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+++ Ukraine-Ticker +++ Russland steht kurz vor der Rezession


Das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU ist ratifiziert. Russland reagiert mit einer Truppenaufstockung auf der Krim. Die wichtigsten Ereignisse lesen Sie im stern-Ticker.

+++ 19.02 Uhr: Poroschenko sieht Basis für friedliche Lösung +++

In dem Gesetz über einen Sonderstatus für die Ostukraine sieht Poroschenko einen Ausgangspunkt für eine friedliche Lösung des Konflikts. "Die Ukraine braucht unbedingt Frieden", zitiert das Präsidialamt in Kiew Poroschenko. Er trage als Präsident eine enorme Verantwortung für die Umsetzung des Friedensplans. Zugleich nimmt er die prorussischen Separatisten in die Pflicht, sich an das neue Gesetz zu halten: "Wir müssen den ersten Schritt machen, damit die andere Seite den nächsten Schritt tut." Die Aufständischen hatten zunächst zurückhaltend auf die Initiative aus Kiew reagiert.

+++ 17.44 Uhr: Russland wieder zu Gesprächen mit Ukraine bereit +++

Die von Russland zunächst abgesagten Gasgespräche mit der Ukraine können nach Angaben aus Moskau am 22. September stattfinden. Das sagt der russische Energieminister Alexander Nowak. Russland hatte Mitte Juni seine Gaslieferungen an die Ukraine mit der Begründung gestoppt, das Land begleiche seine Schulden nicht.

+++ 15.28 Uhr: Rubel fällt auf neues Tief +++

Der Kurs der russischen Währung ist am Dienstag auf ein neues Tief gefallen. Am Dienstag mussten 38,82 Rubel pro US-Dollar und erstmals seit Monaten wieder mehr als 50 Rubel pro Euro gezahlt werden. Vize-Außenminister Alexej Moisejew versuchte, die Bürger zu beruhigen. Die Regierung werde Schritte unternehmen, eine hohe Inflation zu dämpfen, sagte er. "Keine Panik." Grund für den Fall des Rubel sind die Sanktionen des Westens gegen Russland, die schwache Konjunktur und der derzeit fallende Ölpreis. Die Inflationsrate liegt derzeit bei fast acht Prozent, getrieben von Preiserhöhungen für Lebensmittel. Ihr Import aus der EU und den USA ist seit Anfang August verboten. Die russische Wirtschaft, bereits vor der Ukraine-Krise auf Talfahrt, steht am Rande der Rezession.

+++ 15.21 Uhr: Werkzeugmaschinenbauer warnen vor Sanktionsfolgen +++

Die verschärften Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland werden nach Einschätzung der deutschen Werkzeugmaschinenbauer deutliche Auswirkungen haben. Derzeit lebe das Russland-Geschäft noch von Altaufträgen, sagte Wilfried Schäfer, Geschäftsführer des Vereins Deutscher Werkzeugmaschinenfabriken (VDW), auf der Fachmesse ABM in Stuttgart. Der Auftragseingang im drittwichtigsten Markt der Branche sei aber im ersten und zweiten Quartal gegenüber dem Vorjahr bereits um 40 Prozent eingebrochen. Nach der EU hatten auch die USA in der vergangenen Woche wegen der Ukraine-Krise neue Strafmaßnahmen gegen russische Firmen verhängt.

+++ 14.45 Uhr: Russland kündigt Truppenaufstockung auf der Krim an +++

Russland hat eine Aufstockung seiner Truppen auf der Halbinsel Krim angekündigt. Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte Itar-Tass und anderen russischen Nachrichtenagenturen, der Schritt sei angesichts der Eskalation der Ukraine-Krise und dem Aufmarsch von "ausländischer Soldaten" an der Grenze von besonderer Dringlichkeit. Russland hat die Krim trotz des Widerstandes der Regierung in Kiew in die Russische Förderation eingegliedert.

+++ 14.35 Uhr: Poroschenko bekräftigt Wunsch nach EU-Beitritt der Ukraine +++

Nach der Ratifizierung des Partnerschaftsabkommens zwischen Kiew und Brüssel hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den Wunsch nach einem EU-Beitritt bekräftigt. "Wer wird uns jetzt unsere Beitrittsperspektive streitig machen?", fragte Poroschenko am Dienstag in der Obersten Rada. Er werde in Kürze einen Plan für Reformen bis 2020 vorlegen, kündigte er an. Weder Krieg noch die politische Situation könnten das Ausbleiben von Reformen rechtfertigen, sagte er. Die Rada in Kiew und das Europaparlament in Straßburg hatten das von Russland kritisierte Partnerschaftsabkommen am Dienstag in einer gleichzeitigen Sitzung gebilligt.

+++ 14.18 Uhr: Präsident Poroschenko spricht von einem historischen Moment +++

Nach der Ratifizierung des Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine haben Politiker beider Seiten ihre Freude zum Ausdruck gebracht. Die Parlamente waren per Video zu einer gemeinsamen Sitzung verbunden. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sprach in Kiew von einem "historischen Moment", EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) von einer "Sternstunde der Demokratie". Poroschenko sagte vor der Obersten Rada in Kiew, die Ukraine strebe nach wie vor die Vollmitgliedschaft in der EU an. Die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommen sei "der erste, aber entscheidende Schritt" auf dem Weg zu diesem Ziel.

"Dass zwei Parlamente in freier Selbstbestimmung zeitgleich über diesen Vertrag abstimmen, das ist freie Demokratie in freier Selbstbestimmung und das ist das Gegenteil von gelenkter Demokratie", sagte Schulz unter Buhrufen von Gegnern des Assoziierungsvertrages aus rechten und linken Parteien.

+++ 13.32 Uhr: "Aufschub war keine russische Erpressung"

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle betonte vor dem EU-Parlament in Straßburg, dass die Ukraine um die Verschiebung des wirtschaftlichen Teils des Abkommens gebeten habe. "Der Aufschub ist kein Ergebnis einer russischen Erpressung", reagierte Füle auf die Kritik mehrerer EU-Abgeordneter. Mit dem Abkommen würden die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine auf eine rechtliche Grundlage gestellt, lobte EU-Handelskommissar Karel De Gucht. Die EU-Kommission habe keinerlei Änderungen an dem Abkommen zugestimmt, die nach der Ratifizierung nicht mehr möglich seien. De Gucht wies erneut darauf hin, dass die Ukraine bis zum vollständigen Inkrafttreten des Abkommens einen privilegierten Zugang zum EU-Markt haben wird.

+++ 13.18 Uhr: Reding und Barroso loben Abstimmung +++

Die ehemalige EU-Kommissarin für Medien und Informationsgesellschaft Viviane Reding hat die Ratifizierung des Abkommens zwischen EU und Ukraine gelobt. Der ehemalige Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, schrieb: "Sehr glücklich, über die gleichzeitige Ratifizierung."

+++ 13.06 Uhr: Schulz nennt gleichzeitige Ratifizierung historisch +++

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) wertete die Ratifizierung als "historischen Augenblick". Noch nie hätten zwei Parlamente gleichzeitig einen Text unterzeichnet. "Darauf können wir stolz sein", sagte Schulz.

+++ 12.59 Uhr: Verkauf von Poroschenkos Schoko-Imperium verzögert sich +++

Die Suche nach Käufern für das Schokoladen-Imperium des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gestaltet sich Insidern zufolge schwierig. Angesichts der Kämpfe im Osten des Landes und der angespannten politischen Lage verzögere sich der geplante Verkauf. Angebote von internationalen Konzernen wie Nestle oder der Cadbury-Mutter Mondelez seien nicht zu erwarten, bevor der Konflikt nicht beigelegt sei, hieß es in Finanzkreisen. Und für einen heimischen Rivalen sei die Firma mit einem auf rund 1,5 Milliarden Dollar geschätzten Verkaufspreis wohl zu groß. Zwar seien erste Kontakte mit Kaufinteressenten geknüpft worden, aber die Gespräche stünden noch am Anfang, hieß es. Es gebe große Zurückhaltung, mit dem Präsidenten eines Landes im Kriegszustand Geschäfte einzufädeln.

+++ 12.46 Uhr: Straßburg zieht mit großer Mehrheit nach +++

Das EU-Parlament ratifizierte das Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine mit überwiegender Mehrheit. 535 Parlamentarier stimmten am Dienstag in Straßburg dafür, 127 dagegen, 35 enthielten sich der Stimme. Um das Abkommen in Kraft zu setzen, müssen alle EU-Regierungen extra zustimmen.

+++ 12.33 Uhr: Parlament stimmt zu +++

Das ukrainische Parlament hat das umstrittene Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union einstimmig im Beisein von Präsident Petro Poroschenko angenommen. "Heute wählen wir eine europäische Zukunft und diese Wahl ist hart und entscheidend", sagte Parlamentspräsident Alexander Turtschinow vor der Abstimmung am Dienstag. Zugleich nahm das per Videoübertragung zugeschaltete Europaparlament in Straßburg das Abkommen an. Gegen einen darin enthaltenen Freihandelspakt leistet Russland Widerstand. Um den Streit mit Moskau inmitten des Ukraine-Konflikts zu entschärfen, soll der Freihandelspakt erst ab 2016 in Kraft treten.

Eigentlich hatte das Abkommen bereits Ende vergangenen Jahres unterzeichnet werden sollen, der damalige ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch stoppte den Prozess aber und wandte sich stattdessen Russland zu. In der Folge gab es heftige Proteste, die in den aktuellen gewaltsamen Konflikt mündeten. Auf Ende 2015 verschoben wurde nun die Umsetzung eines von Russland kritisierten Freihandelsabkommens. Damit ging Brüssel auf russische Bedenken ein.

Russland hatte damit gedroht, Zölle auf Importe aus der Ukraine zu erheben, wenn das Abkommen am 1. November in Kraft tritt. Bisher können Waren aus der Ukraine weitgehend zollfrei nach Russland exportiert werden. Die Regierung in Moskau befürchtet, dass künftig Waren aus der EU, für die Russland Zölle erhebt, dann über die Ukraine zollfrei ins Land kommen könnten.

amt/ono/DPA/AFP/Reuters DPA Reuters

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