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Datenschutz-Debatte: Bsirske beklagt Geheimpolizei-Methoden

Wir brauchen ein Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer, fordern die Gewerkschaften. Die bestehenden Gesetze reichen völlig aus, meinen trotz Spitzelaffären die Arbeitgeber. Die Fronten sind verhärtet. Es ist fraglich, ob ein Krisengespräch bei Innenminister Wolfgang Schäuble die Lösung bringt.

Arbeitgeber und Gewerkschaft sind sich beim Datenschutz für Arbeitnehmer alles andere als einig. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) lehnte kurz vor dem Spitzengespräch bei der Bundesregierung ein spezielles Datenschutzgesetz für Beschäftigte ab. Das bestehende Bundesdatengeschutzgesetz reiche aus, müsse aber um einzelne Regelungen ergänzt werden, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner am Montag in der ARD. Im Übrigen gehe die Ausforschung von Beschäftigten in Ordnung, wenn sie bei einem konkreten Tatverdacht mit dem Datenschutzbeauftragten und der Arbeitnehmervertretung abgesprochen sei.

Dagegen fordern die Gewerkschaften als Konsequenz aus der Spitzelaffäre bei der Deutschen Bahn ein Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer. Verdi-Chef Frank Bsirske, der im Zug der Datenaffäre bei der Telekom selbst ausgespäht worden war, verlangte ein Gesetz, das Willkür und Selbstjustiz verhindert. Die bekannt gewordenen Fälle erinnerten ihn an "Geheimpolizei-Methoden", die selbst das Bundeskriminalamt nicht anwenden dürfe, sagte Bsirske. Bei konkretem Verdacht sollten jedoch gezielte Überprüfungen möglich sein. Eine auf alle Beschäftigten eines Unternehmens angewandte Rasterfahndung sollte aber ausgeschlossen sein, forderte Bsirske im Deutschlandfunk.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sagte im rbb-inforadio, das Gesetz müsse auch für die Arbeitgeber Sicherheit schaffen. Es müsse klarer werden, was Arbeitgeber dürften und was sie nicht dürften. Ein eigenes Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer sei dringend erforderlich.

Bringt Spitzengespräch Klarheit?

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wollen heute in einem Spitzengespräch mit Gewerkschaften und Arbeitgebern über spezielle Datenschutzregelungen diskutieren. Handlungsbedarf noch in dieser Legislaturperiode sieht auch die FDP. Die Unternehmen dürften nicht mehr Rechte gegenüber ihren Angestellten als Staatsanwälte gegenüber Verdächtigen haben, sagte der FDP-Innenexperte Max Stadler im NDR. Stadler warf Schäuble Tatenlosigkeit vor. Ankündigungen des Innenministers seien bis jetzt keine Taten gefolgt.

Schäuble hatte in einem Interview mit dem Tagesspiegel ein generelles Verbot des Datenabgleichs zur Korruptionsbekämpfung abgelehnt. Gerade in Großunternehmen bestehe die Gefahr von Korruption. Es sei Pflicht der Konzernvorstände, dagegen vorzugehen.

Reuters / Reuters