Es war knapp. Sehr knapp. Fast wäre am Sonntagabend in Sachsen ein bekennender Rechtsextremist zum Oberbürgermeister gewählt worden.
Am Ende fehlten dem Freie-Sachsen-Kandidaten Stefan Hartung nur gut 500 Stimmen, um in das Rathaus von Aue-Bad Schlema zu gelangen. Stattdessen wird nun der CDU-Bewerber, er heißt Marcus Hoffmann, die Stadt regieren.
Gleichwohl ist das Ergebnis eine Zäsur. Denn in Aue-Bad Schlema stand nicht ein mehr oder minder radikaler AfD-Politiker kurz vor dem Wahlsieg, sondern ein harter Neonazi.
Hartung erfüllt diese Definition in jeder Hinsicht. Noch bevor es Pegida gab, führte er einen Fackelmarsch gegen ein Asylbewerberheim an. Und schon als Jugendlicher trat er 2005 in die NPD ein.
Das Bundesverfassungsgericht verbot die NPD im Jahr 2017 nur deshalb nicht, weil sie angeblich nicht stark genug war, um ihre Ziele zu erreichen. Denn über die Verfassungsfeindlichkeit der Partei bestand nach Auffassung der Richter keinerlei Zweifel.
Die NPD vertrete „ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept“, hieß es in dem Urteil. Sie wolle „die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten ‚Volksgemeinschaft‘ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen“.
Inzwischen bezeichnet sich die NPD als „Die Heimat“. Verfassungsfeindlich ist sie immer noch. Und Hartung ist immer noch ihr Mitglied. Parallel dazu amtiert der 37-Jährige als Vizechef der Freien Sachsen, einer nicht minder rechtsextremistischen Organisation.
Die Leute, die Hartung gewählt haben, dürften ihn recht genau kennen. Der Rechtsextremist stammt aus der 2019 fusionierten Stadt, die keine 19.000 Einwohner mehr zählt. Er sitzt im Stadtrat und im Kreistag. Und er bewarb sich früher schon bei Bürgermeisterwahlen.
Kurzum: Die Menschen wussten, wen sie wählten. Hartungs offen rechtsextremistische Gesinnung war ihnen bestenfalls egal – schlimmstenfalls sogar recht.
Aber einen Neonazi wählen?
Mag sein, dass in der Stadt im Erzgebirgskreis nicht alles gut läuft. Mag sein, dass die Bevölkerung schrumpft, die Wirtschaft schwächelt und Migranten zeitweise einen zentralen Platz unsicher machten. Und ja, es mag auch sein, dass dies alles sich addiert zu der allgemeinen Verunsicherung, die durch Kriege und multiple Krisen genährt wird.
Aber einen Neonazi wählen?
Das Ergebnis zeigt, wie sehr vor allem in ländlichen Regionen, die sich als benachteiligt, gar abgehängt empfinden, die Radikalisierung vorangeschritten ist – und dies längst nicht nur in Ostdeutschland. Die AfD, deren Kandidat in der ersten Wahlrunde auf dem vierten Platz landete, ist vielen Menschen offenkundig nicht mehr rechts, nicht mehr extrem genug.
Und so bestätigt Aue-Bad Schlema einen fatalen Befund: Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik war die liberale Demokratie so unter Druck wie heute.
Immerhin, hat Hartung nicht gewonnen. Mehr als 60 Prozent der Wahlberechtigten in Aue-Bad Schlema stimmten ab, das ist viel für die zweite Runde bei Kommunalwahlen. Und 5007 dieser Wahlberechtigten sorgten dafür, dass ihre Stadt nicht von einem Neonazi regiert wird.
Das ist aber auch das Einzige an diesem Ergebnis, das noch etwas Hoffnung stiften kann.
