Assoziierungsabkommen

Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU nicht auf eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel einigen können. Der Europäische Rat nehme den Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zum Gazastreifen "zur Kenntnis" und wolle die Gespräche über mögliche Folgemaßnahmen im Juli fortsetzen, hieß es lediglich in einer am Donnerstag in Brüssel verabschiedeten Erklärung. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez beklagte eine "katastrophale Völkermordsituation" in dem Palästinensergebiet.

Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot hat die Europäische Kommission dazu aufgefordert, das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel mit Blick auf die Einhaltung der Menschenrechte zu überprüfen. Wegen der anhaltenden israelischen Blockade von Hilfslieferungen in den Gazastreifen solle die "Einhaltung von Artikel zwei des Abkommens" untersucht werden, sagte Barrot am Sonntag dem Sender France Info. Damit unterstützte Barrot zuvor geäußerte Forderungen der Niederlande, die er als "legitim" bezeichnete.

Das niederländische "Nee" zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine mag für die EU ein Schlag ins Gesicht sein. Doch für Wladimir Putin ist es ein dicker Schmatzer. Aus dem Kreml schallt es "ätsch, bätsch!"

Das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU ist ratifiziert. Russland reagiert mit einer Truppenaufstockung auf der Krim. Die wichtigsten Ereignisse lesen Sie im stern-Ticker.

Wie die EU werden auch die USA die Strafmaßnahmen gegen Russland ausweiten. Am Freitag verkündet Obama die Details. Alle Ereignisse des Tages zum Konflikt in der Ukraine in der Rückschau.