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Diskussion um Google Street View: Datenschutzgesetz in weiter Ferne

Die Bundesregierung lässt sich in Sachen Google Street View Zeit. Sehr zum Ärger der Bundesländer, die auf eine rasche Lösung zum Schutz persönlicher Daten drängen, will das Kabinett erst in einigen Wochen einen Maßnahmenkatalog vorlegen. Ob danach überhaupt ein Gesetz kommen wird, ist weiter offen.

Die Bundesregierung prüft einen größeren Schutz persönlicher Daten bei Internet-Diensten wie Google Street View. Das Kabinett beschloss am Mittwoch, dass im Herbst ein Maßnahmenplan vorgelegt werden soll. Ob ein Gesetz kommt, ist aber noch unklar. Die Regierung lehnte die Forderung der Länder nach schärferen Regeln für die geplante Panorama-Straßenschau von Google ab. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) strebt eine breitere Regelung an, um auch andere Internetdienste mit Bildern und Karten wie Google Earth oder Bird's Eye einzubeziehen.

Google will bis Ende des Jahres Aufnahmen von Straßen und Häusern aus zunächst 20 deutschen Städten ins Netz stellen. In einigen anderen Ländern gibt es ihn schon.

Regierung warnt vor Schnellschuss

Die Regierung prüfe ein Gesetz, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans. "Eine gesetzliche Regelung müsste einen ausgewogenen Ausgleich gewährleisten zwischen den Interessen des Datenschutzes einerseits und den wirtschaftlichen Interessen andererseits." Der Vize-Regierungssprecher warnte vor einem Schnellschuss. Die Aufgabe sei lösbar, aber "nicht von heute auf morgen". Geplant ist zunächst ein Spitzentreffen mit Experten am 20. September. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dringt auf eine rasche Lösung. "Das Thema darf nicht auf die lange Bank geschoben werden", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung".

Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) wies Kritik an ihrem Vorgehen gegenüber Google zurück. "Jetzt haben wir die klare Zusage, dass Widerspruchsmöglichkeiten nicht nur innerhalb von vier Wochen, sondern darüber hinaus gelten", sagte Aigner in der ARD. Die Regierung teilt ihre Kritik, dass vier Wochen zu kurz seien: "Da besteht kein Dissens", sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Aigner wies auf die Notwendigkeit hin, ein Gesetz zu prüfen. Eine Verknüpfung der Ortsdaten von Google mit privaten Informationen sei heikel, sagte sie der "Passauer Neuen Presse".

"Wir brauchen jetzt Datenschutzregeln"

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der Regierung Untätigkeit vor. "Die Bundesregierung hat die Entwicklung von Geodatendienste wie Google-Street-View schlicht und ergreifend verpennt", sagte Künast. "Wir brauchen jetzt Datenschutzregeln." Der SPD-Abgeordnete Gerold Reichenbach sagte, Google mache sich mit dem Widerspruchsrecht über die Bürger in Deutschland lustig.

Die unionsregierten Länder mahnten eine zügige Regelung an. Der Bund müsse bei dem Thema "mehr Tempo" machen, sagte Baden-Württembergs Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU). Der Bundesrat fordert eine gesetzliche Pflicht, dass Menschen und Autokennzeichen unkenntlich gemacht werden. Linksfraktionsvorstand Jan Korte hält diese Gesetzesinitiative für ausreichend.

Warnung vor Aktionismus

Die Wirtschaft warnte die Regierung vor Aktionismus. "Google macht jetzt schon Gesichter und Kfz-Kennzeichen unkenntlich, auf Antrag auch ganze Häuser", sagte der Präsident des Internetbranchenverbands Bitkom, August-Wilhelm Scheer. Es dürfe keine "symbolischen Einzelaktionen" geben. Wenn Bürger ihre Häuser oder Wohnungen im Bilderdienst Google Street View nicht veröffentlicht haben wollten, müsse dies aber respektiert werden.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar schlug ein Widerspruchsregister vor, bei dem sich Unternehmen informieren sollen, ob gegen die Veröffentlichung von Aufnahmen Beschwerden vorliegen. "Das wäre viel datenschutzfreundlicher als das jetzige Verfahren", sagte er dem Nachrichtensender n-tv. FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz forderte in der "Bild"-Zeitung, dass Google von sich aus die Bürger in Fällen von "sensiblem Datenmaterial" um Einverständnis zur Veröffentlichung der Bilder ihrer Häuser bitten müsse.

DPA / DPA