industrie, die Entsorgungswirtschaft, das Bewachungsgewerbe, die Leiharbeit und Postdientleistungen.

Arbeitnehmer vor Dumpinglöhnen schützen

Grundsätzlich sollte nach Münteferings Vorstellungen allen Zweigen die Möglichkeit eines gesetzlich abgesicherten tariflichen Mindestlohns eröffnet werden, hieß es in den Kreisen weiter. Arbeitnehmer und Unternehmen sollten so vor Dumpinglöhnen und Dumpingkonkurrenz geschützt werden. In einem ersten Schritt kämen dafür die genannten Branchen in Frage.

Der Minister schlug den Angaben zufolge vor, diese Wirtschaftszweige in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen. Gewerkschaften und Arbeitgeber seien aufgefordert, eine entsprechende Tarifstruktur zu schaffen und einen Mindestlohn zu vereinbaren. Per Ministerverordnung würde dieser dann für die gesamte Branche, also auch für die nicht tarifgebundenen Betriebe, für verbindlich erklärt.

Zur Begründung seines Vorstoßes verwies Müntefering den Angaben zufolge unter anderem darauf, dass in einigen der genannten Bereiche ab 2009 die Marktöffnung durch die Dienstleistungsrichtlinie der EU greife. Bei deren Verabschiedung im Europaparlament im Februar 2006 habe die Koalition ausdrücklich vereinbart, in diesem Zusammenhang geeignete Instrumente gegen Dumpinglöhne zu beschließen. In weiteren Branchen gelte zudem ab 2009 oder "bald danach" die Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den osteuropäischen EU-Beitrittsstaaten. Deren Freizügigkeit kann die Regierung höchstens bis 2011 einschränken.

Reuters/DPA / DPA / Reuters