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Schluss mit dem gläsernen Kunden? China verabschiedet strenges Datenschutzgesetz

Menschen in Beijing gehen an einer Werbung für Smartphones vorbei
China hat eines der strengsten Datenschutzgesetze weltweit verabschiedet. Für Sicherheitsbehörden gilt die Regelung allerdings nicht. (Archivbild)
© Greg Baker / AFP
Höhere Preise für ein Flugticket oder eine Taxifahrt, weil man sie mit einem teuren Smartphone gebucht hat – das ist in China ein verbreitetes Phänomen. Nun geht die Regierung dagegen vor, mit einer Ausnahme.

China nimmt sich die EU zum Vorbild: Künftig soll es Internetfirmen wie Tencent oder Alibaba erschwert werden, Daten von ihren Kunden zu sammeln. Insbesondere soll es nicht mehr so einfach möglich sein, Nutzerprofile aus Daten zu erstellen und so etwa unterschiedliche Preise für die gleichen Dienstleistungen zu verlangen. Der ständige Ausschuss des Nationalen Volkskonkregesses verabschiedete ein dementsprechendes Datenschutzgesetz am Freitag.

Nach der Ankündigung der neuen Regeln sanken am Morgen die Aktien von Tencent, Alibaba und weiteren Tech-Firmen. Peking war in den vergangenen Monaten wegen des angeblichen Missbrauchs von Kundendaten gegen zahlreiche Firmen vorgegangen.

Preisdiskriminierung ein verbreitetes Phänomen

Preisdiskriminierung basierend auf der Einkaufshistorie der Kunden war in China bislang ein weit verbreitetes Phänomen. So beschwerten sich bei chinesischen Verbraucherschutzstellen beispielsweise zehntausende Besitzer von iPhones, dass die Nutzung von Fahrdienstleistern für sie mehr kostet als für die Besitzer von billigeren Smartphones. Auch Reisetickets kosten demnach mehr, wenn die Käufer als Geschäftsreisende eingestuft wurden.

"Chinas neue Datenschutzregelung ist eine der strengsten der Welt", sagte Kendra Schaefer, Partnerin bei der in Peking ansässigen Beratungsfirma Trivium China. Das Gesetz ziele darauf ab, "die Grundlagen für die digitale Wirtschaft in den nächsten 40 oder 50 Jahren zu schaffen".

Das im November in Kraft tretende Gesetz sieht auch vor, dass die persönlichen Daten chinesischer Staatsbürger nicht in Länder mit niedrigeren Standards für die Datensicherheit als in China übertragen werden dürfen. Das könnte für ausländische Unternehmen problematisch werden. 

Unternehmen, die sich nicht an die Vorschriften halten, können mit Geldstrafen von bis zu 50 Millionen Yuan (6,6 Millionen Euro) oder fünf Prozent ihres Jahresumsatzes belegt werden.

Chinas Sicherheitsdienste behalten Datenzugriff

Während Onlinefirmen künftig weniger Daten sammeln dürfen und dafür auch die Zustimmung der Nutzer einholen müssen, behalten die chinesischen Sicherheitsdienste aber ihren Zugriff auf die persönlichen Daten der Bürger. Peking wird schon lange beschuldigt, seine Onlinefirmen für Überwachung und Unterdrückung der Menschen in der Uiguren-Provinz Xinjiang und anderswo einzuspannen. 

Das ganze Land ist mit einem engmaschigen Netz an Überwachungskameras überzogen, von denen einige mit Gesichtserkennung arbeiten. In Xinjiang selbst müssen Bewohner laut Menschenrechtsgruppen Überwachungsprogramme auf ihren Smartphones installieren, die den Behörden Zugriff auf Standort, Bilder und Nachrichten geben.

pgo AFP

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