Bundesdatenschutz-Beauftragter Schaar sieht Datenschutzgesetz vor dem Aus


Den Entwurf des Datenschutzgesetzes hat die Koalition schon im Dezember beschlossen, doch seitdem ist nichts passiert. Bundesdatenschutz-Beauftragter Peter Schaar befürchtet, dass es dabei auch bleiben wird. Nachdem sich zahlreiche Lobbyisten eingemischt hätten, scheine die Regierung das Projekt auf Eis zu legen.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Große Koalition davor gewarnt, das seit vergangenem Jahr geplante Datenschutzgesetz für Verbraucher zu verschleppen. Zwar habe die Bundesregierung noch im vergangenen Dezember einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Rechte der Bürger stärken soll, sagte Schaar am Dienstag bei der Vorstellung seines neuen Tätigkeitberichts in Berlin. "Doch inzwischen haben sich die Lobbyisten der Werbewirtschaft, des Adresshandels, aber auch die Profiteure des illegalen Datenhandels massiv eingeschaltet."

Es sei zu befürchten, dass der Gesetzentwurf scheitert, sagte Schaar. "Denn bis zum Ende der Legislaturperiode bleibt nicht mehr viel Zeit." Nach Schaars Worten gibt es im Bundestag Tendenzen, auf die geplante Regelung zu verzichten, dass die Bürger der Weitergabe ihrer Daten zustimmen müssen. Das bisher geltende Listenprivileg erlaubt die Verwendung der Daten auch ohne ausdrückliche Zustimmung.

Schaar zog eine insgesamt negative Bilanz über den Datenschutz in der jüngsten Vergangenheit. Die Skandale - wie etwa der Missbrauch von Adress- und Kontoverbindungsdaten, der illegale Datenhandel und die unzulässige Überwachung von Mitarbeitern - hätten zwar bundesweit große Empörung hervorgerufen, sagte er. "Getan hat sich aber bisher nicht viel."

AFP/DPA DPA

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