Assoziierungsabkommen

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović, hat die Entscheidung des Auswärtigen Amtes zur Blockade der Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel scharf kritisiert. Die sei eine falsche Entscheidung, sagte Ahmetović den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). "Die Bundesregierung verhindert damit aktiv eine geeinte europäische Haltung in der Nahostpolitik, gerade auch als Reaktion auf die Destabilisierung durch die israelische Regierung im Gazastreifen, im Westjordanland und im Libanon." 

Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU nicht auf eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel einigen können. Der Europäische Rat nehme den Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zum Gazastreifen "zur Kenntnis" und wolle die Gespräche über mögliche Folgemaßnahmen im Juli fortsetzen, hieß es lediglich in einer am Donnerstag in Brüssel verabschiedeten Erklärung. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez beklagte eine "katastrophale Völkermordsituation" in dem Palästinensergebiet.

Das niederländische "Nee" zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine mag für die EU ein Schlag ins Gesicht sein. Doch für Wladimir Putin ist es ein dicker Schmatzer. Aus dem Kreml schallt es "ätsch, bätsch!"

Das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU ist ratifiziert. Russland reagiert mit einer Truppenaufstockung auf der Krim. Die wichtigsten Ereignisse lesen Sie im stern-Ticker.

Wie die EU werden auch die USA die Strafmaßnahmen gegen Russland ausweiten. Am Freitag verkündet Obama die Details. Alle Ereignisse des Tages zum Konflikt in der Ukraine in der Rückschau.