CDU/CSU-Wirtschaftstag Die Kanzlerin der Genossen


Das Verhältnis von Bossen und der Kanzlerin war schon einmal besser, Angela Merkel ist ihnen zu sozialdemokratisch. Nun steht der CDU/CSU-Wirtschaftstag bevor, sehr viele Unternehmer werden kommen - und von Friedrich Merz als Regierungschef träumen.
Von Hans Peter Schütz

1000 Unternehmer werden sich diesen Montag im schlauchförmigen Foyer des Berliner Paul-Löbe-Abgeordnetenhauses drängeln. Vorne redet Angela Merkel, vor ihr wird mancher Unternehmer jedoch von seiner Traumregierung gedanklich schwärmen: Als da wären ein Kanzler Friedrich Merz, ein Finanzminister Peer Steinbrück und ein Außenwirtschaftsminister Frank-Walter Steinmeier. Und wohin mit CSU-Bundeswirtschaftsminister Michael Glos? Ach, fort mit diesem Stoiber-Notnagel zur Bundeswehr.

Die jährliche Pflichtübung für beide Seiten

Nach ihrer Rede wird die Bundeskanzlerin eine Stunde mit den Unternehmern aus allen Wahlkreisen der Bundestagsabgeordneten diskutieren. Sie erfüllt damit eine jährliche Pflichtübung. Ob sie damit die wachsende Sehnsucht nach einer überzeugenden Wirtschaftspolitik erfüllt, die ihr Publikum umtreibt, ist offen. Vielleicht beschreibt sie nur einmal mehr, wie sehr die Union Ludwig Erhard noch immer verehrt. Und bietet schöne Hohl-Formeln wie: "Unternehmerisches Engagement ist eine der wichtigsten Säulen unserer Gesellschaft." Vor zwei Jahren hatte sie bei gleicher Gelegenheit gesagt: "Wir freuen uns über mehr Wachstum." Zugleich versprach sie, mehr an den politischen Rahmenbedingungen zu ändern, um das Wachstum nachhaltig zu gestalten. Jetzt steht die Republik vor einem Abschwung, den viele Experten eine Rezession nennen.

Auf dem parlamentarischen Abend, den der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) jüngst mit dem Gastredner Frank-Walter Steinmeier veranstaltet hatten, war immer wieder zu hören, wie schön doch ein Kanzler Merz anstelle der Kanzlerin Merkel wäre. Sie schimpfen ja öffentlich gerne, die Wirtschaftsbosse und Manager, vor allem über die Agenda 2010 der rotgrünen Regierung Schröder.

Agenda 2010 war das letzte Reformstück

Aber sie räumen auch ein, dass dies das letzte Reformstück war, um den alten Rheinischen Kapitalismus zu überwinden und die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft in einer globalisierten Welt zu verbessern. Wenigstens die soziale Sicherung sei dadurch wieder finanzierbar geworden, sagt die Wirtschaft. Wer aber helfe ihnen, die Strudel der internationalen Finanzkrise und ihre obszönen Folgen zu meistern? Wer stehe eigentlich in der Union noch für das Thema?

Das wird auf dem Wirtschaftstag erneut das Thema sein. Den Friedrich Merz, der seinen Platz als wirtschaftspolitischer Kopf der Unionsfraktion halb gezwungen von Merkel, halb aus eigener Resignation räumen musste, kennen alle. Aber wer kennt schon einen Michael Meister oder einen Michael Fuchs? Die Merkel-Stellvertreter Christian Wulff und Roland Koch durften nicht in die Programmlücke einrücken. Merkel will hier selbst Ton und Richtung angeben. Das Ergebnis ist dürftig. Wie der Bonner Politik-Professor Gerd Langguth, selbst ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter, fragen sich viele CDU-Mitglieder "nach der inneren Verortung einer Vorderfrau, die ihnen trotz Kanzlerschaft nach wie vor fremd bleibt."

Zu vage für die Chefetagen

Natürlich gibt es auch bei der Kanzlerin Hintergrundgespräche mit den großen Bossen, wie Schröder sie mit viel Rotwein gepflegt hatte. So vage jedoch redet sie dort, dass ihr in den Chefetagen der deutschen Industrie die reformpolitische Glaubwürdigkeit längst abhanden gekommen ist. Dass sie sich überhaupt auf eine Mindestlohn-Diskussion eingelassen hat, verstehen die Bosse nicht. Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen wird der Agenda 2010 des Duos Schröder/Steinmeier angerechnet. Für die drohende rezessive Phase sei bisher kein Konzept bei ihr zu erkennen. Die Lockerung des Kündigungsschutzes habe sie einst versprochen, gekommen sei nichts. Dafür aber die "Sozialdemokratisierung" der Kanzlerin.

So reden auch viele in Unionsfraktion im Bundestag. Ordnungspolitisch nennen Abgeordnete sie im Schutze zugesicherter Anonymität abschätzig "Mutti". Fraktionsboss Volker Kauder ist arg beschäftigt damit, dass die Kritik der Abgeordneten an der Vorsitzenden sich einigermaßen in Grenzen hält. Sie nicken aber alle zustimmend, wenn Merz die Stimmung der "schweigenden Mehrheit" offen beschreibt: Wenn die CDU aufgebe, wofür sie seit Ludwig Erhard Jahrzehnte gestanden habe, dürfe sie sich über die Abwanderung von Stammwählern nicht wundern. Mit der von ihr propagierten Wirtschaftspolitik der kleinen Schritte sei kein Profil zu gewinnen bei den Unternehmern. Wer das offen ausspricht wie der CDU-Mittelstandspolitiker Hartmut Schauerte, wird in den Parteigremien von den Merkel-Mitläufern harsch nieder gemacht. Und natürlich stimmen viele in der Unionsfraktion der Kritik zu, die FDP-Chef Guido Westerwelle jetzt in der Haushaltsdebatte einmal mehr geübt hat. Die Große Koalition habe "ihre Zeit verplempert" und keine Vorsorge getroffen für schlechtere Zeiten. Vorne auf der Regierungsbank saßen Merkel und Steinmeier und lächelten sich freundlich zu.

Da lächeln die Bosse nur noch

Die Unternehmer haben nicht vergessen, dass dieselbe Merkel einst angetreten ist mit dem Versprechen großzügiger wirtschaftlicher Reformen. Dass sie einmal kühn versprochen hat: "Wir stellen die Weichen für ein zukunftsfähiges Deutschland für die nächsten Jahre und Jahrzehnte." Da lächeln die Bosse nur noch. Werden sie eingeladen, mit Merkel in die Welt zu fliegen, berichtet einer ihrer Berliner Repräsentanten, dann suchen sie nach Ausreden. Und wenn sie einen unterhaltsamen Gesprächspartner der Großen Koalition suchen, laden sie lieber Peer Steinbrück ein. "Der hat wenigstens wirtschaftliche Kompetenz." Deshalb darf er auch in der regierenden Traumkombination mit Merz sitzen. Trotz SPD-Parteibuch.


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker