Reinhard Göhner

Der Normenkontrollrat soll helfen, Steuern zu sparen. Das hindert ihn nicht, eine aufwändige PR-Broschüre über die eigene Arbeit zu planen - auf Kosten der Steuerzahler.

Die Bundesregierung schiebt der Bespitzelung von Arbeitnehmern durch ihre Firma einen Riegel vor. Das Kabinett verabschiedete einen Entwurf, der den Beschäftigten mehr Datenschutz bringen soll. Die Arbeitgeber sehen das Gesetz kritisch.

Wir brauchen ein Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer, fordern die Gewerkschaften. Die bestehenden Gesetze reichen völlig aus, meinen trotz Spitzelaffären die Arbeitgeber. Die Fronten sind verhärtet. Es ist fraglich, ob ein Krisengespräch bei Innenminister Wolfgang Schäuble die Lösung bringt.

Die Pläne der Bundesregierung, die Abgeordneten-Bezüge zu erhöhen, lassen den Ruf nach einer unabhängigen Diätenkommission lauter werden, die beim Bundespräsidenten liegt. CSU-Chef Erwin Huber verteidigte hingegen die Anhebung.

Erst verlor das Verlagshaus bei der Expansion ins Postgeschäft 600 Millionen Euro. Jetzt steht der Ruf des Medienkonzerns ("Bild", "Welt") auf dem Spiel. Die Tochterfirma Pin soll eine Marionetten-Gewerkschaft gegründet und finanziert haben. Die Affäre bringt nun auch Springer-Chef Mathias Döpfner in Bedrängnis.