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EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine: Druckmittel Timoschenko

Absage für die Ukraine auf dem Gipfeltreffen: Aus Protest gegen die Haftstrafe für die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko zögert die EU ihre Unterschrift unter ein Assoziierungsabkommen mit der Ex-Sowjetrepublik heraus.

Die Europäische Union macht die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der Ukraine von politischen Fortschritten des osteuropäischen Landes abhängig. Es sei eine "schwierige Arbeit" gewesen, aber der Abschluss der Verhandlungen über das Abkommen könne nun offiziell mitgeteilt werden, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Montag in Kiew auf dem EU-Ukraine-Gipfel. "Wir wollen weitere Schritte machen und das Assoziierungsabkommen so schnell wie möglich unterzeichnen und ratifizieren, aber das wird von politischen Umständen abhängen."

Das Abkommen sieht einen Freihandelspakt zwischen der Ukraine und der EU vor. Nach dem Abschluss der Verhandlungen muss das Abkommen nun noch unterzeichnet und von den EU-Mitgliedsländern ratifiziert werden. Politisch ist die EU aber zuletzt deutlich auf Distanz zur Regierung von Ukraines Staatschef Viktor Janukowitsch gegangen. Van Rompuy sprach am Montag nach einem Treffen mit Janukowitsch von einer "schwierigen Atmosphäre". Grund ist die Verurteilung der Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko zu sieben Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs. Die EU sagte deswegen im Oktober einen Besuch Janukowitschs in Brüssel ab.

"Unsere ernste Besorgnis hängt vorrangig mit den Risiken einer politisch motivierten Justiz in der Ukraine zusammen", sagte Van Rompuy. Der Timoschenko-Prozess sei nur das auffälligste Beispiel dafür. Aber es brauche eine umfassende Reform der Justiz insgesamt nach internationalen Standards sowie Medien- und Versammlungsfreiheit. "Mängel müssen behoben werden", forderte Van Rompuy, der gemeinsam mit EU-Kommissionschef José Manuel Barroso sowie dem für EU-Erweiterung und Nachbarschaftspolitik zuständigen Kommissar Stefan Füle an dem Treffen in der ukrainischen Hauptstadt teilnahm.

Die Respektierung dieser Prinzipien seien "entscheidend für das Tempo und die Tiefe" der ukrainischen Annäherung an die EU sowie für die Unterzeichnung und Ratifizierung des Assoziierungsabkommens, mahnte der EU-Ratspräsident. Der Verlauf der Parlamentswahlen im kommenden Jahr seien in dieser Hinsicht ein wichtiger Test.