Datenschutzgesetz

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Diskussion um Google Street View Datenschutzgesetz in weiter Ferne

Die Bundesregierung lässt sich in Sachen Google Street View Zeit. Sehr zum Ärger der Bundesländer, die auf eine rasche Lösung zum Schutz persönlicher Daten drängen, will das Kabinett erst in einigen Wochen einen Maßnahmenkatalog vorlegen. Ob danach überhaupt ein Gesetz kommen wird, ist weiter offen.