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Arbeitslosengeld II: Ifo-Chef Sinn fordert "Hartz V"

Nach dem Willen des Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo) sollen Betroffene von Hartz IV mehr dazu verdienen dürfen. Mit der jetzigen Regelung würden der Schwarzarbeit Tür und Tor geöffnet.

Nach Ansicht des Münchner ifo-Instituts könnten höhere Zuverdienstmöglichkeiten für Empfänger des neuen Arbeitslosengeldes II zu deutlich mehr Jobs führen. Ifo-Chef Hans-Werner Sinn forderte am Montag eine entsprechende Nachbesserung der Hartz-IV-Reform: "Nach Hartz IV muss Hartz V kommen, denn die Reform hat Mängel, so mutig sie ist." Für die künftigen Bezieher des neuen Arbeitslosengeldes II lohne es sich kaum, Jobs anzunehmen, da sie von jedem zusätzlichen Euro Bruttoverdienst nur zwischen 9 und 20 Cent behalten dürften.

Die Bundesregierung wies die Kritik nicht grundsätzlich zurück, sondern erinnerte daran, dass die Regelung auf Druck der unionsregierten Bundesländer zu Stande gekommen sei. Der ursprüngliche Gesetzentwurf wäre für Zuverdienste bis 400 Euro wesentlich günstiger gewesen, hieß es in einer am Abend verbreiteten Mitteilung des Bundespresseamtes.

Minijobs sollen abzugsfrei werden

Sinn kritisierte, dass die Betroffenen bei einem Nebenjob bisher ohne Kürzung der Arbeitslosenhilfe im Monat 165 Euro hinzuverdienen konnten. Mit der Reform seien nur noch 50 Euro frei. Von einem Minijob in Höhe von 400 Euro blieben wegen einer 85-prozentigen Kürzung der Hilfe unter dem Strich nur 103 Euro. "Sehr viele Erwerbslose werden deshalb auf ihre Minijobs verzichten und ihr Heil in der Schwarzarbeit suchen", kritisierte der Ifo-Chef.

Um auf einen Stundenlohn von netto fünf Euro zu kommen, müsste ein Betroffener einen Bruttolohn von mindestens 19 Euro verlangen. Bei Firmen oder privaten Haushalten gebe es "zwar Stellen in Hülle und Fülle, nicht jedoch Stellen, die bei solchen Löhnen rentabel sind", erläuterte Sinn. Er schlug ein Modell vor, bei dem ein freier Hinzuverdienst bis zu 400 Euro gewährt wird und erst danach Abzüge erfolgen.

Zudem sollten dabei die ersten 200 Euro mit 20 Prozent bezuschusst werden. Dies führe insgesamt zu niedrigeren Lohnansprüchen. So müsse ein Verheirateter bei 1.600 Euro brutto nur einen Stundenlohn von 10,70 Euro verlangen, um auf einen Nettoverdienst von 5 Euro pro Stunde zu kommen, statt 28 Euro wie bei Hartz IV, erklärte Sinn.

AP / AP