HOME

Nach Drohungen der EU: Kroatien gibt im Streit um Auslieferungsgesetz nach

Kroatien und die EU-Kommission wollen den monatelangen Streit um die Auslieferung mutmaßlicher Straftäter beilegen. Nach Androhung von harten Sanktionen will sich das neue Mitglied der EU beugen.

Unter dem Druck der EU lenkt Kroatien im monatelangen Streit um die Auslieferung mutmaßlicher Schwerverbrecher aus dem früheren Jugoslawien ein. Der kroatische Justizminister Orsat Miljenic sagte zu, das umstrittene Gesetz "rasch und bedingungslos so zu ändern, dass es dem europäischen Recht entspricht".

"Das Gesetz wird sehr bald in Kraft treten, spätestens am 1. Januar 2014", fügte er nach einem Treffen mit EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Mittwoch in Brüssel hinzu. Bislang schützt das Gesetz den Geheimdienstgeneral Josip Perkovic und etwa 20 weitere mutmaßliche Schwerverbrecher vor der Auslieferung in andere EU-Länder.

Neue Regeln erfüllen alle Forderungen der EU

Deutschland fahndet nach Perkovic, weil er als Auftraggeber des Mordes an einem jugoslawischen Dissidenten 1983 im bayerischen Wolfratshausen gilt. Was die Zusage Kroatiens nun konkret für diesen Fall und andere gesuchte Straftäter bedeutet, sagte Kroatiens Justizminister nicht. Miljenic erklärte aber: "Der Europäische Haftbefehl wird dann auf alle Verbrechen angewendet, egal wann sie begangen wurden."

Die neuen Auslieferungsregeln würden alle Forderungen der EU erfüllen, versicherte der kroatische Justizminister Orsat Miljenic in Brüssel. "Das neue Gesetz wird so bald wie möglich inkrafttreten, aber spätestens am 1. Januar 2014". EU-Justizkommissarin Viviane Reding erklärte, die Kommission werde die Gesetzesänderungen in Kroatien beobachten und dann entscheiden, ob sie ihre Strafandrohung zurücknehme.

Bis zum 6. September hatte Kroatien nach Angaben der Kommission 121 Ersuche auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls erhalten. Davon betrafen 23 vor August 2002 begangene Straftaten.

jat/AFP/DPA/Reuters / DPA / Reuters