Es hat Jahre gedauert, aber jetzt hat die europäische Nachbarschaftspolitik erste greiffbare Resultate erzeugt. Drei Nachbarländer sind jetzt offiziell mit der EU "assoziiert". Zum Leidwesen von Russland. Das Land kritisierte insbesondere das Abkommen mit der Ukraine scharf. Was genau steht in diesen Abkommen? Werden die Staaten bald Mitglieder in der EU? Schlägt Russland bald zurück?
Assoziierungsabkommen - wer hat's erfunden?
Die Idee für solche Abkommen hatten drei Grenzländern der EU: Tschechien, Schweden und Polen. 2008 nahm das Projekt richtig Fahrt auf - und daran ist Russland nicht unschuldig. Im August brach zwischen Russland und Georgien ein offener Krieg aus. Das hat die EU motiviert, ihre sogenannte "Europäische Nachbarschaftspolitik" im Osten zu verstärken. Ziel dieser Politik ist es, Anrainer politisch an sich zu binden und freien Handel zu ermöglichen. Insgesamt sind sechs Länder "assoziiert": die Ukraine, Moldau, Georgien, Armenien, Aserbeidschan und als Reaktion auf den Kaukasuskrieg auch Weißrussland, das mit Russland seit langem sehr eng verbunden ist.
Mit dreien der "Partnerländer" - der Ukraine, Moldawien und Georgien - wurden jetzt solche Assoziierungsabkommen geschlossen. Insbesondere das Abkommen mit der Ukraine hat einen langen Weg hinter sich. Seit 2007 wird darüber verhandelt. 2013 jedoch weigerte sich Viktor Janukowitsch, der damalige Präsident der Ukraine, das Abkommen zu unterzeichnen. Das löste massive Proteste aus, die letztendlich zu seinem Sturz führten. Die Ironie des Ganzen: Die Abkommen waren ursprünglich dazu gedacht, Konflikte mit Russland zu verhindern. Im Fall der Ukraine löste das Abkommen den Konflikt mit aus.
Worum geht's?
Es geht nicht um eine militärische Einbindung in die Nato - aber um eine engere sicherheitspolitische Abstimmung. Im Vordergrund jedoch steht das Ziel, benachbarte Länder Stück für Stück in den EU-Binnenmarkt zu integrieren. Um das zu ermöglichen, müssen sie ihre Gesetze und Normen tiefgreifend anpassen; Strukturreformen durchführen, den Rechtssaat stärken sowie Handels- sowie Investitionshürden abbauen.
Ein späterer EU-Beitritt der "Assoziierten" ist möglich, anders als bei den Nicht-EU-Mitgliedern der sogenannten "Mittelmeerunion". So hat der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, gleichzeitig mit dem Assoziierungsabkommen auch eine einseitige Erklärung abgegeben, die seinen Willen zu einem EU-Beitritt bekundet. Rechtlich gesehen hat diese Erklärung aber keine Konsequenzen. Auch Georgien und Moldau machten nach ihrer Unterzeichnung der Abkommen noch einmal deutlich, dass sie in die EU möchten.
Wer es genauer wissen - aber sich nicht durch das ganze 1700 Seiten starke Abkommen mit der Ukraine wühlen - möchte, dem sei ein Grobentwurf von 2013 empfohlen, der alle wichtigen Themen des Abkommens behandelt.
Wie steht Russland zu den EU-Aktivitäten?
Russland war nie glücklich über den zunehmenden Einfluss der EU im Osten. Schon 2008 kritisierte es, die Pläne der EU seinen nicht anderes als der Versuch, eine "Einflusszone" zu errichten. Die betroffenen Länder würden so gezwungen, zwischen Russland und der EU zu wählen. Bei aller Kritik: Damals war Russland trotzdem bereit, bei gewissen Projekten der "Östlichen Nachbarschaft" mitzuarbeiten. Frankreich plädierte seinerseits dafür, Russland bei wichtigen Gipfeln zwischen der EU und den Ost-Ländern einzuladen.
Davon ist nichts geblieben: Russland kritisierte am Freitag den Abschluss der Abkommen scharf. Zwar räumte der russische Vize-Außenminister Grigori Karassin am Freitagmorgen ein, es stehe es jedem souveränen Staat frei, selber zu entscheiden welche Abkommen er schließen will. Gleichzeitig warnte er aber vor "ernsten Konsequenzen". Russland könnte beispielsweise seinerseits Handelsschranken aufbauen. Oder die Einreise von Arbeitern aus Moldau erschweren.
