Koalitionsgipfel Einigung auf Steuerentlastung von sechs Milliarden Euro


Nach monatelangen Diskussionen hat sich die schwarz-gelbe Koalition auf Steuerentlastungen für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen geeinigt.

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine Steuerentlastung im Gesamtvolumen von sechs Milliarden Euro geeinigt. Damit werde in zwei Schritten 2013 und 2014 für mehr Steuergerechtigkeit gesorgt, sagte Merkel am Sonntagabend nach dem Koalitionsgipfel in Berlin. So sollen Steuerfreibeträge angehoben werden, um gezielt Arbeitnehmern mit geringem Einkommen finanziell mehr Luft zu verschaffen.

Zur Finanzierung der Pflege-Reform kommen auf die Beitragszahler höhere Ausgaben zu. Der Beitrag zur Pflegeversicherung soll 2013 um 0,1 Prozentpunkte angehoben werden. Dies ergibt rund 1,1 Milliarden Euro mehr Einnahmen. Bislang liegt der Beitragssatz bei 1,95 Prozent, für Kinderlose sind es 2,2 Prozent.

Die CSU setzte in den Verhandlungen das umstrittene Betreuungsgeld für Eltern durch, die für ihre Kleinkinder keine Krippe in Anspruch nehmen und sie selbst betreuen. Ab 2013 erhalten sie monatlich 100 Euro, ab 2014 dann 150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr des Kindes.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erhält schon im nächsten Jahr eine Milliarde Euro mehr für die Verkehrsinfrastruktur. Bei der Zuwanderung wird die Einkommensgrenze von 66 000 auf 48 000 Euro gesenkt, um mehr ausländische Experten zur Bekämpfung des Fachkräftemangels ins Land zu holen.

AFP/DPA DPA

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