Die EU will den Datenschutz in den Mitgliedstaaten massiv stärken. Den national zuständigen Behörden sollten "durch die Schaffung von Sanktionsmöglichkeiten Zähne" gegeben werden, sagte die für die neue Datenschutzverordnung zuständige EU-Justizkommissarin Viviane Reding der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Ziel sei es, dass der "Flickenteppich" aus unterschiedlichen Datenschutzgesetzen in Europa durch ein einheitliches Datenschutzrecht ersetzt werde und unabhängige nationale Datenschutzbehörden mit vergleichbaren Befugnissen geschaffen würden.
Wenn sie sich nicht an die Datenschutzregeln der EU halten, sollen Unternehmen beispielsweise bis zu fünf Prozent ihres Weltumsatzes als Bußgeld zahlen, wie aus einem ersten, bereits bekannten Entwurf der neuen Verordnung hervorgeht, über den in Brüssel Ende Januar beraten wird.
Das "Recht auf Vergessen"
Besonderer Schwerpunkt soll Reding zufolge der Schutz von Kindern sein. "Kinder sollten ausdrücklich zustimmen, bevor sie persönliche Informationen ins Netz stellen, und es muss ihnen deutlich erläutert werden, wozu sie ihre Zustimmung geben", sagte Reding. Die Datenschutzhinweise müssten klar verständlich und einfach zu finden sein.
Der verbesserte Datenschutz für EU-Bürger soll weltweit gelten, beispielsweise bei Unternehmen, deren Sitz sich außerhalb der EU befindet, die aber Daten von EU-Bürgern verarbeiten. Ein weiteres zentrales Element der neuen EU-Verordnung soll das Recht auf Vergessen sein: "Also das Recht darauf, dass der Verbraucher Daten, die er online gestellt hat, jederzeit selbstbestimmt löschen kann", sagte Reding. Die Beweislast müsse dabei beim Unternehmen liegen, das die Daten verarbeite. Der Entwurf sieht auch eine schnelle Benachrichtigungspflicht für datenverarbeitende Stellen vor, wenn Hacker Zugriff auf Nutzkonten haben.
