Pin Springers grüne Hölle


Erst verlor das Verlagshaus bei der Expansion ins Postgeschäft 600 Millionen Euro. Jetzt steht der Ruf des Medienkonzerns ("Bild", "Welt") auf dem Spiel. Die Tochterfirma Pin soll eine Marionetten-Gewerkschaft gegründet und finanziert haben. Die Affäre bringt nun auch Springer-Chef Mathias Döpfner in Bedrängnis.

Wenn Mathias Döpfner auf das vergangene Jahr zurückblickt, kann er sich nur über wenige gute Nachrichten freuen. Über ein rasant gestiegenes Salär etwa oder über den Verdienstorden des Landes Berlin. Doch zufrieden sein kann Döpfner nicht. 2007 war ein schlechtes Jahr. Als Vorstandschef des Axel-Springer-Konzerns verantwortet Döpfner, 45, das größte Desaster, das ein deutsches Zeitungshaus seit Langem heimsuchte: Bei der Expansion ins Postgeschäft hat der Verlag fast 600 Millionen Euro verloren. Und die Sache ist bis heute nicht ausgestanden. Immer mehr brisante Details des missglückten Engagements kommen ans Licht. Um die kümmert sich jetzt auch die Kölner Staatsanwaltschaft.

Bei Springer intern herrscht helle Aufregung. Das Verlagshaus ("Bild", "Welt"), an dessen Spitze Döpfner seit 2002 steht, hatte im Sommer des vergangenen Jahres gut 70 Prozent des privaten Briefzustelldienstes Pin übernommen, um der Deutschen Post Konkurrenz zu machen. Heute sind große Teile der Pin pleite. Vorausgegangen war ein erbittertes politisches Ringen um Mindestlöhne in der Postbranche, bei dem Springer kurz vor Weihnachten den Kürzeren zog. Die Mindestlöhne wurden so hoch angesetzt, dass Döpfner die Lust am Postgeschäft verlor. Er schrieb an die Springer- Aktionäre: "Dass all das in einem Rechtsstaat möglich sein könnte, hatten wir uns nicht vorstellen können."

Schwer vorstellbar erscheint aber auch anderes, was in den zurückliegenden Monaten geschah. Kürzlich war bekannt geworden, dass das Unternehmen Pin die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ), die sich für die Firma zuständig fühlte, heimlich mit mehr als 130.000 Euro gesponsert hatte. Nun zeigen Papiere und Aussagen, dass Pin die GNBZ nicht nur finanzierte, sondern ihre Gründung sogar selbst initiierte. Über diese heikle Aktion war der Vorstand von Springer zumindest teilweise informiert, wenn er nicht sogar daran beteiligt war.

Unternehmenseigene Gewerkschaft

Dass sich ein Unternehmen die eigene Gewerkschaft schafft, ist in Deutschland bislang erst einmal ruchbar geworden: Siemens hatte heimlich rund 60 Millionen Euro für die Betriebsräte-Organisation AUB ausgegeben. Der Fall wird bald vor Gericht verhandelt.

Bei Pin ist die Sache allerdings politisch noch brisanter: Die Firma konnte Arbeitgeberverband und Gewerkschaft gleichermaßen dominieren. Damit kontrollierte Pin indirekt auch den Abschluss eines für sich selbst genehmen Tarifvertrags. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die GNBZ sowie gegen das frühere Pin-Führungspersonal. Es geht um den Verdacht der Untreue und um Bestechlichkeit.

Der Tag, an dem die bizarre Gewerkschaftsgründung ausgeheckt wurde, soll der 9. September 2007 gewesen sein. An dem lauen Spätsommerabend trafen sich ein knappes Dutzend Topverlagsmanager im Privathaus des damaligen Pin-Chefs Günter Thiel am Genfer See, um über die Zukunft der Firma zu sinnieren. Pin ist ein Unternehmen mehrerer deutscher Verlage. Es waren unter anderem Delegierte von Holtzbrinck ("Zeit") gekommen und von der WAZ ("Westdeutsche Allgemeine Zeitung") und natürlich vom Hauptgesellschafter Springer.

Zu der Zeit hatten sich der von der alten Post AG dominierte Arbeitgeberverband und die Gewerkschaft Verdi im Handstreich auf einen Mindest-Tariflohn für Briefträger von bis zu 9,80 Euro geeinigt. Das überstieg die Pin-Löhne erheblich; das ganze Geschäft schien bedroht. Die Verlagstruppe verabredete Gegenwehr, so erzählen es Teilnehmer: Ein eigener Arbeitgeberverband sollte dem Postabschluss einen neu ausgehandelten Tarif entgegensetzen. Als Chef des Verbands sollte der SPD-Politiker und ehemalige Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, rekrutiert werden. Ex-SPD-Minister Bodo Hombach, heute WAZ-Geschäftsführer, übernahm es, Parteifreund Gerster von der Mission zu überzeugen. Beim Treffen am Genfer See, heißt es weiter, sei auch "die Philosophie geboren worden, den Tarifpartner ebenfalls ins Leben zu rufen".

Die Verlage widersprechen

Die an Pin beteiligten Verlage widersprechen dieser Darstellung: Der Verwaltungsrat sei über das Vorhaben, die GNBZ zu gründen, nicht informiert worden, lässt der damalige Pin-Verwaltungsratschef Hombach ausrichten. Die anderen Verlage erklären dasselbe.

Fest steht: Drei Tage nach dem Treffen in der Schweiz wird der Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste (AGVNBZ) gegründet. Gerster übernimmt kurz darauf den Vorsitz. Um die Gewerkschaftsbildung kümmern sich Pin-Management und der neue Arbeitgeberverband fortan offenbar gemeinsam. Das legt eine E-Mail nahe, die Verbandsvize Bernd Jäger am 1. Oktober 2007 an die Kollegen im Vorstand, an einen Springer-Anwalt und an das Pin- Management schickt. Jäger verweist darin auf einen Anruf des Hauptgeschäftsführers der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner, der sich bei ihm gemeldet habe, um die kritische Lage zu besprechen.

In dem Gespräch mit Göhner "kam die Idee auf ", notiert Jäger, "Mitarbeiter bei PIN" und dem anderen privaten Briefzusteller TNT "sollten eine eigene Gewerkschaft gründen, mit der wir einen Tarifvertrag abschließen. Das würde die Position der SPD erheblich erschüttern", schreibt Jäger an SPD-Mann Gerster. Jäger, der viele Jahre als Berater in der Telekombranche arbeitete, empfiehlt, den Gewerkschaftsvorstand "mit vernünftigen Mitarbeitern zu besetzen". Probleme bei der Bestellung der Marionetten-Organisation sieht er offenbar keine.

"Verschiedene Optionen"

Jäger gibt heute gegenüber dem stern an, er habe dem "erweiterten" Verbandsvorstand in dieser Mail lediglich von einem "Brainstorming" berichtet, in dem "verschiedene Optionen durchgespielt wurden, unter anderem die Idee, dass eine Branchengewerkschaft gegründet werden könnte". Den Inhalt des Schreibens halte er für "unproblematisch"; in die Gründung der GNBZ und die Personalauswahl sei er nicht involviert gewesen.

BDA-Geschäftsführer Göhner sagt, er habe die Gründung der Gewerkschaft nicht angeregt. Arbeitgeberverbandschef Florian Gerster kommentierte auf stern-Anfrage den Vorgang nicht.

Einer war über die Anstrengungen der Pin-Führung, eine Gewerkschaft ins Leben zu rufen, offensichtlich gut informiert: Springer-Chef Döpfner. In Telefonkonferenzen zwischen Pin-Management und Springer-Vorstand soll die Bildung der Gewerkschaft mehrfach Thema gewesen sein, heißt es. Auch über die Suche des Pin-Managements nach einem Chef für die neue Arbeitnehmerorganisation wurde Döpfner nach stern-Informationen auf dem Laufenden gehalten. In einem Schreiben an ihn heißt es, man sei mit der Gründung der Gewerkschaft schon weit, es fehle allerdings noch ein Vorsitzender.

Döpfner findet es "lustig"

Auch die brisante Mail über das "Brainstorming" im Arbeitgeberlager ist zuvor unmittelbar an Döpfner weitergeleitet worden. Döpfner findet es "lustig", schreibt er zurück, dass neben dem Pin-Management nun auch andere auf dieselbe Idee mit der neuen Gewerkschaft kommen. Listig weist der Springer-Chef darauf hin: "Das Beste ist immer, viele Väter einer Idee zu haben." Gezeichnet: MD.

Das Verlagshaus bestätigt die Existenz entsprechenden Schriftverkehrs indirekt und erklärt: "Selbstverständlich hatte der Vorstand der Axel Springer AG viel Sympathie für das Zustandekommen einer Gewerkschaft, weil dies die logische Voraussetzung für einen alternativen Tarifvertrag war. Deshalb haben wir uns auch gefreut, dass es 'viele Väter dieser Idee' gab." Einzelheiten der Gewerkschaftsbildung habe der Vorstand jedoch weder gekannt noch beeinflusst.

Am 12. Oktober verkündete die neue Arbeitnehmerorganisation GNBZ ihre Gründung. Auf ihrer kärglich gehaltenen Internetseite warb sie ganz untypisch für "gerechte und bezahlbare Löhne". Pin-Mitarbeiter gingen sogar gegen höhere Mindestlöhne auf die Straße.

Doll wird Gewerkschaftsboss

Wer von den vielen Vätern der Idee schließlich den Gewerkschaftsboss der GNBZ aussuchte, ist noch nicht bekannt. Fest steht: Es wurde der ehemalige Tengelmann-Manager Arno Doll. Der 66-jährige Doll, der zuvor nie auf Arbeitnehmerseite aktiv war, saß außerdem im Aufsichtsrat eines Kölner Verbunds von Wirtschaftsanwälten und Steuerberatern namens Axis. Einige von Dolls Axis-Kollegen berieten damals in Personalunion als "Axer Partnerschaft" das Pin-Management. Heute weiß man: Über die Axer wurde die Finanzierung der GNBZ diskret abgewickelt. Mit der Betreffzeile "Pin Group AG wg. Gewerkschaft" stellte Axer im Dezember jene 133.526,69 Euro in Rechnung, aus der Doll ein üppiges Gehalt bezogen haben soll.

Doll bestätigt, über die Axer an seinen Gewerkschaftsjob gelangt zu sein. Die Höhe der Zahlung stimme jedoch nicht, gibt er an: Als Gehalt habe er monatlich lediglich 3500 Euro bezogen. Dass das Geld von Pin stammte, habe er nicht gewusst.

Angewiesen wurden die Zahlungen an Axer vom damaligen Pin-Chef Günter Thiel. Er sagt in einem Interview: "Das ist alles korrekt gelaufen und verbucht worden. Da lief nichts über schwarze Kassen." Es habe auch keine Vorgaben an die Gewerkschaft gegeben. Im Übrigen sei "die ganze Angelegenheit" vom Verwaltungsrat der Pin - also den Eigentümern - "getragen" worden.

Thiel bezieht sich auf eine Sitzung des Verwaltungsrats vom 12. November im luxemburgischen Leudelange. Es kursieren allerdings unterschiedliche Darstellungen zur Tagesordnung dieses Treffens. Manche erzählen, die Finanzierung der GNBZ sei auf dieser Sitzung besprochen worden. Der für die Pin-Gruppe zuständige Technikvorstand bei Springer, Rudolf Knepper, habe zunächst sogar die Idee geäußert, zum Zweck der verdeckten Alimentierung eine Stiftung zu gründen.

Mögliche Aufklärung

Die an Pin damals beteiligten Verlage widersprechen dieser Darstellung: Über die Bezahlung der GNBZ sei nie gesprochen worden. Auch Mehrheitseigner Springer erklärte, der Vorstand habe "keine Zahlungen zur Finanzierung der GNBZ vorgenommen, veranlasst oder gebilligt". Aufklärung in die strittige Lage wird vielleicht bald eine luxemburgische Juristin bringen können, die damals als Protokollführerin des Treffens engagiert war.

Abgesehen von allen moralischen Fragen, birgt die Bezahlung einer Gewerkschaft durch ein Unternehmen ein großes strafrechtliches Problem. So ist kaum verwunderlich, dass Springer heute auf eine Unterscheidung zwischen Gründungsplan und Finanzierung der GNBZ großen Wert legt. Denn dass die heimliche Anfütterung von Gewerkschaften oder deren Personal von Gerichten als Untreue gewertet werden kann, zeigte der VW-Prozess. Dort wurde der ehemalige Vorstand Peter Hartz verurteilt, weil er dem Betriebsratschef Klaus Volkert zu hohen Sondereinnahmen verhalf und so das Vermögen des Konzerns schädigte. Ähnlich könnte im Fall von Pin die Alimentierung der GNBZ ausgelegt werden.

Daneben berührt der Fall die gesamte Debatte um den Mindestlohn in der Branche. Pin und die in Deutschland aktive holländische TNT hatten vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen den staatlichen Mindestlohn geklagt. Anfang vergangenen Monats bekamen sie recht: Der Post-Mindestlohn, so das Gericht, ist rechtswidrig.

Der Staat darf nicht eingreifen

Die Richter stellten in ihrem Urteil vor allem auf die tarifähnlichen Verträge zwischen Arbeitgeber-NBZ und Gewerkschaft-NBZ ab, die sich auf die niedrigere Lohngrenze von bis zu 7,50 Euro verständigt hatten. Kurz gesagt: Wo es bereits eine Tarifregelung gibt, verbieten sich Eingriffe des Staates.

Doch was ist dieser Tarifvertrag aus heutiger Sicht wert, wenn ein Unternehmen auf beiden Seiten die Strippen zieht? Was ist ein Gerichtsurteil wert, das sich auf Verträge stützt, deren ordentliches Zustandekommen nur vorgegaukelt ist?

Wenn sich Springer-Chef Mathias Döpfner das nächste Mal um den Rechtsstaat sorgt, dann vielleicht an dieser Stelle.

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