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Broschüre des Normenkontrollrats: Eigenlob für 450.000 Euro

Der Normenkontrollrat soll helfen, Steuern zu sparen. Das hindert ihn nicht, eine aufwändige PR-Broschüre über die eigene Arbeit zu planen - auf Kosten der Steuerzahler.

Von Hans-Peter Schütz

Ins Leben gerufen wurde der Nationale Normenkontrollrat (NKR) vor fünf Jahren von Angela Merkel,damals noch Kanzlerin der Großen Koalition. Er wurde als "Kampfansage" gegen den Wildwuchs der Bürokratie bezeichnet. Ziel des NKR ist es, Unternehmern und Bürgern das Leben leichter zu machen. Deswegen prüft er Gesetze daraufhin, wie sie sich vereinfachen lassen und wie Steuern gespart werden könnten.

Sich selbst bescheinigen die Bürokratie-Jäger erhebliche Erfolge im Kampf gegen den Amtsschimmel. Der Vorsitzende des NKR, Johannes Ludewig, einst Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG, beziffert die mit NKR-Hilfe gesenkten Bürokratiekosten auf zehn Milliarden Euro. Kritiker halten das für eine geschönte Bilanz, da die Bürokratiekostenmessung erst einmal mit der Schaffung neuer Bürokratien verbunden ist. Unstrittig ist, dass durch den NKR etwa der Bezug von BAföG für Studenten, von Wohngeld und Elterngeld wesentlich vereinfacht worden ist.

Geplante Auflage: 1,7 Millionen

Auslöser war der Wunsch Ludewigs, die Arbeit des Gremiums einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen. Mittel zum Zweck ist eine im Boulevard-Stil aufgemachte farbige Broschüre. Laut Bundespresseamt soll sie in einer Auflage von 1,7 Millionen überregionalen Zeitungen beigelegt werden. Der Entwurf des mit "Kurz und gut" betitelten Werks, das stern.de vorliegt, widmet einen erheblichen Umfang seines Inhalts Gesprächen mit Ludewig und Staatsminister Eckart von Klaeden, der als Beauftragter der Bundesregierung für den Bürokratieabbau zuständig ist. Den NKR rühmend kommt auch Reinhard Göhner ganzseitig zu Wort. Göhner hat lange dem CDU-Bundesvorstand und dem Bundestag angehört und ist jetzt Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitsgeberverbände (BDA). Die Schlagzeile über dem Interview mit Göhner: "Endlich geht's voran!"

Der Entwurf, laut Impressum erstellt von Agentur Metadesign Berlin, hat nach Angaben von Klaedens bereits 80.000 Euro gekostet. Für die geplante Veröffentlichung will das Bundespresseamt zusätzlich 370.000 Euro Steuerzahlergeld bereitstellen. So kommen für die Aktion nicht weniger als 450.000 Euro Gesamtkosten zusammen. Diese Summe hat intern bereits Ärger verursacht. Es ist von "Wichtigtuerei und Profilierungssucht" Ludewigs und von Klaedens die Rede. Damit konfrontiert sagte von Klaeden zu stern.de: Es sei "nicht abwegig", eine solche Aktion zu machen. Mit der Gestaltung der Sonderzeitung habe er allerdings wenig zu tun. Das Bundespresseamt erklärte: "Diese Art der Informationsvermittlung ist geeignet, das abstrakte Thema Bürokratieabbau und seine Vorteile einer breiten Öffentlichkeit näher zu bringen." Es sei Pflicht des Presseamtes, über die Ergebnisse der Politik zu informieren. Noch ist nach laut NKR allerdings nicht abschließend darüber entschieden, ob die Broschüre tatsächlich herauskommen wird.

Das Problem Hotel-Steuer

Wer diese Devise des Bundespresseamtes ernst nimmt, müsste indes auch über die Probleme des NKR berichten. Versagt hat das Gremium zum Beispiel beim Wachstums-beschleunigungsgesetz, mit dem Steuererleichterungen für Hoteliers in Höhe von rund einer Milliarde Euro von der Regierung durchgesetzt wurden. Die Hoteliers müssen jetzt jedoch für das Frühstück den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent abrechnen, für die Übernachtung 7 Prozent. Selbst die FDP, die sich die Regelung als bisher wichtigsten politischen Erfolg anrechnet, sprach von einem "bürokratischen Monstrum" - so der ehemalige FDP-Vize Andreas Pinkwart.

Auch die gesamte Konstruktion des NKR ist fragwürdig. Offiziell ist das Gremium ein "unabhängiger Rat", dessen zehn Mitglieder als "ehrenamtliche Experten" jeden Gesetzentwurf aus den Ministerien prüfen. Das trifft nur sehr bedingt zu: Die Vorstandsposten sind säuberlich zwischen CDU und SPD verteilt; andere Parteien kommen nicht zum Zuge. Das "ehrenamtlich" schönt die Sachlage ebenfalls: Der Vorsitzende und sein Stellvertreter bekommen 30.000 Euro Aufwandsentschädigung pro Jahr, die weiteren Mitglieder 25. 000 Euro.