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Streit um Google und Facebook: Aigner kündigt mehr Datenschutz im Internet an

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat ein neues Datenschutzgesetz für das Internet angekündigt. Damit reagierte sie auf die wachsende Kritik an Google und Facebook.

Als Folge des Streits mit den Internetdiensten Google und Facebook hat Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) neue Richtlinien für Datenschutz und Privatsphäre im Internet angekündigt. Die Bundesregierung sei dabei, gemeinsam an Eckpunkten für besseren Verbraucherschutz im Netz zu arbeiten, sagte Aigner dem Magazin "Focus". Ein erster Gesetzesentwurf könne "im Herbst" vorgelegt werden. Auch der Umgang im weltweiten Internet brauche Regeln, die Datenschutz und Privatsphäre sichern, sagte Aigner. Der Protest kritischer Verbraucher gegen die Datenpannen bei Google und die Verwendung der Kunden-Daten bei Facebook sei "ein Etappen-Sieg der Internet-Nutzer über Weltkonzerne

Facebook reagierte bereits auf Kritik

Aigner reagiert mit dem Vorhaben auf Datenschutz-Lücken im Internet. Google etwa hatte Mitte Mai zugegeben, seit 2007 private Daten aus offenen Funknetzen (WLAN) miterfasst und gespeichert zu haben. Das Unternehmen sammelte diese bei Kamerafahrten für den in Deutschland umstrittenen Dienst "Street View", für den es in zahlreichen Ländern ganze Straßenzüge fotografiert. Bei Bekanntwerden der Panne hatte Google die Fahrten in Deutschland eingestellt.

Das soziale Netzwerk Facebook hat sich nach massiver Kritik von Internet-Nutzern und Verbraucherschützern bereiterklärt, den Schutz der personenbezogenen Daten der Mitglieder zu verbessern. Am Mittwoch kündigte das Unternehmen als Reaktion darauf überarbeitete Datenschutzeinstellungen an. So sollen auf den Profilseiten künftig deutlich weniger Informationen für alle zugänglich sein. Zusätzlich will Facebook neue Optionen hinzufügen, mit denen Nutzer externe Anwendungen und Websites Dritter einfacher deaktivieren können.

Am Montag 'Facebook-Kündigungstag'

Bundesverbraucherschutzministerin Aigner verwies zudem darauf, dass am Montag "weltweit großer 'Facebook-Kündigungstag'" sei. Sie unterstütze EU-Forderungen, Internet-Daten schneller zu löschen und IP-Adressen zu verschleiern. Bei Internet-Suchmaschinen wie Google wäre zudem die Verkürzung der Speicherdauer auf sechs Monate ein Fortschritt. "Die Anonymisierung muss soweit gehen, dass es deutlich erschwert wird, Nutzerprofile zu erstellen und zu vermarkten", sagte Aigner.

Unterdessen beschäftigt sich die eine Datenkrake mit der anderen: Das soziale Netzwerk Facebook ist einer Erhebung des Internetriesen Google zufolge die mit Abstand beliebteste Website. Den am Freitag veröffentlichten Zahlen zufolge besuchen monatlich rund 540 Millionen Menschen die Seite, das ist mehr als ein Drittel der gesamten Internetgemeinde. Über das Portal werden so pro Monat ungefähr 570 Milliarden verschiedene Seiten angeschaut, mehr als acht Mal so viele wie bei Yahoo, das auf dem zweiten Platz landete. Das Netzwerk Facebook hat weltweit 400 Millionen Mitglieder, davon rund neun Millionen in Deutschland.

AFP/DPA/APN / DPA