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Arbeitzeitverlängerung: Weniger Lohn für Raucher

Arbeitsmarktexperten und Politiker streiten weiter über verschiedene Möglichkeiten, die Konjunktur anzukurbeln. Neuester Vorschlag: Lohnabzug für Zigarettenpause.

Im Dauerkonflikt um den Sinn oder Unsinn von längeren Arbeitszeiten hat sich der Chefökonom der Deutschen Bank, Norbert Walter, zu Wort gemeldet. In der Bild am Sonntag vertrat der Banker die Meinung, dass Raucher- und Teepausen vom Gehalt abgezogen werden sollten. Unterstützung erhielt diese Idee vom CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Fuchs. Der Politiker forderte, dass Raucher sich per Stechkarte abmelden müssen, wenn sie zur Zigarette greifen und eine Auszeit nehmen. Der Arbeitnehmerexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Ottmar Schreiner, lehnte den Vorschlag in der "Bild-Zeitung" mit deutlichen Worten ab. Für ihn sei das "eine Schnapsidee". Nur wer entspannt sei, könne produktiv arbeiten.

Auch aus dem Wirtschaftsministerium kam ein weiterer Vorschlag, mehr Geld in die Steuerkassen zu spülen. Die Deutschen sollten laut Wirtschaftsminister Wolfgang Clement früher in das Berufsleben starten und später in Rente gehen. "Gemessen an der Lebensarbeitszeit arbeiten wir so wenig wie nie zuvor", sagte der SPD-Politiker am Sonntag in Tutzing. "Wir investieren nicht in die Zukunft, sondern in die Vergangenheit." Von 250 Milliarden Euro im Bundeshaushalt würden derzeit 80 Milliarden für die Rente ausgegeben.

Clement brachte Österreich als Vorbild, dort startet ein Lehrling im Durchschnittsalter von 16 Jahren in die Ausbildung. Hier zu Lande seien die Lehrlinge hingegen im Schnitt 18,9 Jahre alt. Der Minister tadelte weiter, dass in Deutschland nur 39 Prozent der über 55-Jährigen noch arbeiten würden, in Schweden seien rund 60 Prozent in diesem Alter noch in Lohn und Brot. Das gesetzliche Einstiegsalter für die Rente liege zwar bei 65 Jahren, das tatsächliche aber bei unter 60 Jahren. Die Frage längerer Lebensarbeitszeiten müsse von den Tarifparteien geklärt werden, sagte Clement. Der Gesetzgeber sollte aber über eine Erhöhung des Renteneinstiegsalters nachdenken. Er nannte 67 Jahre als möglichen Richtwert.

Wirtschafts- und Arbeitsmarktforscher meldeten zu den bisher vorgebrachten Plänen zur Arbeitszeitverlängerung Bedenken an. Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel nannte die Debatte "abenteuerlich". Ein schwerer Fehler sei, dass in der aktuellen Diskussion unterstellt werde, die zur höheren Produktion nötige Nachfrage würde mitsteigen, wenn mehr gearbeitet werde. "Ein Handwerker, der länger arbeitet, hat dadurch nicht mehr Aufträge", sagte Hickel der Nachrichtenagentur DPA.

Die großen Gewerkschaften verteidigen weiter das bestehende Arbeitszeitmodell. Der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters lehnte ein Aufweichen der 35-Stunden-Woche katergorisch ab. Auch der Verzicht auf einen Feiertag sei für die Gewerkschaft keine akzeptable Option. "Warum sollen wir verzichten in einem der reichsten Länder der Welt", fragte Peters. Gegen eine Einschränkung der Arbeitnehmer-Mitbestimmung verwahrte er sich energisch. Diese Forderung der Arbeitgeberverbände sei nicht nur unverfroren, sondern einfach geschichtslos.

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall forderte für die 3,5 Millionen Angestellten der Branche eine mehrjährige Nullrunde. Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegießer sagte der Tageszeitung "Die Welt", dass nur der Arbeitnehmerverzicht die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen sichere. Allerdings müssten hochprofitable Konzerne ihren Erfolg auch an die Angestellten weitergeben.

Sollen Raucher wegen ihrer Pausen weniger verdienen?

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) erneuerte ihre Forderung nach längeren Arbeitszeiten. "Wir haben die kürzesten Wochenarbeitszeiten, den längsten Urlaub und eine hohe Zahl von Feiertagen. Diesen Luxus können wir uns auf Dauer nicht leisten", sagte BDA-Präsident Dieter Hundt in Berlin. Für ihn sei die 35-Stunden-Woche in manchen Branchen einen "der größten tarifpolitischen Fehler, die wir begangen haben". Hundt trat jedoch nicht für eine Arbeitszeiterhöhung für alle Arbeitnehmer ein, "sondern für tarifvertraglich festgelegte Korridore, innerhalb derer die Betriebsparteien die Arbeitszeiten festlegen können".

Nach Meinung des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, sei die von der Bundesregierung erhoffte Wende auf dem Arbeitsmarkt nicht in Sicht, wenn die Wachstumsrate nur bei 1,3 Prozent liege. An weitergehenden Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes führe deswegen kein Weg vorbei.

Die CSU will deshalb den Kündigungsschutz radikal einschränken. Generalsekretär Markus Söder plant auf dem CSU-Parteitag am kommenden Wochenende in München einen entsprechenden Leitantrag zu präsentieren. Die Christsozialen wollen die Rechte der Gewerkschaften drastisch reduzieren und den Arbeitnehmern das Recht einräumen, auf einen Kündigungsschutz verzichten zu können. Aus dem Lager der politischen Gegner kam zu diesem Vorstoß der CSU harsche Kritik. Die Grünen sprachen am Sonntag von einem "Generalangriff auf die Arbeitnehmerrechte", die SPD-Führung tadelte den Entwurf als radikale Form des Sozialabbaus. SPD-Chef Franz Müntefering sagte dem "Tagesspiegel", dies zeige das wahre Gesicht der Konservativen. Es gebe keine Beweise, dass eine Abschaffung des Kündigungsschutzes zu mehr Arbeitsplätzen führen würde, sagte SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter.

Hauke Friederichs mit Material von AP, DPA / DPA